Busbeschleunigung

Kreisverkehr Seeackerstraße

Wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen tatsächlich einen Kreisverkehr an der Seeackerstraße, obwohl die Kosten von 900.000 auf 2,7 Mio Euro gestiegen sind?

Schon von Beginn an hat sich die GRÜNEN-Stadtratsfraktion aus Kostengründen klar GEGEN eine Realisierung des Kreisverkehrs an der Seeackerstraße zum jetzigen Zeitpunkt positioniert. An dieser Stelle steht eine funktionsfähige Ampelanlage, die aktuell nicht erneuerungsbedürftig ist. Das dafür vorgesehene Geld kann man für andere Projekte sinnvoller ausgeben. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 haben die GRÜNEN- Stadträt*innen sogar hier das größte Einsparpotenzial im Haushalt gesehen und entsprechend veröffentlicht.

In der Diskussion im Juli-Bauausschuss wurden jedoch schlichtweg Äpfel mit Birnen verglichen. Ursprünglich waren für die reine Errichtung des Kreisverkehrs 900.000 € eingeplant. Die jetzt angegebenen Investitionskosten von 2,7 Mio € beinhalten allerdings den eigentlichen Kreisverkehr PLUS 3 barrierefreie Bushaltestellen, sehr umfassende und weiträumige Gehwegerneuerungen, einen Lückenschluss im Radwegenetz durch Fahrradschutzstreifen, neu gestaltete Parkplätze und eine Busbeschleunigung an dieser Stelle.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion möchte an der Planung insofern festhalten, als dass sie durch eine solide Kostenschätzung der Einzelposten herausfinden möchte, welche der nun eingeschlossenen Maßnahmen konkret welche Kosten auslösen, um so eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Nur so kann man beispielswese herausfinden, ob die Umsetzung der notwendigen Einzelmaßnahmen von Radweg bis Barrierefreiheit der Bushaltstellen in der Summe nicht teurer kommt, als wenn man sie im Bündel mit dem Kreisverkehr abarbeitet.

Mit einer Befürwortung oder gar einem „Pushen“ des Kreisverkehrs hat das nichts zu tun. Ziel ist der verantwortungsvolle Umgang mit Haushaltsmitteln und die Sicherung von staatlichen Fördergeldern.

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