Antrag: Frühzeitige Beteiligung von Stadtrat und Öffentlichkeit bei Bauvorhaben

7. Juni 2023 – Eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrats ist bei Bebauungsregelungen und Bauvorhaben mit einer anspruchsvollen Gemengelage von widerstreitenden Interessen nicht nur wünschenswert, sondern für eine konfliktarme, konstruktive, demokratische Stadtentwicklung zwingend geboten.

Dem Stadtrat steht eine Mitwirkung an der oftmals politischen Abwägung von konkurrierenden Schutzbedürfnissen und Interessen zu. Die Stadtöffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an frühzeitiger Beteiligung, und die Verwaltung verdient ein frühzeitiges Feedback, wann strittige Bauvoranfragen beschieden werden sollen oder zu stadtplanerischen Instrumenten gegriffen werden muss, und entsprechende Rückendeckung.

Das alles zeichnet einen transparenten Qualitätsfindungsprozess aus.

Kontroversen wie etwa zuletzt um den geplanten Neubau an der Jakob-Henle-Straße und an der Amalienstraße 9 zeigen, dass hier dringender Verbesserungsbedarf besteht. Auch im Fall der Diskussion über die Bebauung am Schickedanz-Areal in Dambach fand eine frühzeitige Information des Stadtrats nur durch einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion statt.

Der Baukunstbeirat tagt nicht-öffentlich und beschäftigt sich in der Fürther Zusammensetzung ausdrücklich NICHT mit politischen und stadtplanerischen Abwägungen. Der Baubeirat wiederum tagt ebenso nicht-öffentlich, erlaubt zumindest aber einen politischen Austausch im kleinen stadtratsinternen Kreis über einzelne Bauvorhaben. Zuletzt jedoch wird er regelmäßig abgesetzt.

Zur Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 14. Juni 2023 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
1. Die Verwaltung erläutert die Richtlinien ihrer bisherigen Entscheidungspraxis, wann ein Bauvorhabendem Stadtrat vorgelegt oder beispielsweise zu Instrumenten der Bauleitplanung gegriffen wird.
2. Die Verwaltung stellt ferner dar, wie eine konstruktive, frühzeitige Beteiligung von Stadtrat und Öffentlichkeit bei Bauvorhaben sichergestellt werden kann, die einer politischen Abwägung im Rahmen der Stadtentwicklung und -gestaltung bedürfen.

Dieser Antrag als pdf-Datei: