2. Dezember 2022 – „Wir sind zufrieden. So grün war der Haushalt der Stadt Fürth noch nie“. Dieses Resümee ziehen die GRÜNEN-Stadträt*innen aus den diesjährigen Haushaltsberatungen. „Natürlich ist noch viel Luft nach oben, aber wir sind stolz darauf, dass es uns aus der Oppositionsrolle heraus gelungen ist, Themen zu setzen und andere Parteien von unseren urgrünen Positionen zu überzeugen“.
So wurde beispielsweise mit großer Mehrheit ein Plus von 300.000 Euro für Erneuerbare Energien beschlossen. Davon sollen 100.000 Euro für ein PV-Förderprogramm über die Infra und 200.000 Euro für die Installation von Solar-Anlagen auf städtischen Dächern bereitgestellt werden. Zur genaueren Ausgestaltung werden sich der Umweltausschuss und der Infra-Aufsichtsrat beraten. Die GRÜNEN-Stadträt*innen sehen das als späten Erfolg ihrer entsprechenden Haushaltsanträge in den Jahren 2020 und 2021.
Auslöser für die Diskussion und Beschlussfassung war in diesem Jahr allerdings ein CSU-Antrag, der in diese Richtung ging. Die GRÜNEN-Stadträt*innen sehen durchaus zwei Seiten dieser Medaille: „Wir sind natürlich glücklich darüber, dass der Stadtrat nun den Ausbau erneuerbarer Energien bei Privatpersonen und auch auf städtischen Dächern beschleunigen will. Doch wir haben 2 wichtige Jahre verloren. Schade, dass bei den derzeitigen politischen Verhältnissen in Fürth erst der Junior-Partner CSU einen GRÜNEN-Antrag aufgreifen muss, damit dieser bei den Haushaltsberatungen zustimmungsfähig wird.“
Sicher liegt es auch am veränderten Zeitgeist und dem gestiegenen Marktdruck auf die Energiepreise, dass nun Stadträt*innen dieses Förderprogramm beschlossen haben, die noch vor kurzer Zeit ähnliche Vorschläge der GRÜNEN-Fraktion überflüssig fanden. “Aber es ist auch ein Erfolg unseres langjährigen Einsatzes für Erneuerbare Energien im Stadtrat“, sind sich die GRÜNEN-Stadträt*innen sicher. Das Phänomen ist nicht neu: Auch in anderen Bereichen haben sie unterjährig immer wieder Anträge gestellt, die abgelehnt wurden und später von Seiten der Verwaltung oder unter dem Emblem anderer Parteien wieder auftauchen. „Auch wenn man diesen Fortschritten dann den grünen Ursprung nicht mehr auf den ersten Blick ansieht, ist das eine schöne Bestätigung unserer Arbeit“.
In diesem Jahr gab es zahlreiche Übereinstimmungen mit den Anträgen der SPD. Die Diskussionen im Plenum waren größtenteils konstruktiv und lösungsorientiert. Sicher liegt es auch daran, dass mehr Anträge der GRÜNEN-Faktion erfolgreich waren, als man das aus früheren Haushaltsberatungen kannte: die Förderung des Fanprojekts, weitere Gelder für das Graffiti-Projekt, den „Sommer im Schulhof“, die Familienpat*innen im Mütterzentrum, den Grundwasserschutz, und das „Jump“-Projekt. Hier sollen Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre mit multiplen Ausbildungs- und Arbeitsmarkthemmnissen die Gelegenheit zu einer innerbetrieblichen Ausbildung bekommen. Dadurch haben sie die Chance, später ohne staatliche und kommunale Hilfen ihr Leben bestreiten zu können.
Auch die Zusage der infra, dass man 1-2 weitere Lastenfahrräder zum Verleih an Privatpersonen anschaffen werde und die Bereitstellung von mehr Geld für die Reinigung von Grillplätzen und öffentlichen Toiletten gehen auf GRÜNEN-Anträge zurück.
Doch es wurden auch wichtige Anträge abgelehnt. Die Stadtratsmehrheit wollte beispielsweise weder die Pauschalen zum Klimaschutz noch die zum Radverkehr erhöhen. Die Budgets wären groß genug, der Grund für verzögerte Maßnahmen sei Personalmangel, hieß es. Die Anträge wurden daher abgelehnt. Die Frage, warum dann in der vorausgegangenen Stellenplankommission die meisten Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt wurden, die für entsprechendes Personal gesorgt hätten, blieb unbeantwortet.
Was die Beschlüsse, die heute gefasst wurden, wirklich wert sind, wird sich auch erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen – ob beispielsweise wieder Blumenschmuck in der Innenstadt ins Klimaschutz-Budget gerechnet wird. Auch die Umsetzungsgeschwindigkeit der beschlossenen Maßnahmen werden die GRÜNEN-Stadträt*innen im Auge behalten. So ist die „Energiekarawane“ beispielsweise immer noch nicht aktiv. Die Idee zu dieser Kampagne, bei der vor Ort Privatpersonen zu Erneuerbaren Energien und Energiesparen beraten werden sollen, hatte die GRÜNEN-Fraktion schon im Dezember 2020 zu den Haushaltsberatungen platziert. Damals wurden eine Prüfung und zeitnahe Umsetzung zugesichert. Doch auch ein weiterer (diesmal offiziell beschlossener) Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021 brachte bis jetzt noch keine Umsetzung.
Die GRÜNEN-Idee, das Saturngebäude für kulturelle Einrichtungen zu nutzen, hätte das Potenzial, gleich mehrere geplante Bauprojekte zu vereinen. Letztendlich zog die GRÜNEN-Fraktion den Antrag aber zurück: „Während der Diskussion bekamen wir den Eindruck, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht alle Argumente im Detail dargestellt werden konnten. Deshalb wollen wir eine vertiefte Diskussionen dieses Vorschlags in den Fach-Ausschüssen fortsetzen.“
Das Thema „Rückbau der Zirndorfer- und der Hafenbrücke“ stieß bereits im Vorfeld nach Bekanntgabe der Anträge auf viel Widerwillen. Und schon zu Beginn der Sitzung driftete der Fraktionsvorsitzende der SPD in seiner Haushaltsrede ins Unsachliche ab und machte klar, dass man nicht gewillt sei, sich ernsthaft mit dem Thema Brückenrückbau auseinanderzusetzen.
„Doch die im Klimaschutzkonzept der Stadt Fürth längst beschlossene Verkehrswende ist dringend notwendig. Und ein Rückbau der maroden Brücken entlastet den Haushalt langfristig um 100 Millionen Euro. Diese Argumente sind einfach zu wichtig, als dass wir diese Idee in hitzigen Haushaltsdiskussionen verbrennen wollten“, war sich die GRÜNEN-Fraktion einig und zog auch diesen Antrag zurück. Wir geben das Thema keineswegs auf, sondern wollen uns die Chance erhalten, auf Ausschuss-Ebene die Stadtrats-Kolleg*innen von der Sinnhaftigkeit dieser Idee zu überzeugen.
Mehr Erläuterungen zu den Themen Brückenrückbau und Saturn gibt es in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.
Hier gehts zur Überblicksseite Haushalt 2022
In dieser Liste finden sich Anträge, die die aktuelle GRÜNEN-Fraktion seit der Wahl zum Ausbau Erneuerbarer Energien gestellt hat. Viele Anträge von früheren Fraktionen gingen dem voraus.
- Größter Erfolg jahrelanger grüner Politik: Plus 300.000 Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien
- Weitere Erfolge: Fanprojekt, Sommer im Schulhof, Graffiti-Projekt, „Jump“-Ausbildungsförderung, Familienpat*innen im Mütterzentrum, Grundwasserschutz, Lastenradverleih und mehr Geld für Reinigung von Grillplätzen und öffentlichen Toiletten
- Beratungen größtenteils geprägt von konstruktivem Diskurs
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden als pdf-Datei:
Diese Pressemitteilung als pdf-Datei:
Neuste Artikel
Finanzen Finanzierung Haushalt Haushaltsberatungen Haushaltsplan Haushaltsrede Stadtgemeinschaft Stadtgesellschaft Transparenz
Haushaltsberatungen 2024
Am 9. Dezember 2024 hat der Fürther Stadtrat über den Haushalt 2025 beraten und Beschlüsse gefasst. Alle Anträge der GRÜNEN-Fraktion findet Ihr in den beiden Dokumenten unterhalb. Die Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen findet Ihr hier, sobald sie veröffentlicht wurde. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kamran Salimi findet Ihr hier: Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2025…
Grüne Vorstand Vorstandswahlen
Unser neuer Vorstand ist gewählt!
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 22.10.2024 fand unsere Vorstandswahl statt. Annette von Heissen und Johannes Newald wurden mit 100% der Stimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Damit wurde von den Anwesenden ganz besonders ihr stetiges Engagement in den letzten 2 Jahren gewürdigt. Als neue Schatzmeisterin wurde Katrin Grünbaum und als neuer Schriftführer Christoph Heberlein gewählt. Als Beisetzer*innen…
Bundespolitik Bundestag Bundestagswahl Demokratie Direktkandidat Kandidaten Kandidatur Wahl Wahlen Wahlkampf
Kamran Salimi soll für den Wahlkreis 242 nach Berlin
Die GRÜNEN-Kreisverbände Fürth-Stadt, Fürth-Land und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben am Freitagabend Kamran Salimi zu ihrem Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 242 Fürth gekürt. Eine überwältigende Mehrheit der über 50 anwesenden Mitglieder stimmte für den Fürther Stadtrat, der sich damit gegen seine zwei Mitbewerber Joachim Jost und Dr. Manuel Mühlbauer durchsetzen konnte. Beim demokratischen Wettbewerb auf der GRÜNEN-„Sonderveranstaltung passend…
Ähnliche Artikel
Finanzen | Finanzierung | Haushalt | Haushaltsberatungen | Haushaltsplan | Haushaltsrede | Stadtgemeinschaft | Stadtgesellschaft | Transparenz
Haushaltsberatungen 2024
Am 9. Dezember 2024 hat der Fürther Stadtrat über den Haushalt 2025 beraten und Beschlüsse gefasst. Alle Anträge der GRÜNEN-Fraktion findet Ihr in den beiden Dokumenten unterhalb. Die Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen findet Ihr hier, sobald sie veröffentlicht wurde. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kamran Salimi findet Ihr hier: Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2025…
Fahrrad | Fahrradabstellanlagen | Fahrradverkehr | Finanzen | Fördermittel | Radverkehr | Transparenz | Verkehr | Verkehrswende
Trotz enormen Einsatzes der GRÜNEN-Fraktion: Kein Fahrradparkhaus für Fürth
Die Fördermittel für das Fahrradparkhaus dürfen ins Jahr 2025 übertragen werden, dem im Stadtrat am 15.11.2023 fast einstimmig beschlossenen Bau steht also nichts mehr im Weg – Diese Mitteilung der Verkehrsplanung sorgte für einen Moment der allgemeinen Sprachlosigkeit in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 24. Juli 2024. Erst kurz vor der Sitzung war…
Brücke | Finanzen | Hafenbrücke | Transparenz | Verkehr | Verkehrsführung
Thema Hafenbrücke: Verwaltung biegt GRÜNEN-Vorschlag mit erfundenen Argumenten ab
Beim Thema Hafenbrücke rennt die GRÜNEN-Fraktion schon länger wie gegen eine Wand. Statt der aktuellen Planungen, die Hafenbrücke abzureißen und an gleicher Stelle wieder aufzubauen, hat sie schon mehrfach den Vorschlag gemacht, die Brücke stattdessen zwischen bisheriger Hafenbrücke und Farrnbacher Brücke neu zu errichten, sodass eventuell in einem zweiten Schritt sogar eine Brücke eingespart werden…