So waren die Haushaltsberatungen 2025 für das Haushaltsjahr 2026

„Wir haben in einigen Punkten Erfolge erzielt, in anderen aber massive Kritik üben müssen“, fasst GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Kamran Salimi die Haushaltsberatungen im Dezember 2025 zusammen. Wir freuen uns darüber, dass wir Zuschüsse für wichtige Initiativen sichern konnten – von Kultur über Jugendliche, Familien, Integration bis hin zum Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt. Doch bei den wichtigen Themen Wohnen, Klimaschutz und Einsparungsmöglichkeiten bei den Brücken sind wir unverständlicherweise bei den meisten anderen Parteien auf taube Ohren gestoßen.“

Das Abstimmungsergebnis spiegelt diese inhaltlichen Schwierigkeiten mit den Haushaltsberatungen wider: Nur fünf von zehn GRÜNEN-Stadträt*innen stimmten dem Haushaltsplan zu, die anderen fünf dagegen.

Vor allem am Anfang der Beratungen im kleinen Saal der Stadthalle herrschte eine recht konstruktive Stimmung. Dass die Haushaltslage kritisch ist, war allen Parteien bewusst. Trotzdem waren die GRÜNEN-Stadträt*innen bei einigen Anträgen erfolgreich. Auch wenn es nicht immer die komplette beantragte Summe war, konnten sie in Kompromissen für diverse Einrichtungen und Initiativen wichtige Gelder zwischen je 3.000 und 10.000 Euro sichern: für das Freiwilligenzentrum, die AWO-Kulturbrücke, die bewährten Hippy-Projekte zur Stärkung von Bildungsgerechtigkeit (Sprach- und Lernförderprogramme im frühkindlichen Bereich und für 4-7-jährige Migrantenkinder und ihre Eltern), die integrationsbezogene Freiwilligenarbeit der Caritas, die Schule der Phantasie, die Tanzzentrale, das Orchester Ventuno, kultur.lokal.fürth, die Atelierförderung, die Selbsthilfegruppen-Initiative KISS, den Treffpunkt e.V. (Prävention, Resozialisierung und soziale Integration) und das Projekt „Betreuter Umgang“ für Familien in Trennungssituationen und nicht zuletzt die benötigten Gelder für Wildwasser e.V., eine Initiative, die Mädchen* und Frauen* unterstützt, die von sexuellem Missbrauch betroffen oder gefährdet sind.

„Es handelt sich jeweils um vergleichsweise kleine Posten im städtischen Haushalt“, stellt Kamran Salimi fest. „Für das Fortbestehen von kulturellen und sozialen Einrichtungen machen aber sehr oft genau diese vergleichsweise geringen Summen einen großen Unterschied.“

Auch der langjährige Einsatz für Initiativen, die Prostituierte beraten – teilweise in aufsuchender Arbeit – und beim Ausstieg unterstützen, zeigt Wirkung: Zwar wurde der GRÜNEN-Antrag auf finanzielle Zuwendungen abgelehnt, aber immerhin beschlossen, dass sich in einer der kommenden Ausschusssitzungen die Initiativen Parakaleo, Jadwiga und Kassandra vorstellen und über das Thema berichten sollen.

Darüber hinaus hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen beantragt, dass schon 2026 mit den Planungen zur Sanierung des Vorplatzes des Schlosses Burgfarrnbach begonnen werden soll und 2027 mit der Umsetzung. Das wurde von der Verwaltung zugesichert.

Aufgegriffen wurde auch die GRÜNEN-Anregung, endlich mit der Planung der Feuerwache Süd zu beginnen. Das sei laut Oberbürgermeister parallel zum Neubau des Feuerwehrhauses in Vach möglich. Im nächsten Jahr soll ein entsprechendes Raumkonzept für die Südwache entstehen. Auch der Antrag, die Toilettenanlage in der Konrad-Adenauer-Anlage zu sanieren, wurde positiv aufgenommen (Siehe eigener Beitrag in diesem Newsletter).

Beim Antrag zur dringend notwendigen Fußgängerquerung der Würzburger Straße an der Kreuzung Wehlauer Straße zeichnet sich ein schon bekanntes Hin und Her ab: Als die GRÜNEN unterjährig den Antrag stellten, hier endlich oberirdisch eine Querungsmöglichkeit zu schaffen, hieß es, man müsse zunächst Haushaltsmittel einstellen. In den Haushaltsberatungen wurde nun auf den fehlenden Planungsbeschluss aus dem Ausschuss verwiesen. Eine ähnliche Ping-Pong-Argumentation kennt Kamran Salimi schon vom Aktivspielplatz, den die GRÜNEN schon seit vielen Jahren fordern: „Beim Aktivspielplatz heißt es immer: Keine Suche nach einem geeigneten Grundstück ohne Personal – kein Personal ohne geeignetes Grundstück! Darum hoffe ich, dass es im Fall der Fußgängerquerung anders läuft und diese auch tatsächlich umgesetzt wird, sobald wir einen entsprechenden Beschluss im Bau- und Werkausschuss erreicht haben. Das wurde uns nämlich zugesichert.“

Ein echter Aufreger war für die GRÜNEN-Stadträt*innen das, was im Zuge der Diskussion um das beantragte Budget für KlimaSCHUTZmaßnahmen herauskam. Eigentlich hatten sie eine zusätzliche separate Pauschale für KlimaANPASSUNGSmaßnahmen beantragt. Doch bei der Lektüre des Haushaltsplanentwurfs stellte sich heraus, dass es erhebliche Restmittel gab und nicht einmal die vorhandenen Mittel in diesem Bereich sinnvoll eingesetzt wurden. (Siehe eigener Beitrag in diesem Newsletter)

Da andere Budgets nach Angaben der Verwaltung teilweise wegen Personalmangels nicht ganz ausgeschöpft werden konnten, vermuten die GRÜNEN-Stadträt*innen auch hier, dass der Personaldeckel Neueinstellungen verhindert. Teilweise – vor allem, im Baubereich – gehen sogar Fördermittel verloren, weil es nicht genügend Personal gibt. Das von den GRÜNEN vorgeschlagene „Wohnen-für-alle-Paket“ beinhaltet auch Maßnahmen zur beschleunigten Stellenbesetzung. Nur mit mehr Personal kann die Stadt die schnellere Bearbeitung von Bebauungsplänen, Bauanträgen und sonstigen Verwaltungsabläufen gewährleisten. Neben anderen Maßnahmen haben die GRÜNEN deshalb zum Stellenplan auch die Einführung einer Fürth-Zulage beantragt, wie Kamran Salimi erläutert: „Wir wollten mit 500 Euro im Monat für 5 Jahre sowohl für neu eingestellte Mitarbeitende, aber auch für das Bestandspersonal die Tätigkeit im Fürther Bauamt attraktiver machen. Doch dieser Antrag zum Stellenplan wurde abgelehnt.“ Und das, obwohl sich die Investition in die Beschleunigung der Wohnraumschaffung in den kommenden Jahren durch mehr Einkommensteuer, mehr Gewerbesteuer etc. refinanziert hätte.

Mangelnder Weitblick ist auch das Stichwort für das nächste Thema: die maroden Brücken über den Rhein-Main-Donau-Kanal. Die GRÜNEN-Fraktion stellte zum Neubau der Zirndorfer Brücke den Antrag, ergebnisoffen eine Alternative zu planen, die nur Zu- und Abfahrtsrampen zum Anschluss der Südwesttangente umfasst, also wie bei der Anschlussstelle Höfener Spange ohne Überquerung des Kanals. Doch an dieser Stelle war auch mit den besten Argumenten und der Aussicht auf ein enormes Einspar-Potenzial nichts zu bewegen. Ohne griffige Argumente, dafür mit Geringschätzung und spürbarer Polemik wurde der Antrag von der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. (Siehe eigener Beitrag in diesem Newsletter)

Fürther Wohnen-für-alle-Paket

Einen weiteren Fokus setzten die GRÜNEN-Stadträt*innen laut Kamran Salimi auf das Thema Wohnen: „ Inzwischen haben schon Mittelstandsfamilien Probleme, eine bezahlbare Wohnung in Fürth zu finden. Deshalb haben wir uns intensiv Gedanken gemacht und das „Fürther Wohnen-für-alle-Paket“ entwickelt“.

Das Maßnahmenpaket beginnt mit der Verfügbarkeit von Baugrund. Wenn private Bauträger Grundstücke kaufen, hat die Stadt wenig Einfluss auf die Preisklasse der geplanten Wohnungen, solange die Pläne genehmigungsfähig sind. Und Bauträger bauen in der Regel bevorzugt teure Wohnungen und Micro-Appartements.

Doch in vielen Fällen hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Wenn die Stadt Grundstücke und Gebäude ankauft, kann sie darüber entscheiden, was auf dem jeweiligen Grundstück gebaut wird – siehe Golfpark. Die Vertragsfreiheit lässt der Stadt Spielraum für diverse Vorgaben, beispielsweise die Anzahl der Wohnungen – mit oder ohne Sozialbindung –  oder die Art und Ausgestaltung der Wohnungen – barrierefrei oder altersgerecht, Heizungsart, Begrünung etc. Für Ankäufe von Grundstücken und Gebäuden durch die Stadt beantragten die GRÜNEN daher, ein Budget von 10 Millionen Euro im Haushalt abzubilden. Kamran Salimi erklärt: „Dieses Budget ist keine Ausgabe im herkömmlichen Sinn, sondern ein Durchlaufposten, der durch den Verkauf an geeignete Bauwillige über kurz oder lang wieder gegenfinanziert wird.“ Mit einem solchen Budget könnte die Stadt Einflussmöglichkeiten zurückgewinnen, die den Kommunen durch die Baurechts-Liberalisierung weggebrochen sind.

In den Haushaltsberatungen wurde an dieser Stelle auf die Gelder verwiesen, die für den Ankauf diverser Grundstücke in den Haushalt eingestellt wurden. Diese würden sich durch die Rückläufe aus den Verkäufen im Golfpark noch auf ca. 4 Millionen Euro erhöhen, hieß es. Kamran Salimi sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Das liegt zwar deutlich unter den beantragten 10 Millionen, ist aber dennoch ein Anfang.“

Ein weiteres Element des „Wohnen-für-alle-Pakets“ soll eine Vermittlungsstelle sein, die Grundstückseigentümer*innen und Wohnungsbau-Unternehmen zusammenbringt, die am Bau von erschwinglichen Mietwohnungen interessiert sind. Daneben wollten die GRÜNEN-Stadträt*innen eine Überholspur in der Verwaltung für gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Bauherrengemeinschaften oder Wohn- und Baugenossenschaften. Ihre Anträge sollen vorgezogen und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.

Doch beim „Wohnen-für-alle-Paket“ liegt der Fokus nicht nur auf dem Neubau, sondern auch auf Maßnahmen, die helfen, vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen, wie Kamran Salimi erläutert: „Wir wollen z.B., dass Anträge zum Ausbau von Dachböden und Aufstockungen im Bauamt privilegiert behandelt werden und dass Leerstände schneller aktiviert werden – z.B. durch eine raschere Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung. Und wir wollen Fürther und Fürtherinnen unterstützen, die an einem Wohnungstausch interessiert sind, also z.B. Familien, denen die aktuelle Wohnung zu klein wird und Seniorinnen und Senioren, denen ihr Wohnraum eigentlich zu groß geworden ist und die gerne tauschen würden – ohne sich privat wie finanziell zu verschlechtern.“

Auch wenn das „Wohnen-für-alle-Paket“ während der Haushaltsberatungen die meisten anderen Stadträt*innen nicht sonderlich zu interessieren schien, wollen sich die GRÜNEN weiterhin in diesem Bereich engagieren: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Fürth – ob für Familien, Alleinerziehende, Azubis, Studierende oder Senior*innen. Dass es Aufgabe der Kommune ist, für günstige Mietwohnungen zu sorgen, steht übrigens in Artikel 6 der Bayerischen Verfassung. Alleine in den letzten 10 Jahren sind knapp 20 Prozent der Bestandswohnungen mit Mietpreisbindung in Fürth weggefallen, während die Anzahl der Bevölkerung um über 10.000 Menschen gestiegen ist. Wir sehen im Wohnungsmangel die Gefahr einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft und werden weiter nach guten Lösungen für dieses soziale Problem suchen.“

In seiner Haushaltsrede wies der Fraktionsvorsitzende Kamran Salimi einmal mehr darauf hin, dass verantwortungsvolle Politik trotz knapper Kassen auch den Blick über den Tellerrand bzw. das jeweilige Haushaltsjahr hinaus wagen muss: „Schuldenabbau ist sicherlich wichtig. Doch wenn wir auf Investitionen verzichten, machen wir neue Schulden – und zwar solche, die nicht im Haushaltsplan stehen! Wir sehen sie aber jeden Tag in Form von bröckelnden Brücken, maroden Schulen, fehlendem ÖPNV. Das ist die wahre Hypothek für unsere Kinder.“

Und er betonte, wie wichtig es sei, die intakte Stadtgesellschaft im Auge zu behalten – auch, um sie gegen antidemokratische Entwicklungen zu schützen: „Demokratien sterben nicht im Parlament, sondern in maroden Schulen oder Schwimmbädern, bei überhitzten Wohnungsmärkten oder sozialen Ungerechtigkeiten. Deshalb sind die vielfältigen Angebote von caritativen und sozialen Einrichtungen, aber auch von Kultur und Soziokultur enorm wichtig. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die sich hier ehrenamtlich oder beruflich jeden Tag aufs Neue engagieren!“