Bisher gab es in Fürth keine Verpflichtung für die Stadt oder Bauträger, bei einem neuen Bauprojekt über die Frage nachzudenken, ob auch geförderter Wohnungsbau eingeplant werden soll. „Wir mussten als Stadträt*innen über Einzelanträge auf bereits aufgestellte Bebauungspläne reagieren. Immer mit dem Risiko, vermeintlich zu früh oder zu spät dran zu sein. Nun bekommt die Frage nach dem Sozialen Wohnungsbau in Fürth endlich einen festen Platz beim Erstellen eines Bebauungsplans zugewiesen“, erklärt GRÜNEN-Stadtrat Kamran Salimi.
In der Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 3. April 2019 wurde dem Sozialen Wohnungsbau in Fürth endlich ein Standardprozedere zugestanden. Und zwar nicht in einem großen Antrag, einem flammenden Plädoyer oder einer Order von oben, sondern in einer unscheinbaren Protokollnotiz.
Künftig muss der Fürther Stadtrat beim Aufstellungsbeschluss gefragt werden, ob in einem Bebauungsplan ein Anteil für geförderten Wohnungsbau eingeplant werden soll und wenn ja, wie groß dieser Anteil sein soll. Auch die Bauträger in Fürth wissen nun künftig, dass ihnen die Verpflichtung zu Sozialem Wohnungsbau drohen kann und werden frühzeitig darüber informiert, in welchem Umfang das beim geplanten Projekt der Fall ist.
„Manchmal sind es die kleinen Details, die am Ende einen großen Unterschied machen. Von nun an wird der politische Wille bei Bebauungsplänen klar im Vorfeld festgelegt. Das ist ein beachtlicher Erfolg“, so Kamran Salimi.
Vorausgegangen war ein Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, die bei der aktuellen Erarbeitung des städtebaulichen Vertrags mit dem Bauträger für den Bebauungsplan Nr. 399 „Schuckertstraße“ eine verbindliche Festlegung auf einen Anteil von 25 Prozent an gefördertem sozialem Wohnungsbau aufnehmen wollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt – mit dem Argument, für derartige Festlegungen sei es nun zu spät, das sei dem Bauträger gegenüber nicht zumutbar.
Da es in der Vergangenheit bei ähnlichen Vorstößen der GRÜNEN-Stadtratsfraktion aber auch schon hieß, der Zeitpunkt für die Festlegung sei noch nicht gekommen, das müsse man im Rahmen des städtebaulichen Vertrags regeln, fragten die GRÜNEN-Stadträt*innen nach, wann denn nun der angemessene Zeitpunkt wäre. Aus dieser Nachfrage und der anschließenden Diskussion ergab sich ein einstimmiger Beschluss mit besagter Protokollnotiz, dass künftig die Verwaltung beim Aufstellungsbeschluss in den entsprechenden Ausschüssen nachzufragen hat und hier ein entsprechender Beschluss gefasst werden muss.
Neuste Artikel
Ämter Bürgeramt Bürokratie Stadtverwaltung Verwaltung
Mehr Transparenz für Verwaltungsvorgänge durch Vorgangs-Status-ID
Jede*r kennt die Sendungsverfolgung vom Warten auf ein Paket: Moderne Dienstleistungsbetriebe arbeiten oft mit sogenannten „Tickets“, die einem Vorgang oder einer Anfrage zugeordnet werden – selbstverständlich nur auf Wunsch und mit Einwilligung der Betroffenen. Einzelne Bearbeitungsschritte können dann über das Ticket angesehen werden. Oft werden beim Erreichen von bestimmten Zwischenschritten Nachrichten an die Bürger*innen verschickt….
Bauen Energie Energieverbrauch Energiewende Erneuerbare Energien Klimaschutz Regenerative Energien Solarenergie Windenergie
Erfolgreiche Umsetzung einer GRÜNEN-Idee: Die Energiekarawane
Es ist nicht immer einfach und die Bretter, die wir bohren müssen, sind in der Regel recht dick. Aber es gelingt uns trotzdem immer wieder, genügend Stadträt*innen anderer Fraktionen von grünen Ideen zu überzeugen. Aktuelles Beispiel: die „Energiekarawane“: Hinter dem Begriff verbirgt sich eine aufsuchende Energieberatungskampagne für Privatpersonen. Ziel ist es, Energiesparmaßnahmen zu bewerben und…
Bundestagswahl Stadtgesellschaft Vandalismus Wahl Wahlkampf
Neuer Ansatz gegen Vandalismus bei Wahlplakatet
So starken Vandalismus wie bei den Plakaten zur Bundestagswahl hatten wir noch nie. Auch die Wahlwerbung der meisten anderen Parteien war Diebstahl, Zerstörung, Beschmieren und Bekleben in bislang nicht gekanntem Ausmaß ausgesetzt. Abgesehen davon, dass diese Straftaten eine wirklich bedenkliche Entwicklung hinsichtlich des Respekts vor unserer Demokratie zeigen und hier in erheblichem Ausmaß Materialien und…
Ähnliche Artikel
Hornschuchcampus | Innenstadt | Jugendliche | SeniorInnen | Soziales | Wohnen | Wohnprojekt | Wohnungsbau | Wohnungsnot
Warum haben die GRÜNEN-Stadträt*innen gegen die Baupläne am Hornschuchcampus gestimmt?
Wohnungsknappheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch abgesehen davon, dass wir große Chancen auch in der Aktivierung aktuell nicht genutzter Wohnungen sehen (Stichwort Zweckentfremdungssatzung), heißt das für uns nicht „Bauen um jeden Preis“. Während anfangs noch Gewebeflächen in dem Gebäudekomplex „Hornschuchcampus“ vorgesehen waren, ist davon aktuell nicht mehr viel übrig. Die vorgelegten Planungen…
Bauen | Bäume | Klimaschutz | Natur | Naturschutz | Stadtbild | Stadtentwicklung | Transparenz | Wohnungsbau | Wohnungsnot
GRÜNEN-Fraktion Fürth kritisiert intransparente Informationspolitik von Oberbürgermeister und Verwaltung
9. Juli 2024 – Auf dem weitläufigen Gelände rund um die Villa Hirschmann an der Würzburger Straße soll gebaut werden. Das pfeifen schon länger die Spatzen von den Dächern, nun gibt es einen Pressetermin vor Ort, bei dem die Pläne erläutert werden sollen. Das Problem dabei ist das Datum: Die Veranstaltung findet genau einen Tag…
soziale Stadt | Soziales | Soziales Wohnen | Stadtgesellschaft | Wohnen | Wohnungsbau | Wohnungsnot
Antrag: Vorstellung der neuen Sozialraumanalyse im Ausschuss
10. April 2024 – Nach sechs Jahren erarbeitete das Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth wieder eine Sozialraumanalyse. Die umfassende Untersuchung beschäftigt sich mit den sozialräumlichen Strukturen Nürnbergs und Fürths. Durch die Analyse sollen Ähnlichkeiten in den Teilgebieten einer Stadt identifiziert werden und gleichzeitig die Unterschiede zwischen den einzelnen Teilgebieten herausgearbeitet werden….