Haushaltsberatungen für 2023

In diesem Jahr gab es zahlreiche Übereinstimmungen mit den Anträgen der SPD. Die Diskussionen im Plenum waren größtenteils konstruktiv und lösungsorientiert. Sicher liegt es auch daran, dass mehr Anträge der GRÜNEN-Faktion erfolgreich waren, als man das aus früheren Haushaltsberatungen kannte.

In den vergangenen Jahren haben wir bereits versucht, den politischen Schwerpunkt auf den Klimaschutz zu setzen, beispielsweise, indem wir ein städtisches PV-Förderprogramm beantragt haben, das in den letzten beiden Jahren abgelehnt wurde. Daher freuen wir uns, wenn in diesem Jahr der veränderte Zeitgeist und der gestiegene Marktdruck auf die Energiepreise dazu beigetragen haben, dass ein entsprechendes Programm beschlossen wurde und der Stadtrat nun den Ausbau erneuerbarer Energien bei Privatpersonen und auch auf städtischen Dächern beschleunigen will. Doch wir haben auch zwei wichtige Jahre verloren.

Und es wurden auch weitere wichtige Anträge abgelehnt. Die Stadtratsmehrheit wollte beispielsweise weder die Pauschalen zum Klimaschutz noch die zum Radverkehr erhöhen. Die Budgets wären groß genug, der Grund für verzögerte Maßnahmen sei Personalmangel, hieß es. Die Anträge wurden daher abgelehnt. Die Frage, warum dann in der vorausgegangenen Stellenplankommission die meisten Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt wurden, die für entsprechendes Personal gesorgt hätten, blieb unbeantwortet.

Wir haben viele Anträge NICHT gestellt, die ebenfalls sinnvoll gewesen wären. Doch wir müssen in Zeiten knapper finanzieller Mittel in den städtischen Kassen tatsächlich auch solche Einschnitte vornehmen, die wehtun, und die Umsetzung guter Projekte zeitlich bzw. “haushaltstechnisch“ verschieben, während die Vorarbeiten aber auf Hochdruck weiterlaufen: die Sanierung von Mittelschulen, die Hornschuchpromenade, die Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhofsvorplatz und vieles mehr. Immerhin sind 2023 keine Kürzungen vorgesehen – das freut uns vor allem im sozialen und kulturellen Bereich, auch wenn nach den Vorstellungen der GRÜNEN hier durchaus Luft nach oben wäre.

Wir haben auch in diesem Jahr wieder eindringlich davor gewarnt, dass ein harter Sparkurs schnell in Kaputtsparen mündet. Beispielsweise, wenn die Einsparung von Personal durch einen Stellendeckel kurzfristig zwar die Haushaltsausgaben beschränkt, aber langfristig zu einem enormen Investitionsstau in einem Umfeld von immer teurer werdenden Gütern und Dienstleistungen führt. Wie wir kürzlich bei der Prioritätenliste des Bauamts feststellen mussten, geht das irgendwann an die Substanz und es können nicht einmal mehr alle Pflichtaufgaben erfüllt werden. Wer planen und bauen will, braucht Personal. So einfach ist das manchmal.

Aber im Haushalt 2023 werden auch in unterschiedlichen Bereichen viele Erfolge grüner Politik sichtbar. Sicher – was die Beschlüsse wirklich wert sind, wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen – ob beispielsweise wieder Blumenschmuck in der Innenstadt ins Klimaschutz-Budget gerechnet wird.

Wer mehr über die Haushaltsberatungen erfahren will: Hier geht’s zur entsprechenden Webseite mit allen Anträgen, der Haushaltsrede, unserer Pressemeldung und sonstigen Unterlagen.