17. Februar 2021 – In letzter Zeit wird den Stadträt*innen bei der Vergabe von Aufträgen beispielsweise des Baureferats nur noch der ausgewählte Anbieter als Beschlussvorschlag vorgelegt, der den Zuschlag bekommen soll. Eine wirkliche Einschätzung der Auftragsvergabe ist so allerdings nicht möglich, da der Vergleich häufig fehlt.
Dazu braucht es genaue Informationen zu den vorgelegten Angeboten: Welche weiteren Unternehmen hatten ebenfalls ein Angebot eingereicht? Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Entscheidung der Verwaltung für ein bestimmtes Angebot? Etc.
Nur wenn die Ausschussmitglieder auch künftig wieder mit diesen Information versorgt werden, können die Stadträt*innen ihrer Kontrollaufgabe wirklich nachkommen. Im Sinne der Transparenz sollen die Angebotslisten daher künftig den Stadtrat*innen wieder vorgelegt werden.
Zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 25. Februar 2021 stellen wir daher folgenden
A n t r a g :
Bei der Vergabe von ausgeschriebenen Aufträgen, die der Zustimmung durch einen Ausschuss bedürfen, wird den Stadträt*innen künftig eine vollständige Angebotsliste der ersten drei Bewerber vorgelegt, aus der hervorgeht, welches Angebot von welchem Unternehmen zu welchen Konditionen vorlag und warum die Entscheidung der Verwaltung auf ein bestimmtes Angebot gefallen ist.
Dieser Antrag als pdf-Datei:
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