Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen begrüßen Kriterienkatalog zum Verkauf städtischer Gewebeflächen

11. Dezember 2017 – In der Stadt Fürth gibt es einen Mangel an erschlossenen, verwertbaren Grundstücken. Deshalb soll künftig ein Kriterienkatalog bei der Vergabe von Gewerbeflächen eingesetzt werden. Eine sehr positive Entwicklung, wie die GRÜNEN-Stadtratsfraktion findet: „Gerade in Ballungsräumen gibt es bei der Verteilung von Bauflächen ohnehin eine große Konkurrenz zwischen Wohnnutzung, Gewerbenutzung, Freizeitnutzung, Naturraum und Verkehrswegen. Daher muss man auch bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken genau hinsehen, was auf einem bestimmten Grundstück passieren soll, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.“

Der Flächenmangel ist nicht erst jetzt bekannt. Schon in der letzten Stadtratsperiode forderte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion einen belastbaren Kriterienkatalog bei der Vergabe von Gewerbeflächen, beispielsweise einen Arbeitsplatzindex: „Wir sind uns der Konkurrenz um die Flächennutzung schon seit längerem bewusst und haben uns schon vor Jahren für eine entsprechende Sorgfalt bei der Grundstücksvergabe eingesetzt. Man muss beispielsweise darauf achten, wie viele neue Arbeitsplätze die jeweiligen Interessenten für ein Grundstück schaffen wollen. Auch das Kriterium, ob und wieviel Gewerbesteuer durch die Neuansiedlung an die Stadt Fürth gezahlt würde, muss bei der Vergabe berücksichtigt werden.“

Die GRÜNEN-Stadträt*innen haben diesen fehlenden Kriterienkatalog immer wieder bemängelt und bei der Vergabe von Gewerbeflächen im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss die entsprechenden Punkte abgefragt, um nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen, die auch die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Fürth berücksichtigten: „Wir freuen uns, dass unsere immer wiederkehrenden Nachfragen nun endlich dazu geführt haben, dass auch die Stadtspitze erkannt hat, dass man um einen solchen Kriterienkatalog nicht herumkommt.“ Denn entgegen ihrer früheren Haltung ist wohl auch die Stadt Fürth inzwischen zur Überzeugung gelangt, dass sie Investoren qualifiziert auswählen kann.

Auch auf Landesebene ist die Flächennutzung für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein Thema. Hier läuft gerade die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen den Flächenfraß mit dem Titel „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt“.

Die Fürther Direktkandidatin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Landtagswahlen 2018, Barbara Fuchs, erläutert, dass das Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht nur Umwelt- sondern auch Wirtschaftsthema ist: „Über Kriterien bei der Vergabe von Gewerbeflächen kann man auch auf Landesebene steuern, dass weniger Flächen verbraucht werden und die Vergabe nachhaltig ist und soziale Kriterien wie die Entstehung voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze berücksichtigt.“

Der Kriterienkatalog zum Verkauf städtischer Gewerbeflächen in Fürth soll in der Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses am 11.12.2017 verabschiedet werden.

• Für die künftige Vergabe von Gewerbeflächen sollen verschiedene belastbare einheitliche Kriterien festgelegt werden.
• GRÜNEN-Stadtratsfraktion fordert die Berücksichtigung derartiger Kriterien schon seit Jahren.
• Verantwortungsvoller Umgang mit verfügbaren Flächen ist auch Thema des GRÜNEN-Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“.

Diese Meldung als pdf-Datei: 2017_12_11_PM Kriterienkatalog für Flächenvergabe