Beitritt der Stadt Fürth zur Tempo-30-Initiative

In der Verkehrsausschusssitzung am 18.3.22 wurde der Antrag der GRÜNEN-Fraktion behandelt, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Gemeinsam wollen die Städte mit der Initiative erreichen, dass das Straßenverkehrsrecht auf Bundesebene so angepasst wird, dass die Kommunen den entsprechenden Handlungsspielraum haben, eine generelle Beschränkung auf Tempo 30 innerorts umzusetzen. Mit nur einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.

„Das ist ein großer Erfolg unserer grünen Verkehrspolitik“, freut sich GRÜNEN-Stadtrat Christoph Wallnöfer. „Die Einführung von Tempo 30 in ganz Fürth – eventuell mit Ausnahme weniger großer Durchgangsstraßen – war  Teil des GRÜNEN-Wahlprogramms zur Kommunalwahl!“

Ein urgrünes Thema, zu dem die GRÜNEN-Fraktion in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt hatte. Tempo 30 soll Anwohner*innen vor Lärm und Abgasen schützen und die Straßen sicherer machen – für alle, aber besonders für Kinder und ältere Menschen.

Einige konkrete GRÜNEN-Anträge wurden in der Vergangenheit bereits beschlossen und erfolgreich umgesetzt (z. B. Rosenstraße, Schwabacher Straße, Tempo 20 in der Otto-Seeling-Promenade), einige wurden abgelehnt. Die von den GRÜNEN beantragte Geschwindigkeitsreduzierung in der Zirndorfer Straße beispielsweise war aus rechtlichen Gründen (noch?) nicht möglich. Denn die aktuelle Gesetzeslage macht es den Stadträt*innen schwer, den Verkehr in weiteren Straßen zu beruhigen. Auch hier fehlt es an entsprechenden Grundlagen durch den Gesetzgeber.

„Wo die Kommune keinen passenden Handlungsspielraum hat, müssen auf Bundesebene geeignete Grundlagen geschaffen werden. Es ist schön zu sehen, dass sich die Fürther Stadtspitze hier ohne ideologische Schere im Kopf auch für Themen der Verkehrswende, also aus dem GRÜNEN-Spektrum einsetzt“, so Christoph Wallnöfer. „Denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Verkehrswende wirklich gelingen.“

Die Forderung nach mehr Spielraum beim Tempo 30 griff der Fürther Oberbürgermeister in seinem Gratulationsschreiben an den neuen Verkehrsminister Volker Wissing zusammen mit anderen Themen auf, wie beispielsweise dem LKW-Parken in Wohngebieten und Eingriffsmöglichkeiten bei E-Rollern im öffentlichen Raum. „Auch zu diesen Themen hatten wir schon vergeblich Anträge gestellt“, so Christoph Wallnöfer.

Zu den Erfahrungen mit E-Scootern und dem eventuellem Optimierungspotenzial hatte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion beispielsweise schon im April 2021 einen Antrag eingereicht (https://www.gruene-fuerth.de/2021/04/30/antrag-erfahrungen-mit-leih-elektrorollern-und-optimierungspotenzial/). Darin fragten sie nach Lösungsansätzen, um auftretende Problemfälle einzudämmen und das Verleihsystem möglichst ökologisch zu gestalten. Damals hieß es noch von Seiten der Stadtverwaltung, es gäbe nur sehr wenige Beschwerden über fehlerhaft abgestellte E-Scooter.

Das Thema der immer häufiger in Wohngebieten abgestellten LKWs hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen schon in einem Antrag zum Verkehrsausschuss im November 2019 angesprochen, in dem sie sich für Verbesserungen beim Anwohnerparken in der Oststadt einsetzten (https://www.gruene-fuerth.de/2019/10/27/antrag-anwohnerparken-in-der-oststadt/). In die Diskussion um ähnliche Probleme in der Südstadt brachte die GRÜNEN-Fraktion auch das Beispiel eines wöchentlichen, zeitlich begrenzten Halteverbots zur Straßensäuberung ein, wie dies in Nürnberg im Wohngebiet am Flughafen praktiziert wird. Von der Verwaltung wurde das jedoch als nicht zielführend abgelehnt. Andere Optionen zur Eindämmung sah man damals nicht. Auch zum ganz ähnlichen Phänomen der Blockade von öffentlichen Parkplätzen durch abgestellte Anhänger und Wohnwagen gab es erst kürzlich einen GRÜNEN-Antrag im Verkehrsausschuss im November 2021. Außer dem Ratschlag regelmäßiger Anzeigen zeichnete sich auch hier keine Eingriffsmöglichkeit ab. „Umso besser, wenn der Handlungsbedarf nun auch von der Stadt erkannt wurde“, meint Christoph Wallnöfer.