Finanzen

Am Personal sparen ist der falsche Weg!

7. April 2024 – Die Stadt Fürth schnürt ein Sparpaket. Wie es genau aussehen soll, wird sich im Laufe des Aprils zeigen. Teilweise entstehen diese Vorgaben als Reaktion auf Forderungen der Bayerischen Landesregierung. Sicher scheint nur eines: Der im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Stellendeckel wird wohl auch im nächsten Haushaltsjahr weiter bestehen, obwohl alle Referate Personalprobleme melden.

Leider verhallte bisher der Appell der GRÜNEN-Stadträt*innen, endlich auf den Stellendeckel zu verzichten und nicht mehr zuzulassen, dass Projekte, für die ausreichend Gelder vorhanden sind, dennoch nicht umgesetzt werden können. Der Grund? Es fehlt schlicht und einfach das Personal, wie GRÜNEN-Stadtrat Kamran Salimi ausführt: „Anträge in den Ämtern bleiben unnötig lange liegen, viele Planungen und Konzepte brauchen deutlich länger als benötigt, Klimaanpassungsmaßnahmen oder Transformationsprozesse wie z.B. die Mobilitätswende gehen nur schleppend voran. Förderanträge werden zu spät oder gar nicht gestellt und die entsprechenden Mittel gehen verloren. So werden die Menschen und die Wirtschaft in Fürth ausgebremst. Es konnten sogar Rechnungen nicht fristgerecht gestellt werden, wodurch der Stadt Fürth ein empfindlicher finanzieller Schaden entstanden ist.“ Doch den Stellendeckel wird es weiterhin geben, die Personalsituation in vielen Ämtern bleibt kritisch.

Das führt zu neuen Problemen: Wenn die ersten Mitarbeitenden kündigen, weil es ihnen zu viel wird, müssen die Verbleibenden diese Lücke zunächst auffangen. Das führt schnell zu einem Dominoeffekt und zieht oft weitere Ausfälle nach sich, weil Mitarbeitende krank werden oder frustriert selbst kündigen, im Extremfall bluten ganze Abteilungen aus. „Es ist ohnehin nur ein bestimmter Teil der Arbeitsuchenden bereit oder geeignet, im Öffentlichen Dienst zu arbeiten. In Zeiten des Fachkräftemangels und der starken Konkurrenz zur freien Wirtschaft ist es geradezu fahrlässig, gutes Personal auf diesem Weg zu verlieren.“

Man wolle die Deckungslücke schließen und möglichst Spielräume für die Zukunft zu schaffen, heißt es in der Antwort der Kämmerei auf den Antrag zu den Sparvorgaben, den die GRÜNEN-Stadträt*innen zum Finanz- und Verwaltungsausschusses am 13. März 2024 gestellt haben.

An anderer Stelle steht allerdings, dass beispielsweise die Gebäudewirtschaft die Mittel der letzten Jahre nie ganz verbraucht hat. Dass nicht alle geplanten Maßnahmen des Gebäudeunterhalts durchgeführt werden konnten, habe also nicht an fehlenden finanziellen Mitteln gelegen, sondern an einer zu dünnen Personaldecke. Doch das Konzept „Sparen“ funktioniert auch nur bis zu einem gewissen Punkt, an dem es dann an die Substanz geht. Beispiele wie die Turnhalle in Stadeln zeigen, dass man städtische Infrastruktur auch kaputtsparen kann – was am Ende noch teurer kommt. Investitionen etwa in den Gebäudeerhalt verhindern große Schäden, die später komplette Neubauten nötig machen.

Im Bereich der Personalkosten den Rotstift anzusetzen, ist natürlich verlockend, da die Personalkosten auf Dauer einen großen Posten im städtischen Haushalt ausmachen. Aber wer am Personal spart, spart am falschen Ende, ist Kamran Salimi überzeugt: „Man könnte hier Metaphern und Vergleiche von Schildbürgertum bis Milchmädchenrechnung bemühen, die alles jedoch auf einen Punkt hinauslaufen: Es schafft mittel- und langfristig deutlich mehr Probleme als es kurzfristig löst.“

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