7. Juni 2023 – Eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrats ist bei Bebauungsregelungen und Bauvorhaben mit einer anspruchsvollen Gemengelage von widerstreitenden Interessen nicht nur wünschenswert, sondern für eine konfliktarme, konstruktive, demokratische Stadtentwicklung zwingend geboten.
Dem Stadtrat steht eine Mitwirkung an der oftmals politischen Abwägung von konkurrierenden Schutzbedürfnissen und Interessen zu. Die Stadtöffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an frühzeitiger Beteiligung, und die Verwaltung verdient ein frühzeitiges Feedback, wann strittige Bauvoranfragen beschieden werden sollen oder zu stadtplanerischen Instrumenten gegriffen werden muss, und entsprechende Rückendeckung.
Das alles zeichnet einen transparenten Qualitätsfindungsprozess aus.
Kontroversen wie etwa zuletzt um den geplanten Neubau an der Jakob-Henle-Straße und an der Amalienstraße 9 zeigen, dass hier dringender Verbesserungsbedarf besteht. Auch im Fall der Diskussion über die Bebauung am Schickedanz-Areal in Dambach fand eine frühzeitige Information des Stadtrats nur durch einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion statt.
Der Baukunstbeirat tagt nicht-öffentlich und beschäftigt sich in der Fürther Zusammensetzung ausdrücklich NICHT mit politischen und stadtplanerischen Abwägungen. Der Baubeirat wiederum tagt ebenso nicht-öffentlich, erlaubt zumindest aber einen politischen Austausch im kleinen stadtratsinternen Kreis über einzelne Bauvorhaben. Zuletzt jedoch wird er regelmäßig abgesetzt.
Zur Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 14. Juni 2023 stellen wir daher folgenden
A n t r a g:
1. Die Verwaltung erläutert die Richtlinien ihrer bisherigen Entscheidungspraxis, wann ein Bauvorhabendem Stadtrat vorgelegt oder beispielsweise zu Instrumenten der Bauleitplanung gegriffen wird.
2. Die Verwaltung stellt ferner dar, wie eine konstruktive, frühzeitige Beteiligung von Stadtrat und Öffentlichkeit bei Bauvorhaben sichergestellt werden kann, die einer politischen Abwägung im Rahmen der Stadtentwicklung und -gestaltung bedürfen.
Dieser Antrag als pdf-Datei:
Neuste Artikel
Ämter Bürgeramt Bürokratie Stadtverwaltung Verwaltung
Mehr Transparenz für Verwaltungsvorgänge durch Vorgangs-Status-ID
Jede*r kennt die Sendungsverfolgung vom Warten auf ein Paket: Moderne Dienstleistungsbetriebe arbeiten oft mit sogenannten „Tickets“, die einem Vorgang oder einer Anfrage zugeordnet werden – selbstverständlich nur auf Wunsch und mit Einwilligung der Betroffenen. Einzelne Bearbeitungsschritte können dann über das Ticket angesehen werden. Oft werden beim Erreichen von bestimmten Zwischenschritten Nachrichten an die Bürger*innen verschickt….
Bauen Energie Energieverbrauch Energiewende Erneuerbare Energien Klimaschutz Regenerative Energien Solarenergie Windenergie
Erfolgreiche Umsetzung einer GRÜNEN-Idee: Die Energiekarawane
Es ist nicht immer einfach und die Bretter, die wir bohren müssen, sind in der Regel recht dick. Aber es gelingt uns trotzdem immer wieder, genügend Stadträt*innen anderer Fraktionen von grünen Ideen zu überzeugen. Aktuelles Beispiel: die „Energiekarawane“: Hinter dem Begriff verbirgt sich eine aufsuchende Energieberatungskampagne für Privatpersonen. Ziel ist es, Energiesparmaßnahmen zu bewerben und…
Bundestagswahl Stadtgesellschaft Vandalismus Wahl Wahlkampf
Neuer Ansatz gegen Vandalismus bei Wahlplakatet
So starken Vandalismus wie bei den Plakaten zur Bundestagswahl hatten wir noch nie. Auch die Wahlwerbung der meisten anderen Parteien war Diebstahl, Zerstörung, Beschmieren und Bekleben in bislang nicht gekanntem Ausmaß ausgesetzt. Abgesehen davon, dass diese Straftaten eine wirklich bedenkliche Entwicklung hinsichtlich des Respekts vor unserer Demokratie zeigen und hier in erheblichem Ausmaß Materialien und…
Ähnliche Artikel
Ämter | Bürgeramt | Bürokratie | Stadtverwaltung | Verwaltung
Mehr Transparenz für Verwaltungsvorgänge durch Vorgangs-Status-ID
Jede*r kennt die Sendungsverfolgung vom Warten auf ein Paket: Moderne Dienstleistungsbetriebe arbeiten oft mit sogenannten „Tickets“, die einem Vorgang oder einer Anfrage zugeordnet werden – selbstverständlich nur auf Wunsch und mit Einwilligung der Betroffenen. Einzelne Bearbeitungsschritte können dann über das Ticket angesehen werden. Oft werden beim Erreichen von bestimmten Zwischenschritten Nachrichten an die Bürger*innen verschickt….
Bauen | Energie | Energieverbrauch | Energiewende | Erneuerbare Energien | Klimaschutz | Regenerative Energien | Solarenergie | Windenergie
Erfolgreiche Umsetzung einer GRÜNEN-Idee: Die Energiekarawane
Es ist nicht immer einfach und die Bretter, die wir bohren müssen, sind in der Regel recht dick. Aber es gelingt uns trotzdem immer wieder, genügend Stadträt*innen anderer Fraktionen von grünen Ideen zu überzeugen. Aktuelles Beispiel: die „Energiekarawane“: Hinter dem Begriff verbirgt sich eine aufsuchende Energieberatungskampagne für Privatpersonen. Ziel ist es, Energiesparmaßnahmen zu bewerben und…
Abfall | Auftragsvergabe | Bauen | Bauprojekte | Finanzen | Finanzierung | Müll | Mülltrennung | Projektplanung
Warum der extern zu vergebende Bau des Abfallwirtschaftszentrums in diesem Fall eine gute Sache ist
Fürth benötigt dringend ein neues Abfallwirtschaftszentrum. Der moderne Gebäudekomplex inklusive neuem Recyclinghof ist auch bereits fix und fertig geplant. Doch mit dem Bau auf einer Gewerbefläche an der Rezatstraße am Fürther Hafen konnte bislang nicht begonnen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht…