13. Dezember 2017 – Die schädlichen Auswirkungen von glyphosathaltigen Mitteln sind unstrittig (Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO).
Glyphosat wird nicht nur in der Landwirtschaft angewendet, sondern auch auf Kommunalflächen und von Privatanwendern. Insbesondere die Anwendungen in öffentlichen Grünanlagen sowie im Umfeld von Spiel‐ oder Sportplätzen birgt das Risiko eines direkten Kontakts mit dem Wirkstoff auf behandelten Flächen, etwa für spielende Kinder und Haustiere. Die landwirtschaftliche Nutzung kann zum einen Anwohner, Spaziergänger usw. direkt betreffen, zum anderen kann sie zu Wirkstoff‐Rückständen in Lebensmitteln führen.
Gemäß dem Vorsorgeprinzip gilt es, die Belastung bzw. Exposition der Bevölkerung gegenüber dem Wirkstoff bestmöglich zu minimieren, auch wenn die EU kürzlich den Wirkstoff für weitere 5 Jahre zugelassen hat. Einige Bundesländer (Nordrhein‐Westfalen, Niedersachsen, Rheinland‐Pfalz und Hessen) haben in Reaktion auf die IARC‐Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) verabschiedet. Bereits 2013 hat sich der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus‐ und Kleingartenbereich ausgesprochen. Zudem haben einige Bau‐ und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus angekündigt, Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten zu nehmen.
Die Stadt Fürth nimmt dieses Handeln zum Vorbild und wird mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger*innen gerecht. Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch in der Landwirtschaft aus ökologischen Gründen geboten. Denn Glyphosat ist ein Totalherbizid. Das heißt, es tötet in der Regel alle damit behandelten Pflanzen ab. Der Einsatz von Glyphosat trägt damit wesentlich zum Rückgang der Biodiversität in der Kulturlandschaft bei. Denn es vernichtet Pflanzen und entzieht Kleinlebewesen und Insekten die Nahrungsgrundlage.
Deshalb stellen wir zur Sitzung des Stadtrats am 20. Dezember 2017 folgenden
A n t r a g :
1. Die Stadt Fürth verzichtet ab dem 01. Januar 2018 bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung ausnahmslos auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat.2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Fürth zur Pflege von Grün‐, Sport‐ und Verkehrsflächen erhalten, werden auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.
3. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftlich oder gärtnerisch nutzbare Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.
4. Städtische Einrichtungen und Dienststellen sowie Vereine, die Informations‐ und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus‐ und Kleingärten.
5. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Tiefbauamt, Grünflächenamt, Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz) wird für alle kommunalen Grün‐ und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs‐ und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat und ohne andere Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstiges Expertenwissen zur mittelfristigen Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.
Die Behandlung des Antrags wurde in den Umweltausschuss am 14. 12.2017 verwiesen.
Dieser Antrag als pdf-Datei: Antrag StR – Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Stadt Fürth
Neuste Artikel
Bundespolitik Gesundheit Klinikum Krankenhaus Soziales Zukunft
Aktuelles zum Krankenhausreformgesetz
Am 30. April ab 18.30 Uhr in der Diele des Babylon gibt es einen Grünen Treff zu einem hochaktuellen Thema: Die Krankenhausreform befindet sich auf der Zielgeraden und daher wird es Zeit für ein Update! Wir freuen uns darauf MdB Johannes Wagner (@hannes4future) bei uns in Fürth begrüßen zu dürfen. Er ist Mitglied des Gesundheitsausschusses…
Stellenausschreibung
Der Kreisverband Fürth-Stadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kreisgeschäftsführung mit Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) Lust auf eine abwechslungsreiche und sinnstiftende Tätigkeit mit langfristiger Perspektive? In einem sehr aktiven, politisch grün-geprägten Stadtgebiet ist es möglich, die Arbeit unseres Kreisverbands konkret umzusetzen und mitzugestalten. Bei konstruktivem Arbeitsklima bieten wir Freiräume, die ein verantwortungsvolles und selbstständiges…
Abfall Bauen Finanzen Finanzierung Haushalt Haushaltsberatungen Müll
Positive Entwicklung beim Thema Abfallwirtschaftszentrum
7. April 2024 – Das fertig geplante und dringend benötigte neue Abfallwirtschaftszentrum kann nicht gebaut werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht genehmigt würde – das war Ende letzten Jahres die trübe Aussicht. Dann fragte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in den Haushaltsberatungen nach alternativen Finanzierungsmodellen…
Ähnliche Artikel
Bundespolitik | Gesundheit | Klinikum | Krankenhaus | Soziales | Zukunft
Aktuelles zum Krankenhausreformgesetz
Am 30. April ab 18.30 Uhr in der Diele des Babylon gibt es einen Grünen Treff zu einem hochaktuellen Thema: Die Krankenhausreform befindet sich auf der Zielgeraden und daher wird es Zeit für ein Update! Wir freuen uns darauf MdB Johannes Wagner (@hannes4future) bei uns in Fürth begrüßen zu dürfen. Er ist Mitglied des Gesundheitsausschusses…
Frauen | Frauenhaus | Gegen Gewalt an Frauen | Gesundheit | Gewalt | Kinder | Klinikum | Polizei
Vertrauliche Spurensicherung nach Gewalterfahrungen
7. April 2024 – Auf einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion hin wurde im Verwaltungsrat des Fürther Klinikums im März über das Thema „Vertrauliche Spurensicherung nach Gewalterfahrungen“ gesprochen. GRÜNEN-Stadträtin Sabine Weber-Thumulla erklärt, was sich hinter dem Begriff verbirgt: „Leider werden viele Strafverfahren im Bereich häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt aus Mangel an Beweisen eingestellt. Darum ist es sehr…
Bäume | Baumschutz | Grünanlage | Grünanlagen | Innenstadt | Naturschutz | Veranstaltungen | Winter
Antrag: Ortstermin auf dem Weihnachtsmarkt-Gelände
8. Januar 2024 – Wie bereits im Ausschuss vorbesprochen, soll zeitnah nach dem Abbau des Weihnachtsmarkts ein Ortstermin auf dem Veranstaltungsgelände stattfinden, bei dem die Auswirkungen des Weihnachtsmarkts (besonders auf die Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage) begutachtet und eventuelle Schäden festgestellt und aufgenommen werden. An diesem Termin sollen der Kirchweihausschuss, das Marktamt, das Grünflächenamt und Vertreter*innen öffentlicher Belange wie…