Einfach, schnell umsetzbar und kostengünstig: GRÜNE Stadtratsfraktion stellt Maßnahmen bis zur grundlegenden Sanierung der Willy-Brandt-Anlage vor

25. Juni 2016 – Das Sorgenkind im Fürther Stadtbild, die Willy-Brandt-Anlage, muss umgestaltet werden, um den alten Baumbestand und die Grünanlage zu retten. Darüber herrscht breiter Konsens. Die ehemalige Eisenbahntrasse könnte mit den prachtvollen Sandsteinfassaden auf beiden Seiten der Grünanlage ein echtes Schmuckstück sein. Dass sie es wieder werden soll, darüber sind sich ebenfalls alle einig – aber auch darüber, dass dies noch ein paar Jahre dauern wird. Da die grundlegende Sanierung nur durch den Wegfall von Parkplätzen möglich ist, muss vorher die lang ersehnte Quartiersgarage in der Gebhardtstraße gebaut werden. Bis zur Fertigstellung des Parkhauses und der anschließenden Umsetzung des Sanierungskonzepts für die Willy-Brandt-Anlage können gut und gerne 5 Jahre ins Land ziehen. Zu lange für die geschundene Grünanlage. Zwischen den Bäumen, direkt auf den Baumwurzeln, parken Autos und gefährden so den Fortbestand der Bäume. Die Rasenflächen werden durch immer breiter werdende „Trampelpfade“ von Fußgänger- und Radfahrer*innen zurückgedrängt, die Grünanlage wird immer weiter zerstört. Bis zur umfassenden Umgestaltung des ganzen Bereichs muss dringend eine Zwischenlösung gefunden werden.

Die GRÜNEN Stadträt*innen schlagen daher folgende zweistufige Lösung vor:

Freiliegende Wurzeln und breiter Trampelpfad von Fußgängern und Radfahrern in der Willy-Brandt-Anlage Fürth

Langfristig muss die Willy-Brandt-Anlage in einem Gesamtkonzept mit den angrenzenden Straßen Hornschuch-Promenade, Rudolf-Breitscheid-Straße und Königswarterstraße saniert werden. Die direkt an die Baumalleen grenzenden Parkreihen sollen wegfallen, um den Wurzeln wieder Luft zu geben. Der Straßenbelag in diesen Bereichen wird entfernt, die frei gewordenen Flächen werden wieder in die Grünanlage einbezogen. „Nach dieser Entsiegelung und Begrünung – und nur dann – können wir uns vorstellen, weitere Flächen im Inneren der Grünanlage für befestigte Wege zu versiegeln. Die Flächenbilanz muss ausgeglichen sein“, so die GRÜNEN-Stadtratsfraktion.

Eine Übergangslösung in Form einer Befestigung des Trampelpfades zum jetzigen Zeitpunkt, wie es beispielsweise der Seniorenrat vorgeschlagen hat, halten die GRÜNEN nicht für sinnvoll, da dadurch zusätzliche Flächen versiegelt werden. Außerdem steht noch gar nicht fest, wie der Weg durch die Anlage letztendlich aussehen soll. Hier würden durch eine vorschnelle Asphaltierung Fakten geschaffen, obwohl es im Rahmen des Sanierungskonzepts durchaus verschiedene Lösungsansätze gibt.

Auch der bereits bestehende Weg im Bereich zwischen Luisenstraße und Jakobinenstraße muss bei der Umgestaltung mit einbezogen werden, da dieser sehr überlastet ist und sich neben dem Weg bereits weitere „Trampelpfade“ bilden.

Kurzfristig fordert die GRÜNE Stadtratsfraktion Maßnahmen, die Verbesserungen für Fußgänger- und Radfahrer*innen auf den bestehenden Gehwegen und Straßen bringen, damit diese wieder verstärkt genutzt werden, kein Ausweichen in die Grünanlage erfolgt und sich die Rasenflächen wieder erholen können. „An der Luisenstraße und der Kirchenstraße sollen deutliche Wegweiser für Fußgänger- und Radfahrer*innen angebracht werden“, so die GRÜNEN-Stadträtin Waltraud Galaske.

Wie auch der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende und Pfleger für Fuß- und Radwege der Stadt Fürth, Harald Riedel, bei einer Veranstaltung der Anwohnerinitiative vorschlug, soll als weitere Maßnahme die Richtung der Einbahnstraßen zwischen Gabelsberger Straße und Luisenstraße umgekehrt werden, um so zu erreichen, dass die Radfahrer*innen nicht mehr „über Kreuz“ fahren müssen. Da auf den Straßen kein Durchgangsverkehr stattfindet und Tempo 30 gilt, sind die Straßen schon heute für Radfahrer*innen gut befahrbar. Um die Situation weiter zu verbessern, sollen diese beiden Straßen (Rudolf-Breitscheid-Str. bzw. Königswarterstraße) als Fahrradstraßen ausgewiesen werden, analog zur Ludwigstraße am Südausgang des Hauptbahnhofs. Die Radfahrer*innen könnten somit in Zukunft komfortabler und sicherer auf den Straßen fahren und müssten nicht mehr den unbefestigten und schlammigen „Trampelpfad“ in der Grünanlage nutzen.

Für Fußgänger*innen sind an beiden Straßen Gehwege vorhanden. Diese kann man mit einfachen Mitteln fußgängerfreundlicher gestalten: Die Schilder, die aktuell als Hindernisse im Gehweg stehen, werden entfernt und an die Häuserfront gerückt. Im Moment werden die Schilder zudem zum Anschließen und Abstellen von Fahrrädern genutzt, was zu weiteren Einschränkungen für Fußgänger*innen führt.

Daher der Vorschlag der GRÜNEN Stadtratsfraktion: Auf einem Parkplatz vor dem Ärztehaus und der Apotheke werden Fahrradständer installiert, die Fahrräder verengen somit künftig nicht mehr den Gehweg.

Diese Maßnahmen schonen die Grünanlage, da die Nutzung der angrenzenden Gehwege und Straßen für Fußgänger- und Fahrradfahrer*innen wieder attraktiver wird. Der „Verkehr“ auf der Grünanlage soll dadurch verringert werden und diese damit bis zur Fertigstellung des Parkhauses und der endgültigen Umgestaltung geschont werden.

Die Maßnahmen sind einfach und sehr kurzfristig umsetzbar, die Kosten gering und absolut überschaubar.

Bei einer Veranstaltung der Anwohnerinitiative wurden kürzlich diese verschiedenen Optionen diskutiert, der Vorschlag der GRÜNEN wurde von den Anwesenden sehr positiv aufgenommen. Großer Unmut war bei der Veranstaltung zu spüren, dass der Bau der Quartiersgarage und die Aufwertung der Willy-Brandt-Anlage so lange auf sich warten lassen. Der Hauptgrund ist schnell umrissen: Es fehlt das Geld.

Die Stadtspitze und die beiden großen Fraktionen haben sich nach Ansicht der GRÜNEN-Stadtratsfraktion bei diversen Gelegenheiten unklug verhalten und so fehlen nun Millionenbeträge im Topf für den Bau des Parkhauses. Dies wird sich wohl in der Höhe der Stellplatzmiete in der Quartiersgarage niederschlagen, irgendwie muss das Parkhaus schließlich finanziert werden. Und da diese fatalen politischen Fehlentscheidungen die verfügbaren Finanzmittel im Topf reduziert haben, müssen die Investitionskosten verstärkt über die Nutzer*innen des Parkhauses eingenommen werden. Denn die Investitionskosten für die Quartiersgarage können nicht aus dem Stadthaushalt oder aus Steuergeldern erfolgen, sondern aus der zweckgebundenen Stellplatzablöse. Der Rest muss über die Parkgebühren refinanziert werden.

Gelände an der Gebhardtstraße, auf dem die Quartiersgarage entstehen soll

Wie kam es zu dieser prekären Situation? Die GRÜNEN Stadträt*innen rechnen vor:

• Stellplatzablöse Neue Mitte: Die Veränderung im Schlüssel der Stellplatzverordnung reduzierte die Anzahl der Stellplätze, die der Neue-Mitte-Investor MIB bereitstellen musste, um 25%. So musste der Investor 114 Stellplätze weniger mit 8.000 Euro pro Stellplatz ablösen. Diese 912.000 Euro fehlen nun im Topf für das Parkhaus Gebhardtstraße.

• Stellplatzablöse Hotel an der Stadthalle: Auch hier lässt die Stadt einen Investor billig davonkommen: Nach der alten Stellplatzordnung muss nur 1 Stellplatz für 6 Zimmer bereitgestellt werden, nach der neuen wäre 1 Stellplatz für 2 Zimmer fällig. Diese Änderung im Stellplatzschlüssel macht bei diesem Projekt 1 Million Euro aus. Ein Bauantrag war noch nicht gestellt, als die Stellplatzordnung geändert wurde, zudem hat der Investor gewechselt. Nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion wäre somit die Abrechnung nach der neuen Stellplatzordnung zwingend erforderlich gewesen. Dementsprechend stimmten sie im Bauausschuss am 8.6.16 ab. Die Mehrheit stimmte jedoch dafür, nach der alten Stellplatzordnung abzurechnen und somit auf eine Summe von 1 Million Euro zu verzichten.

• In Sachen Stellplatzablöse für das P&P-Projekt in der Karolinenstraße wurde der Antrag der GRÜNEN, P&P wenigstens die tatsächlichen Baukosten der Stellplätze in der Quartiersgarage in Rechnung zu stellen, wenn man sich schon unsinnigerweise auf die Stellplatzablöse einlässt, leider abgelehnt.

Wird das Thema „Stellplatzablöse“ zur grünen Obsession? Keineswegs. Die Stadt neigt nur offenbar dazu, gerade in diesem Bereich zugunsten von Großinvestoren immer wieder großzügig auf Zahlungen zu verzichten, zum Schaden der Bürger*innen.

Darüber hinaus hat die Stadt für den Umbau des vorhandenen statischen Parkleitsystems zu einem ohnehin bald überholten dynamischen Parkleitsystem satte 400.000 Euro ausgegeben – ebenfalls aus dem Topf für die Stellplatzablöse.

Insgesamt kommt man auf die stolze Summe von über 2,3 Millionen Euro, die SPD und CSU durch fatale politische Entscheidungen verschenkt bzw. für unnötige Investitionen wie das dynamische Parkleitsystem ausgegeben haben. Somit fehlt nun rund ein Drittel der Investitionskosten für das Parkhaus in der Gebhardtstraße. Die Rechnung zahlen die Nutzer der Quartiersgarage und die Anwohner der Willy-Brandt-Anlage, deren Sanierung sich in den letzten Jahren mangels entsprechender Finanzmittel immer wieder verzögerte.

Schon im April forderte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in einer Pressemeldung: „Das konsequente nachträgliche Aufweichen von Bauauflagen gegenüber „Großinvestoren“ (P&P, MIB, Möbel Höffner u.a.) hat die Stadt Fürth inzwischen einige Millionen gekostet. Vielleicht sollte man damit einfach aufhören und künftig bei Nachforderungen seinen Vertragspartnern gegenüber standhaft bleiben – gemäß dem Grundsatz ‚Gleiches Recht für alle‘.“

Solange die Stadt aber die bestehenden Regelungen flexibel zugunsten der jeweiligen Investoren auslegt und immer wieder die gleichen kostspieligen Fehlentscheidungen trifft, wird uns das leidige Thema Stellplatzablöse noch weiter begleiten.

• Die grundlegende Umgestaltung der Willy-Brandt-Anlage ist an den Bau der Quartiersgarage in der Gebhardtstraße gebunden

• Die GRÜNE Stadtratsfraktion will kurzfristige Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer ohne zusätzliche Flächenversiegelung erreichen und so die Grünanlage schonen

• Durch falsche politische Entscheidungen fehlen rund 1/3 der Gelder die für den Bau der Quartiersgarage erforderlich sind: Großinvestoren wurden Zahlungen erlassen, bereits vorhandene Gelder wurden falsch ausgegeben

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: PM – Grüne Stadtratsfraktion stellt Maßnahmen bis zur grundlegenden Sanierung der Willy-Brandt-Anlage vor