Nachträgliche Stellplatzablöse für Bauprojekt von P&P

Auf der Tagesordnung des Bau- und Werkausschusses am morgigen 6.4.2016 steht unter TOP 10.1. eine Beschlussfassung zur „Stellplatzablösung für 22 Kraftfahrzeuge in der Karolinenstraße 86“ an. Dahinter verbirgt sich nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion ein weiterer Versuch des Bauträgers P&P, sich über städtische Bauauflagen hinwegzusetzen.

In der Karolinenstraße 86 entstanden 55 Wohneinheiten. Die Genehmigung für dieses Projekt erfolgte im Bauausschuss im September 2015 unter der expliziten Auflage, dass von den notwendigen Stellplätzen 22 auf dem Privatgrund nachgewiesen werden müssen. Denn es liegen bereits jetzt Beschwerden von Anwohner*innen vor, dass trotz Bewohnerparkregelung nicht genügend Stellplätze in der Karolinenstraße zur Verfügung stehen. Durch die geplanten 55 Wohneinheiten kommen weitere potenzielle Parkplatzsucher hinzu.

Ein halbes Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung und nach Fertigstellung des Projektes beantragt P&P nun rückwirkend, diese Parkplätze nicht zu bauen sondern stattdessen eine Ablöse zu zahlen. Die Straßenverkehrsbehörde (SVA) lehnt diesen Antrag auf Stellplatzablöse ebenso entschieden ab wie das Stadtplanungsamt (SpA).

Hier treten frappierende Parallelen zur Diskussion um die Baumfällungen im Grundig-Park zutage: Auch hier gab es von Seiten der Stadt Fürth Auflagen im Baugenehmigungsverfahren, über die sich P&P dann aber mit der Kettensäge hinweg gesetzt hat. Damals verhängte die Stadt Fürth Sanktionen über den Bauträger. Doch nicht für lange: Nachdem man im Oktober 2015 im Stadtrat einem Vergleich mit P&P zugestimmt hatte, den die Grüne Stadtratsfraktion immer noch als völlig unangemessen erachtet, hat der Stadtrat vor 2 Wochen mit der Rücknahme des Verkaufsstopps für städtische Grundstücke und Gebäude auch die letzte Sanktion gegenüber P&P außer Kraft gesetzt.

Und der Bauträger P&P zeigt mit dem aktuellen Antrag deutlich, dass man auch künftig nicht vorhat, sich an städtische Bauauflagen zu halten, sondern diese eher als Verhandlungssache betrachtet – ganz offensichtlich durch das Verhalten der Stadt Fürth im Fall Grundig-Park animiert.

Die Grüne Stadtratsfraktion warnte schon im Zuge der Grundig-Park-Diskussion vor einer fatalen Signalwirkung auf andere Bauträger. Ein wiederholtes Einknicken der Stadt würde diese Signalwirkung nun verstärken.

P&P versucht erneut, sich aus Verpflichtungen herauszumogeln. Dazu gehören aber immer zwei: einer, der mogelt und einer, der das zulässt. Die morgige Bauausschuss-Sitzung verspricht daher spannend zu werden: Wie wird sich die Mehrheitsfraktion verhalten? Steht die Stadt zu ihren Auflagen oder lässt man sich ein weiteres Mal von P&P an der Nase herumführen?