Bau- und Werkausschuss

GRÜNEN-Stadtratsfraktion lässt sich nicht ausbremsen im Einsatz für den Erhalt des Heckengebiets an der Riemenschneiderstraße



4. April – Das Heckenstück zwischen der Feldstraße und der Riemenschneiderstraße, oberhalb der Vacher Straße, wurde im Laufe von früheren und aktuellen Bauarbeiten und Bauvorbereitungen zu einem Teil gerodet und ist nun auf einen schmäleren Streifen zusammengeschrumpft. Der geplante Bau des Kindergartens und vor allem der zugehörige Außenspielbereich bedrohen aktuell den restlichen Bestand.

Der Baumbestand, die Schlehen und die Sträucher sind für viele Vögel und Tiere (Fledermäuse, Eulen, Spechte, Eidechsen, Igel, Frösche und Eichhörnchen) ein wertvoller Lebens- und Brutraum. Auch für das Stadtklima ist das Gehölz sehr wichtig. Diese Auffassung teilt auch die städtische Naturschutzbehörde.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion will genau wissen, wie es zur Abholzung kam und ob im Vorfeld eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) stattgefunden hat. Im entsprechenden Antrag drängen sie darüber hinaus auch auf den Schutz des noch nicht abgeholzten Rests und auf die Wiederherstellung der gerodeten Bereiche.

Außerdem wurde der Abraum in großen Erdhaufen am Hang an der Vacher Straße abgelagert, so dass Hausbesitzer*innen unterhalb des Hangs befürchten, dass bei Starkregen die abgelagerte Erde die Böschung hinabgeschwemmt wird.

GRÜNEN-Antrag wird mehrfach verschoben

Durch die aktuellen Baumaßnahmen werden täglich neue Fakten geschaffen, weshalb bei diesem Punkt die Zeit drängt. Der Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion umfasste deshalb neben Umweltfragen auch Aspekte, die unmittelbar im Bauausschuss behandelt werden sollten, um weiteren Schaden von der Natur abzuwenden. Doch der Antrag wurde von der Stadtspitze in den Umweltausschuss Mitte Mai verwiesen. Dann kann es für einige zu behandelnde Punkte schon zu spät sein.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen haben angesichts der Dringlichkeit des Themas umgehend reagiert: „Wir haben die Bauaspekte aus dem ursprünglichen Antrag herausgearbeitet und den überarbeiteten Antrag erneut zur Behandlung im Bauausschuss eingereicht. Doch vergebens. OB Dr. Thomas Jung hat den auf Bauthemen zugeschnittenen Antrag erneut in den Umweltausschuss Mitte Mai verwiesen. Für uns vollkommen unverständlich.“

Denn der Klärungsbedarf der Fragen und auch die Aktualität des Themas liegen angesichts mehrerer Presseberichte in der letzten Woche auf der Hand: „Wir können nur über die Gründe spekulieren, die den Oberbürgermeister dazu veranlassten, das Thema so vehement vom Bauausschuss fernzuhalten und damit auf Zeit zu spielen. Und das, obwohl es genau zu den im Antrag angesprochenen Themen Ortstermine zwischen Stadtverwaltung und Baugenossenschaft gab, über die sogar in der Presse berichtet wurde“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen.

In der Sitzung des Bauausschusses am 3. April 2019 erklärte der Oberbürgermeister in Bezug auf den nicht zugelassenen GRÜNEN-Antrag, es würde in den Wochen bis zum Umweltausschuss Mitte Mai ohnehin keine naturschädigenden Bautätigkeiten stattfinden und man könne mit der Klärung der anstehenden Fragen bis zum Umweltausschuss warten.

„Wir finden es dennoch merkwürdig, dass der Bauausschuss über die aktuelle Problemlage keine Informationen durch die Stadt bekam und trotz Nachfrage auch im Hinblick auf den aktuellen Stand des Projekts auf Aussagen von Anwohner*innen und Presseberichte angewiesen ist“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Auflagen in der Baugenehmigung – na und?

Offiziell handelt es sich bei dem Grüngebiet um den „geschützten Landschaftsbestandteil LGH 12 (gemischte, stellenweise dichte und breite Heckenstruktur)“. Wie kann es sein, dass dieser geschützt ist und trotzdem in Mitleidenschaft gezogen wird? Die Baugenehmigung enthält die Auflage, dass der geschützte Landschaftsbestandteil nicht angetastet werden darf. Weder während der Bauphase noch später im Kindergartenalltag. Die ursprünglich offenbar angedachte Umwandlung eines Teils des Heckengürtels in eine Art „Naturspielplatz“ für die Kindergartenkinder ist daher ausgeschlossen.

Oder besser gesagt „eigentlich ausgeschlossen“, wie die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen erläutern: „Wie so oft gelten in Fürth offenbar andere Regeln. So konnte man der aktuellen Presseberichterstattung entnehmen, dass die Verwaltung zusammen mit der Baugenossenschaft nach Möglichkeiten sucht, die Eingriffe in den geschützten Landschaftsbestandteil „zu verringern“. Von einem umfassenden Schutz, wie er in der Baugenehmigung „eigentlich“ gefordert wird, war plötzlich keine Rede mehr“.

In der Sitzung des Bauausschusses von der GRÜNEN-Fraktion darauf angesprochen sicherte der OB allerdings zu, dass die Planungen angepasst werden und die Umplanungen dann den Vorgaben der Baugenehmigung entsprechen werden. Ein Erfolg für die GRÜNEN-Stadtratsfraktion: „Wenn man von Anfang an vorgehabt hätte, sich an die Auflagen der Baugenehmigung zu halten, hätte man auch gleich entsprechend planen können. Daher liegt der Verdacht nahe, dass man einen Versuch unternehmen wollte, ob man nicht doch vielleicht damit durchkommt. Die zahlreichen Anwohnerproteste und unser vehementes Beharren auf der Behandlung unseres Antrags im Bauausschuss haben den Schritt hin zu Umplanungen sicher erleichtert und gegebenenfalls Schlimmeres verhindert.“


• GRÜNEN-Stadtratsfraktion will Heckengebiet an der Riemenschneiderstraße als wertvollen Lebensraum für Tiere schützen und die abgeholzten Bereiche wieder herstellen lassen
• OB Jung verweist GRÜNEN-Antrag zum Bauausschuss mehrfach in den Umweltausschuss Mitte Mai – trotz Aktualität und Zeitdruck
• Wichtige Naturschutz-Auflagen der Baugenehmigung sollten offenbar nicht beachtet werden und werden nun auf Drängen von Anwohner*innen und GRÜNEN-Stadtratsfraktion doch noch ernstgenommen

Hier gehts zum ursprünglichen Antrag und zum geänderten Antrag, der explizit auf Bauthemen zugeschnitten wurde.

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei:

Die beiden Anträge als pdf-Dateien:

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