Nazi-Demo am 29. August 2015

Am 29. August 2015 trat ein breites Bündnis von rund 1500 Menschen einer Kund­gebung von Neonazis, bestehend aus ca. 80 Rechtsradikalen, entgegen und setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen Ras­sismus und Fremdenhass in Fürth. Leider gab es dabei Ereignisse, die im Nachhinein aufgeklärt werden müssen. Daher stellen wir zur Stadtratssitzung am 23.09.2015 folgenden

A n t r a g :

1. Wir beantragen die umfassende Klärung des Sachverhaltes der An- und Abfahrt der Neonazis zu ihrer Kundgebung mit einem Bus der infra fürth verkehr.

2. Die Verwaltung soll darstellen, wie künftig der Transport von Neonazis zu deren Kundgebungen unter Beteiligung der infra fürth verkehr vermieden werden kann.

3. Wie, an wen und in welcher Höhe wurden die Kosten für diesen Sondertransport verrechnet?

4. Inwieweit hat bei der Genehmigung der Kundgebung und deren Standort die An- und Abreise der Kundgebungsteilnehmer eine Rolle gespielt?

5. Warum wurde das ausgesprochene Fotografierverbot nicht konsequent umgesetzt? Warum wurden einschlägig vorbestrafte polizeibekannte Neonazis die wiederholt mit gefälschten Presseausweisen auftreten, nicht einer ausführlichen Personenkontrolle unterzogen und am fotografieren gehindert?

Antrag Stadtratssitzung am 23.09.2015 – Nazi-Demo am 29. August 2015

Sitzungsvorlage der Verwaltung zu TOP 20 der Stadtratssitzung am 23.09.2015

Fürther Nachrichten 31.08.2015: Ärger nach der Demo: Sonderbus für Neonazis?

Gemeinsame Presseerklärung Kreisverband und Stadtratsfraktion zur Nazi-Demo am 29.08.2015