Gründung eines kommunalen Immobilien-Unternehmens

Die Diskussion um das neue Abfallwirtschaftszentrum zeigt einmal mehr: Städte müssen heutzutage kreative Lösungen finden, um alle Bedürfnisse ihrer Bürger*innen abzudecken. „In Nürnberg gibt es beispielsweise schon ein Tochterunternehmen der WBG namens “WBG KOMMUNAL GmbH“, berichtet GRÜNEN-Stadtrat Felix Geismann. Dieses Unternehmen übernimmt im Rahmen von öffentlich-öffentlichen-Partnerschaften (ÖÖP) für die Stadt Nürnberg die Rolle des Bauherrn und erfüllt Aufgaben von Planung und Bau von Gebäuden bis hin zur Finanzierung und Bewirtschaftung. „Ein solches spezialisiertes kommunales Immobilienunternehmen wünsche ich mir auch für Fürth“, sagt Felix Geismann. „Dieses Konstrukt könnte endlich für Entspannung im Baubereich sorgen, beispielsweise durch vereinfachte und beschleunigte Vergabeverfahren etc.“ Denn das Hochbauamt der Stadt Fürth ist derart überlastet, dass wichtige öffentliche Bauprojekte erst mit jahrelanger Verzögerung oder sogar gar nicht umgesetzt werden können. Ein kommunales Immobilien-Unternehmen könnte hier effektiv unterstützen und Planungs-, Projektsteuerungs- und –realisierungsleistungen für kommunale Bauprojekte übernehmen, ohne ökologische, soziale oder tarifliche Aspekte zu mindern.

„Mit Hilfe der entsprechenden Nürnberger WBG-Tochter konnten schon über 20 Projekte wie Kindertagesstätten, Sporthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude oder andere öffentliche Gebäude wie am Verkehrsknotenpunkt „Am Wegfeld“ gebaut werden“, weiß Felix Geismann.

Auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich der Denkmalpflege und Altbau-Revitalisierung könnten über ein solches Tochterunternehmen effektiver abgedeckt werden. Organisatorisch kann es beispielsweise der Fürther WBG als Tochtergesellschaft untergeordnet werden, die bereits jetzt einen wertvollen Beitrag beim Bau von Kindertagesstätten oder beim geplanten Azubi-Wohnheim leistet.

Bei der Besprechung des Antrags, den die GRÜNEN-Stadträt*innen zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 20. Dezember 2023 gestellt hatten, wurden zwar viele Bedenken geäußert, doch eine weitere Diskussion kann sich lohnen, findet Felix Geismann: „Gerade weil offenbar noch nicht allen die vielen Möglichkeiten klar geworden sind, die sich durch die Gründung eines kommunalen Immobilienbau-Unternehmens ergeben, sehe ich gute Chancen, dass wir in der Zukunft noch weitere Stadträt*innen davon überzeugen können, dass man in besonderen Zeiten auch neue Ideen entwickeln und besondere Maßnahmen ergreifen muss. Als Aufsichtsratsmitglied der WBG Fürth, aber auch der infra Fürth weiß ich um die Kreativität und Tatkraft unserer städtischen Töchter. Wir sollten sie strukturell dabei unterstützen, sich stärker in dieser Richtung zu engagieren“

Für die GRÜNEN-Stadtratsfraktion ist klar: Letztlich handelt es sich hier um eine kluge Lösung, die dennoch ein Notbehelf ist. Sie wäre entbehrlich, wenn Freistaat und Bund ihrer Verantwortung gerecht würden und die Kommunen durch eine solidere Finanzierung in den Stand versetzen würden, ihre Aufgaben unmittelbar selbst zu erfüllen. „Stabile und handlungsfähige Kommunen sind die beste Versicherung gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft“, ist Felix Geismann überzeugt.