Stadtratsfraktion zieht Jahresbilanz

365 Tage in der neuen Legislaturperiode sind vergangen und die Grüne Stadtratsfraktion hat trotz der absoluten Mehrheit der SPD vieles in der Stadt Fürth bewegen können. So zog der neue Grüne Stadtrat mit sechs StadträtInnen – statt wie vorher mit vier – gestärkt in das Rathaus ein. Für uns als Grüne Fraktion ein klarer Auftrag der WählerInnen weiterhin unserer Rolle als der einzigen ECHTEN OPPOSITION in Fürth nachzukommen. Leider mussten wir im vergangenen Jahr aber auch immer wieder feststellen, dass der vielbeschworene verantwortungsvolle Umgang mit der absoluten Mehrheit der SPD nicht immer den politischen Realitäten entsprach. Exemplarisch sind hier die einseitigen Mehrheitsentscheidungen um die Bebauung des Südstadtparks, die Nutzung der Willy-Brand-Anlage oder der Neubau des Hallenbades in Stadeln zu nennen, obwohl fachlich wie sachlich alles dagegen gesprochen hat.

Erfolge der Grünen Stadtratsfraktion im Bereich des Naturschutzes

Ihre urgrünen Themen vertrat die Grüne Fraktion erfolgreich: Auf Drängen der Grünen wurde eine einheitliche sowie klar praktizierbare Baumschutzverordnung eingeführt. Damit wirkten die Grünen einer Verordnung entgegen, die mit ihren zahlreichen Ausnahmen und Sonderfestlegungen nicht nur den Baumschutz torpediert hätte, sondern auch vollkommen unbrauchbar für das Alltagsgeschäft der Verwaltung gewesen wäre.

Auch beim Südstadtpark haben die Grünen eine wesentliche Rolle gespielt. Sie waren es, die mit Anträgen auf die Herausgabe von Fakten pochten. Zusammen mit dem Bürgerprotest und dem Bund Naturschutz musste ihr Anliegen gehört, sowie das Ausweichgrundstück bezüglich der Altlastenproblematik überprüft werden. Das Ergebnis zeigt, dass diese Option weitaus früher hätte untersucht werden sollen. Auch die Forderung der Grünen nach Bürgerbeteiligung ist wichtig: wären die BürgerInnen berücksichtigt und mit einbezogen worden, hätte in diesem Fall massiver Ärger und Protest auf Bürgerseite verhindert werden können und die Stadt hätte sich viel Geld gespart. Denn nun hat die Stadt der Hochschule 100.000 Euro für die Fehlplanungen versprochen, sowie eine sehr gro.zügige Überlassung des jetzigen, mit 2500 qm außerordentlich großen, Baugrundstücks in Aussicht gestellt.

Nachdem die Stadt beim Bebauungsplan „Schönblick“ erst auf eine Umweltprüfung zugunsten des Zeitplans des Investors verzichten wollte, beharrten die Grünen darauf. Gerade an einem Standort wie diesem ist die Untersuchung von erheblicher Bedeutung: die Planungen hätten direkte Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke der Regnitz-Talaue. Diese ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, besitzt eine besondere Bedeutung als überregionale Grünachse und ist im Bereich der Zenn ausgewiesenes Flora-Fauna-Habitat, sowie europäisches NATURA 2000 Schutzgebiet. Dies von städtischer Seite zu übergehen, war aus Grüner Sicht inakzeptabel. Wenn jetzt nicht mehr daran gearbeitet wird ist dies auch ein Erfolg für den Naturschutz.

Auch der kürzlich abgelehnte Verzicht auf die Nutzung der Willy-Brandt-Anlage und der Konrad- Adenauer-Anlage in Kirchweihzeiten, stößt an die Grenzen des Verständnisses der Grünen.Schließlich sprach nichts dagegen. Die Kosten von wenigen tausend Euro sind in Anbetracht etwa der im Südstadtpark entstandenen Kosten geradezu lächerlich.

Erfolge der Grünen Stadtratsfraktion in Bereich Soziales

Auch für das Wohl der ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen haben die Grünen erfolgreich gekämpft: Es ist ihnen gelungen, dass die MitarbeiterInnen der Klinikum Service GmbH nun wieder direkt bei dem städtischen Klinikum Fürth beschäftigt sind und somit vertraglich deutlich besser gestellt sind – gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Das Sozialticket wäre ohne die politische Arbeit der Grünen StadträtInnen so nicht realisiert worden. Die Anträge zu den Mobilitätstalern, das beharrliche Nachfragen nach grundlegenden Zahlen, auf deren Grundlage dann eine sinnvolle Berechnung der Höhe der Mobilitätstaler, gerade auch in Verbindung mit der Fahrpreiserhöhung, haben das Sozialticket überhaupt erst ermöglicht.

Auch der verbilligte Freibad-Eintritt für Erwachsene mit Fürth Pass wurde von den Grünen beantragt und ist somit eine Grüne Errungenschaft. Der Oberbürgermeister schmückt sich mit diesen Lorbeeren, als offiziellen Beweis, dass die „Stadt Fürth die sozialste Stadt sei“.

Auch beim Semesterticket hatten die Grünen StadträtInnen einen maßgeblichen Anteil. Beharrlich setzen sie sich dafür in Ausschüssen und Stadtratssitzungen ein.

Der Grünen Stadtratsfraktion ist es mit zu verdanken, dass es für die Nachfahren jüdischer Fürther BürgerInnen seit 2015 möglich ist, sogenannte „Stolpersteine“ zu setzen.

 

Erfolge der Grünen Stadtratsfraktion in Bereich Transparenz und Bürgerbeteiligung

In Hinsicht auf Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Vorstöße der Grünen zu verzeichnen: In Zukunft werden alle Bebauungspläne im Internet abrufbar sein. Die Digitalisierung der Pläne und die damit zu erzielende Transparenz wirkt sich für alle, die mit Stadtentwicklung zu tun haben, auch der Presse, positiv aus und wird in Zukunft ein viel genutztes Werkzeug sein.

Bereits zu Beginn der Legislatur brachten sich die Grünen StadträtInnen mit dem Antrag ein, ein Leitbild zu Umgangsformen im Stadtrat zu entwickeln. Wenn auch insbesondere die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit darin kritisiert wurde und sie darauf mit Empörung reagierte, zeigte sich nach vielen Diskussionen und einer Emotionalisierung des Themas, dass dies wichtig war: Die Umgangsformen haben sich danach deutlich verbessert, gerade dies ist eine wesentliche Grundlage demokratischen Arbeitens.

Auch in punkto Wochenmarkt zeigen sich positive Folgen der beharrlichen Arbeit der Grünen: dass der Ausschreibungstext für die Machbarkeitsstudie dem Stadtrat vorgelegt und ein Projektbeirat aufgestellt wurde sind Grüne Errungenschaften. Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche wurde den BürgerInnen zugesagt. Mit dieser wollen die Grünen Entwicklungen entgegenwirken, die wir aus der Vergangenheit hinlänglich kennen: Stadtentwicklungsprojekte die den Stadthaushalt im Nachhinein finanziell massiv belasten, weil vorab auf politischer Planungsebene im Geheimen zu kurz gedacht wurde, siehe Südstadtpark.

Die Grüne Jahresbilanz ist im Sinne der BürgerInnen und der Stadt. Doch gibt es, besonders aufgrund der absoluten SPD-Mehrheit im Stadtrat zahlreiche Rückschläge: Das Zeitfenster um die Sitzungsunterlagen gewissenhaft zu bearbeiten um fachlich hochwertige Arbeit leisten zu können, ist für die StadträtInnen aufgrund der kurzfristigen Veröffentlichung nach wie vor viel zu klein. Die Unterlagen in dieser Zeit sorgfältig zu lesen und in der Fraktion zu behandeln ist beinahe utopisch. Die seitens der Grünen gestellten Anträge, die Ladungsfrist für Sitzungsunterlagen auf neun Tage zu verlängern, werden wiederkehrend abgeschmettert, obwohl dies in anderen Städten gang und gäbe ist. Diese Veränderung hätte positive Folgen auf die gesamte Qualität der Fürther Stadtratsarbeit gehabt, war aber von der Mehrheitsfraktion und dem Oberbürgermeister ganz offensichtlich nicht gewünscht ebenso wie die Liveübertragung der Stadtratssitzungen im Internet.

Die Grüne Stadtratsfraktion wird auch die nächsten fünf Jahre mir ihrer sachlichen und fachlichen Arbeit weiter an dem Ziel arbeiten, die Entwicklung der Stadt Fürth noch GRÜNER zu gestalten. GRÜN WIRKT!

PM – Bilanz ein Jahr nach der Kommunalwahl – Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN

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