Antrag: Ausschöpfen aller Vermittlungsmöglichkeiten in Sachen Kündigung “Café Chapeau“

6. Dezember 2022 – Dem Anschreiben einer Unterschriftenaktion und der Presse nach wurde dem „Café Chapeau“ in Dambach gekündigt. Innerhalb kurzer Zeit hatte sich das Café zu einem Stadtteil-Treffpunkt entwickelt, wie er bis dato in Dambach gefehlt hatte. Während vergleichbare Betriebe vor dem Hintergrunde der aktuellen Kostensteigerungen in die Knie gezwungen werden, droht hier ein beliebtes Café gegen den Willen der Betreiber zur Geschäftsaufgabe gezwungen zu werden. Und das gegen die Interessen der Dambacher Bevölkerung. Solche Anlaufstellen in den Stadtteilen müssen unbedingt erhalten bleiben, erst recht, wenn sie wie hier integrativ wirken und zur Nahversorgung beitragen.

Die Stadt kann zwar nicht unmittelbar in Vertragsangelegenheiten Dritter eingreifen, doch es liegt durchaus im kommunalen Handlungsspektrum, zwischen Eigentümer*innen und Betreiber*innen zu vermitteln. Daher sollten alle erdenklichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Schließung dieses stadtteilrelevanten Treffpunkts zu verhindern.

Angesichts der Tatsache, dass der Fall in Dambach nicht der erste im Stadtgebiet ist, in dem die Stadt erst dann auf ein Problem aufmerksam wird, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen ist, sollte die Stadt bereits im Vorfeld tätig werden.

Öffentlich zugängliche Räume, die wichtig für den Austausch und Kontakt vor allem zu älteren Bürger*innen sind, sollten identifiziert und in einem Register geführt werden. Fallen derartige Einrichtungen der Quartiersversorgung und Nachbarschaftsvernetzung weg, müssen Stadt und Wohlfahrtsverbände mit hohem Aufwand einspringen. Durch einen engen Kontakt mit Betreiber*innen und Eigentümer*innen könnten hier durch Präventionsarbeit vielleicht künftig Kündigungen vermieden werden, bevor es so weit kommt.

Für die Läden in der Fußgängerzone gibt es die bewährte Anlaufstelle der Beauftragten für den innerstädtischen Einzelhandel – eine ähnliche Arbeit wäre auch für die Stadtteile wünschenswert.

Zur Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses am 12. Dezember 2022 stellen wir daher folgenden

D r i n g l i c h e n   A n t r a g :
1. Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Kündigung des Cafés „Chapeau“ in Dambach.
1.1. Wurden bereits Maßnahmen unternommen, um den stadtteilrelevanten Treffpunkt zu erhalten?
1.2. Kann die Stadt Fürth, wie in den Fürther Nachrichten vom 6.12.22 beschrieben, den Pachtvertrag übernehmen, um das Café als Stadtteilnetzwerk zu erhalten?
1.3. Wurde dem Nachmieter ein Alternativangebot unterbreitet?

2. Die Stadt legt ein Register mit stadtteilrelevanten Treffpunkten an und bietet sich künftig bereits im Vorfeld als Vermittler zwischen Eigentümer*innen und Betreiber*innen an.

Dieser Antrag als pdf-Datei: