OB macht Geheimnis um Baupläne am Hirschmanngelände

Auf dem weitläufigen Gelände rund um die Villa Hirschmann an der Würzburger Straße soll gebaut werden. Das pfeifen schon länger die Spatzen von den Dächern. „Wir haben im März 2022 sofort den Antrag gestellt, dass ein städtisches Gremium sich bei einer Ortsbegehung ein genaues Bild machen soll, als die ersten Gerüchte über einen Bauwillen kursierten“, erzählt GRÜNEN-Stadtrat Felix Geismann. „Die ökologischen Aspekte dieses Naturraums und der kulturgeschichtliche Wert des Baudenkmals „Hirschmannvilla“ sind uns ebenso wichtig wie die Bedeutung dieser grünen Lunge als Frischluft- und Abkühlungs-Quelle für die umliegenden Quartiere der Hard.“

Anschließend wurde es wieder sehr lange sehr still. Alle unsere Anträge auf Behandlung wurden ausgesessen und abgewiegelt, bis es dann plötzlich sehr schnell gehen musste: In einer Sondersitzung des WBG-Aufsichtsrats wurde das Vorhaben im kleinen Kreis kurz skizziert und weniger als sieben Tage später sollte es im Bauausschuss erstmals im Licht städtebaulicher und umweltpolitischer Erwägungen diskutiert werden. Doch genau einen Tag VOR der Bauausschusssitzung, in der die Pläne erstmalig besprochen wurden, gab es einen Pressetermin vor Ort. Der Oberbürgermeister informierte also die Presse in wichtigen Punkten zu diesem Bauvorhaben, bevor der Stadtrat oder andere städtische Gremien darüber beraten haben.

Immer wieder versucht die Stadtspitze, wichtige Entscheidungen hinter geschlossenen Türen im kleinsten Kreis zu fällen und mit Pressemitteilungen vor den Beratungen die Windrichtung der öffentlichen Meinung vorab zu lenken. Der Stadtrat wird dann lediglich informiert und soll das Ganze möglichst schnell und ohne lästige Nachfragen abnicken. Auch im Fall der Diskussion über die Bebauung am Schickedanz-Areal in Dambach fand eine frühzeitige Information des Stadtrats nur durch einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion statt.

„Dieses Vorgehen lässt Schlüsse zu auf das eigentümliche Selbstverständnis von Stadtspitze und Teilen der Verwaltung. Wenn die schnelle Schlagzeile mit dem passenden Foto wichtiger ist als ein sauberer Verfahrensstart, der von Mitbestimmung und Respekt gegenüber dem Fürther Stadtrat und somit auch den Fürther Bürger*innen getragen ist, bleiben wir als Stadtgesellschaft hinter unseren Möglichkeiten“, so Felix Geismann. „Um dieses Projekt in seriöse Bahnen zu lenken, braucht es Transparenz und konstruktive Diskussionen. Andernfalls weckt man große Sorgen der Bevölkerung, von negativen Entwicklungen überholt zu werden, wie sie in der postwendend gestarteten Petition zum Ausdruck kommen.“

Seit März 2022 hat die Fraktion alleine vier schriftliche Anträge gestellt, in denen sie in unterschiedlichen Gremien nach dem Informationsstand und einer Begehung des Geländes für Stadtratsmitglieder fragte. Doch die Informationen flossen spärlich bis nicht und die Begehung fand nie statt, obwohl sie zugesichert wurde. Dafür verzögerte sich teilweise die Beantwortung der Anträge, weil ganze Sitzungen, teilweise in Reihe, abgesagt wurden – beispielsweise auch der Baukunstbeirat, obwohl es der explizite Zweck und Wunsch dieses Gremiums ist, über wichtige Fragen der städtebaulichen und architektonischen Gestaltung Gutachten abzugeben.

Im Protokoll zum allerersten GRÜNEN-Antrag vor zwei Jahren ist folgender Satz nachzulesen: „Der Oberbürgermeister Dr. Jung berichtet über den aktuellen Sachstand und wird die Ausschussmitglieder über die weiteren Entwicklungen informieren.“ Genau dies ist jedoch nicht erfolgt. Das Thema wurde immer erst auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion überhaupt auf eine Tagesordnung gesetzt und dann ungenau abgehandelt. Angeblich wollte der Grundstückseigentümer die Pläne ausschließlich im kleinsten Kreis besprechen. Doch für diese Fälle gibt es nicht öffentliche Sitzungen.

Was hier geschehen ist (und das nicht zum ersten Mal), ist das bewusste und gezielte Vorenthalten von Informationen gegenüber demokratisch legitimierten Gremien. Die ergebnisoffene Diskussion über den Wert des Status Quo und stadtplanerische Perspektiven soll vermieden werden, besprochen werden soll erst der vorab handverlesene Wunsch von Investoren. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel. Vor allem dann nicht, wenn es um weitreichende Entscheidungen für die Stadtgesellschaft geht – und das ist die Entscheidung über die Bebauung eines der letzten großen innerstädtischen Naturräume in Fürth zweifellos.

Felix Geismann erläutert die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung: „Wir sehen die Besonderheit des Grundstücks und sehen eine Bebauung in dessen Kernbereich grundsätzlich auch sehr kritisch. Allerdings – so viel gehört auch zur Wahrheit – für den Fall, dass es zu einer Bebauung kommen sollte, sehen wir es als vorteilhaft an, wenn das Projekt von der städtischen Wohnbaugesellschaft WBG entwickelt wird und nicht von einem privaten Bauträger, dem es vermutlich um den größtmöglichen Profit geht.“

Fakt ist: Gegenwärtig besteht kein Baurecht. Das Baurecht wird erst noch in einem mehrstufigen Prozess vom Stadtrat geschaffen und unter Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und Verbänden ausgestaltet. Hier muss auch die Petition von Anwohner*innen berücksichtigt werden. Die GRÜNEN-Fraktion wird das erforderliche Verfahren weiterhin wie das Gesamtprojekt aufmerksam begleiten und sich bestmöglich für die Schonung von Pflanzen- und Tierwelt auf dem Gelände sowie eine transparente Information und Beteiligung der Bevölkerung einsetzen.