Antrag: Kommunale Verkehrsüberwachung des fahrenden und ruhenden Verkehrs

5. April 2018 – Die Stadt Fürth wächst und mit ihr die Zahl der Verkehrsteilnehmer*innen. Immer mehr Menschen müssen sich den begrenzten Platz auf Straßen, Rad- und Gehwegen teilen. Dies erfordert mehr Rücksichtnahme von allen. Um die nötige Rücksichtnahme zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher und störungsfrei durch die Stadt bewegen können, ist aber auch eine konsequente Verkehrsüberwachung gefragt. Daher möchten wir einen aktuellen Bericht darüber, welche Aufgabenbereiche die kommunale Verkehrsüberwachung incl. der Überwachung der Fahrgeschwindigkeiten abdeckt.

Aus den verschiedensten, teils stark verdichteten Stadtteilen wissen wir, dass auch auf Gehsteigen, Radwegen, in 2. Reihe und in Straßenabschnitten geparkt wird, wo dies nicht zulässig ist, und damit ein Durchkommen von Fußgänger- und Radfahrer*innen, Feuerwehr und Bussen sehr erschwert oder teilweise unmöglich gemacht wird. Vor allem abends scheint die Überwachung nicht ausreichend zu sein.

Zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. April 2018 stellen wir daher folgenden

A n t r a g :
Die Kommunale Verkehrsüberwachung berichtet im Verkehrsausschuss über
• Größe und Zuschnitt der Kontrollbezirke, die eingesetzte Personalzahl und die Überwachungszeiten und -intensität,
• die Art der Überwachung des fahrenden und ruhenden Verkehrs,
• das Verhältnis von Personal- und Verwaltungskosten zur Höhe der verhängten Bußgelder.

Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag VA – Kommunale Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet Fürth