GRÜNEN-Fraktion Fürth zufrieden mit den Haushaltsberatungen 2022

2. Dezember 2022 – „Wir sind zufrieden. So grün war der Haushalt der Stadt Fürth noch nie“. Dieses Resümee ziehen die GRÜNEN-Stadträt*innen aus den diesjährigen Haushaltsberatungen. „Natürlich ist noch viel Luft nach oben, aber wir sind stolz darauf, dass es uns aus der Oppositionsrolle heraus gelungen ist, Themen zu setzen und andere Parteien von unseren urgrünen Positionen zu überzeugen“.

So wurde beispielsweise mit großer Mehrheit ein Plus von 300.000 Euro für Erneuerbare Energien beschlossen. Davon sollen 100.000 Euro für ein PV-Förderprogramm über die Infra und 200.000 Euro für die Installation von Solar-Anlagen auf städtischen Dächern bereitgestellt werden. Zur genaueren Ausgestaltung werden sich der Umweltausschuss und der Infra-Aufsichtsrat beraten. Die GRÜNEN-Stadträt*innen sehen das als späten Erfolg ihrer entsprechenden Haushaltsanträge in den Jahren 2020 und 2021.

Auslöser für die Diskussion und Beschlussfassung war in diesem Jahr allerdings ein CSU-Antrag, der in diese Richtung ging. Die GRÜNEN-Stadträt*innen sehen durchaus zwei Seiten dieser Medaille: „Wir sind natürlich glücklich darüber, dass der Stadtrat nun den Ausbau erneuerbarer Energien bei Privatpersonen und auch auf städtischen Dächern beschleunigen will. Doch wir haben 2 wichtige Jahre verloren. Schade, dass bei den derzeitigen politischen Verhältnissen in Fürth erst der Junior-Partner CSU einen GRÜNEN-Antrag aufgreifen muss, damit dieser bei den Haushaltsberatungen zustimmungsfähig wird.“

Sicher liegt es auch am veränderten Zeitgeist und dem gestiegenen Marktdruck auf die Energiepreise, dass nun Stadträt*innen dieses Förderprogramm beschlossen haben, die noch vor kurzer Zeit ähnliche Vorschläge der GRÜNEN-Fraktion überflüssig fanden. “Aber es ist auch ein Erfolg unseres langjährigen Einsatzes für Erneuerbare Energien im Stadtrat“, sind sich die GRÜNEN-Stadträt*innen sicher. Das Phänomen ist nicht neu: Auch in anderen Bereichen haben sie unterjährig immer wieder Anträge gestellt, die abgelehnt wurden und später von Seiten der Verwaltung oder unter dem Emblem anderer Parteien wieder auftauchen. „Auch wenn man diesen Fortschritten dann den grünen Ursprung nicht mehr auf den ersten Blick ansieht, ist das eine schöne Bestätigung unserer Arbeit“.

In diesem Jahr gab es zahlreiche Übereinstimmungen mit den Anträgen der SPD. Die Diskussionen im Plenum waren größtenteils konstruktiv und lösungsorientiert. Sicher liegt es auch daran, dass mehr Anträge der GRÜNEN-Faktion erfolgreich waren, als man das aus früheren Haushaltsberatungen kannte: die Förderung des Fanprojekts, weitere Gelder für das Graffiti-Projekt, den „Sommer im Schulhof“, die Familienpat*innen im Mütterzentrum, den Grundwasserschutz, und das „Jump“-Projekt. Hier sollen Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre mit multiplen Ausbildungs- und Arbeitsmarkthemmnissen die Gelegenheit zu einer innerbetrieblichen Ausbildung bekommen. Dadurch haben sie die Chance, später ohne staatliche und kommunale Hilfen ihr Leben bestreiten zu können.

Auch die Zusage der infra, dass man 1-2 weitere Lastenfahrräder zum Verleih an Privatpersonen anschaffen werde und die Bereitstellung von mehr Geld für die Reinigung von Grillplätzen und öffentlichen Toiletten gehen auf GRÜNEN-Anträge zurück.

Doch es wurden auch wichtige Anträge abgelehnt. Die Stadtratsmehrheit wollte beispielsweise weder die Pauschalen zum Klimaschutz noch die zum Radverkehr erhöhen. Die Budgets wären groß genug, der Grund für verzögerte Maßnahmen sei Personalmangel, hieß es. Die Anträge wurden daher abgelehnt. Die Frage, warum dann in der vorausgegangenen Stellenplankommission die meisten Anträge der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt wurden, die für entsprechendes Personal gesorgt hätten, blieb unbeantwortet.

Was die Beschlüsse, die heute gefasst wurden, wirklich wert sind, wird sich auch erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen – ob beispielsweise wieder Blumenschmuck in der Innenstadt ins Klimaschutz-Budget gerechnet wird. Auch die Umsetzungsgeschwindigkeit der beschlossenen Maßnahmen werden die GRÜNEN-Stadträt*innen im Auge behalten. So ist die „Energiekarawane“ beispielsweise immer noch nicht aktiv. Die Idee zu dieser Kampagne, bei der vor Ort Privatpersonen zu Erneuerbaren Energien und Energiesparen beraten werden sollen, hatte die GRÜNEN-Fraktion schon im Dezember 2020 zu den Haushaltsberatungen platziert. Damals wurden eine Prüfung und zeitnahe Umsetzung zugesichert. Doch auch ein weiterer (diesmal offiziell beschlossener) Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021 brachte bis jetzt noch keine Umsetzung.

Die GRÜNEN-Idee, das Saturngebäude für kulturelle Einrichtungen zu nutzen, hätte das Potenzial, gleich mehrere geplante Bauprojekte zu vereinen. Letztendlich zog die GRÜNEN-Fraktion den Antrag aber zurück: „Während der Diskussion bekamen wir den Eindruck, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht alle Argumente im Detail dargestellt werden konnten. Deshalb wollen wir eine vertiefte Diskussionen dieses Vorschlags in den Fach-Ausschüssen fortsetzen.“

Das Thema „Rückbau der Zirndorfer- und der Hafenbrücke“ stieß bereits im Vorfeld nach Bekanntgabe der Anträge auf viel Widerwillen. Und schon zu Beginn der Sitzung driftete der Fraktionsvorsitzende der SPD in seiner Haushaltsrede ins Unsachliche ab und machte klar, dass man nicht gewillt sei, sich ernsthaft mit dem Thema Brückenrückbau auseinanderzusetzen.

„Doch die im Klimaschutzkonzept der Stadt Fürth längst beschlossene Verkehrswende ist dringend notwendig. Und ein Rückbau der maroden Brücken entlastet den Haushalt langfristig um 100 Millionen Euro. Diese Argumente sind einfach zu wichtig, als dass wir diese Idee in hitzigen Haushaltsdiskussionen verbrennen wollten“, war sich die GRÜNEN-Fraktion einig und zog auch diesen Antrag zurück. Wir geben das Thema keineswegs auf, sondern wollen uns die Chance erhalten, auf Ausschuss-Ebene die Stadtrats-Kolleg*innen von der Sinnhaftigkeit dieser Idee zu überzeugen.

Mehr Erläuterungen zu den Themen Brückenrückbau und Saturn gibt es in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.

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In dieser Liste finden sich Anträge, die die aktuelle GRÜNEN-Fraktion seit der Wahl zum Ausbau Erneuerbarer Energien gestellt hat. Viele Anträge von früheren Fraktionen gingen dem voraus.

• Größter Erfolg jahrelanger grüner Politik: Plus 300.000 Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien
• Weitere Erfolge: Fanprojekt, Sommer im Schulhof, Graffiti-Projekt, „Jump“-Ausbildungsförderung, Familienpat*innen im Mütterzentrum, Grundwasserschutz, Lastenradverleih und mehr Geld für Reinigung von Grillplätzen und öffentlichen Toiletten
• Beratungen größtenteils geprägt von konstruktivem Diskurs

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden als pdf-Datei:

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