Kein Stellendeckel für Pflichtaufgaben

Das Verteilen der öffentlichen Gelder zum Wohl aller Bürger*innen auf die einzelnen Bereiche ist die Aufgabe des Stadtrats. Er setzt die Prioritäten und entscheidet, wofür die Stadt Fürth ihr Geld ausgeben soll. „Deshalb muss dieses Gremium auch notwendigerweise entscheiden können, wie hoch die Summe für Stellenneuschaffungen angesetzt werden soll – basierend auf den Entwicklungen im Vorjahr und kommenden Herausforderungen in der Zukunft“, findet GRÜNEN-Stadtrat Kamran Salimi.

Vor einigen Jahren hat die Stadt Fürth einen Stellendeckel eingeführt, dem alle Dienststellen unterliegen. Der Anstieg der Personalkosten ist tatsächlich in Zeiten knapper Kassen eine Entwicklung, die genau beobachtet werden muss. Der Stellendeckel bezieht sich jedoch bisher auch auf Stellen, die sich aus Pflichtaufgaben ergeben. Beispielsweise steht nicht genug Personal zur Verfügung, um die Anträge auf Wohngeld in einer angemessenen Zeit zu bearbeiten. Berechtigte müssen also monatelang auf Leistungen warten, die ihnen unumstritten zustehen, weil die Stadt Fürth sich selbst einen Stellendeckel auferlegt hat.

„Stellen, die für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben benötigt werden, dürfen nicht länger unter diesen Stellendeckel fallen, sondern sollen künftig in jedem Fall eingerichtet und finanziert werden“, fordert Kamran Salimi. „Sonst können im Zweifelsfall gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten und Rechtsansprüche von Bürger*innen nicht umgesetzt werden. Und das wird im Zweifelsfall teurer für die Stadt als die Schaffung der fehlenden Stellen.“

Der entsprechende Antrag, den die GRÜNEN-Fraktion zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 25. Juni 2025 gestellt hat, wurde allerdings abgelehnt. Es sei gar nicht scharf umgrenzt, was eine Pflichtaufgabe sei, lautete das Argument.

„Die Frage, wie viele Stellen in welchem Bereich geschaffen werden sollen, ist auch eine POLITISCHE Entscheidung, die der Stadtrat bzw. der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitales zu treffen haben und die nicht alleine der Verwaltung überlassen werden kann“, ist Kamran Salimi überzeugt. Der Stellendeckel hat jedoch genau dies zur Folge.

Oft werden genau dort neue Stellen benötigt, wo sie Bürger*innen mit geringen Einkommen betreffen, die entsprechend wenig oder keine Einkommenssteuer zahlen. Das ist das Grundprinzip einer Solidargemeinschaft. Und deshalb ist auch die Vorgabe des angestrebten Betrags, der für Stellenneuschaffungen ausgegeben werden soll, eine politische Entscheidung.