Demokratie

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Begleitet von vielen ZuschauerInnen fand am 7. Mai 2014 die erste Sutzung des neuen Stadtrats statt.

Positives am ersten Tag: Der OB hat sich zu Beginn der Sitzung ausdrücklich beim Bündnis gegen Rechts dafür bedankt, dass dieses mit seiner Aufklärungsarbeit den Einzug der Rechtextremisten ins Fürther Rathaus verhindert hat.

Enttäuschend am ersten Tag: Die SPD hat mit ihrer absoluten Mehrheit den von der CSU unterstützten Antrag der Grünen abgelehnt, dass das Gros der Sitzungsunterlagen deutlich früher an die StadträtInnen verschickt wird, so dass diese Gelegenheit haben sich intensiv auf die Stadtratssitzung vorzubereiten.

Die SPD muss sich schon fragen lassen, ob sie wirklich im Stadtrat an einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle aller interessiert ist. Bei ihren Argumenten in der konstituierenden Sitzung konnte man den Eindruck gewinnen, dass sie auch weitere sechs Jahre den Stil pflegen will, die SPD lässt ihre Vorstellung von der Verwaltung ausarbeiten und wenn die Sache gelaufen ist, werden die anderen Parteien informiert und dürfen zusehen, wie die SPD das Ergebnis abnickt.

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