Stellplatzsatzung: Mülltonnen werden besser behandelt als Fahrräder

Die Stadt Fürth hat seit letzter Woche dank der GRÜNEN Stadtratsfraktion eine neue Stellplatzsatzung die auch Fahrräder berücksichtigt. Bezüglich der konkreten Regelungen zu den Fahrrad-Abstellplätzen ist die GRÜNE Fraktion jedoch verärgert.

In der Stellplatzsatzung wird die Herstellung und Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrrad-Abstellplätzen innerhalb und außerhalb von Gebäuden geregelt. In der Neufassung sollten Versäumnisse und Aktualisierungen überarbeitet werden. Bisher war das Fahrrad als Verkehrsmittel vollkommen ausgeblendet. Dank eines Antrages der GRÜNEN Stadtratsfraktion zum Bau- und Werkausschuss am 15. April 2015 wurden Fahrräder nun erstmals überhaupt in die Satzung aufgenommen. Die Nachbarstädte Nürnberg und Erlangen haben  schon seit Jahren entsprechende Regelungen – Fürth hinkt hier, wie auch beim Nahverkehrsplan, der Busbeschleunigung oder dem Carsharing, wieder einmal den aktuellen Entwicklungen und Anforderungen einer modernen Großstadt um Jahre hinterher.

Die Regelungen zu den Fahrrad-Abstellplätzen sind im Detail zudem unzureichend, findet die GRÜNE Stadtratsfraktion: „Der Zusammenhang zwischen ausreichenden und qualitativ guten Fahrrad-Abstellplätzen und einer vermehrten Nutzung des Fahrrads ist längst nachgewiesen (z.B. sinus-Studie: Fahrrad-Monitor Deutschland 2011). Und dennoch wird dies hier in Fürth ignoriert. Um die Kriterien der Fürther-Fahrradstellplatzsatzung zu erfüllen, braucht man diese nicht zu überdachen, ebenso kann man auf Fahrradständer verzichten die ein sicheres anschließen der Fahrradrahmen ermöglichen. Somit werden aber Fahrräder nicht wirkungsvoll vor Diebstahl geschützt – hier hätte die Stadt Fürth ihren Beitrag leisten können, weiterhin als die „Sicherste Großstadt in Deutschland“ zu gelten, offensichtlich war dies aber nicht gewünscht – denn ein entsprechender Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion wurde im Stadtrat abgelehnt. Zudem sind die Fahrräder auch noch schutzlos der Witterungen ausgesetzt, da auf eine Überdachung der Fahrrad-Abstellplätze bei Mehrfamilienhäusern verzichtet wurde, „da geht’s so manchen Mülltonnen wesentlich besser,“ wie aktuelle Wohnprojekte zum Beispiel im Eigenen Heim zeigen, denn die Mülltonnen werden in schicken wetter- und diebstahlgeschützten Häuschen aufbewahrt während die Fahrräder im Freien stehen. Hier hätte sich der Fürther Oberbürgermeister Jung ein Beispiel an seinem SPD-Oberbürgermeisterkollegen Florian Janik aus Erlangen nehmen können, denn in Erlangen gibt es entsprechende verbindliche Regelungen zur Überdachung von Fahrrad-Abstellplätzen.

Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion spiegelt dies deutlich die rückständige Fürther Verkehrspolitik wider, denn die Stärkung des Fahrradverkehrs gehört zu einer modernen Großstadt. Da lohnt sich ein Blick über den Tellerrand hinaus in andere Großstädte, auch außerhalb Deutschlands. „Mit einem gestärkten Fahrradverkehr wird tatsächlicher Klimaschutz praktiziert, die Gesundheit der BürgerInnen gefördert und eine Stadt gewinnt an Lebensqualität. Politik sollte Anreize zu einer solch guten Entwicklung schaffen und nicht ausbremsen. In diesem Fall wäre es so einfach gewesen. Leider hat die Fürther SPD das mal wieder vergeigt. Das ist schade für Fürth,“ bewertet die GRÜNE Stadtratsfraktion dieses Vorgehen.

PM – Stellplatzsatzung – In Fürth werden Mülltonnen besser behandelt als Fahrräder

Änderungsantrag StR 23-09-2015 – TOP 15 Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Fürth

Sitzungsvorlage der Verwaltung zu TOP 15 der Stadtratsssitzung am 23.09.2015 sowie die Behandlung des Antrages

Änderungsantrag StR 29-07-2015 – Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Fürth

Antrag BWA 15.04.2015 – Überarbeitung Stellplatzsatzung der Stadt Fürth – Einführung einer Fahrradstellplatzsatzung