Fürther GRÜNEN‐Stadtratsfraktion mahnt zur Einhaltung demokratisch gefasster Beschlüsse

14. Juni 2018 – Bei der Umgestaltung der Fürther Prachtstraßen Hornschuchpromenade und Königswarterstraße werden 200 unmittelbar an die Willy‐Brandt‐Anlage grenzende Parkplätze entfernt, die teilweise zwischen den Bäumen direkt auf deren Wurzeln entstanden sind und daher den Fortbestand der Bäume gefährden. Ersatzparkraum wird in der neuen Quartiersgarage in der Gebhardtstraße geschaffen. So sehen es die aktuellen Planungen vor, die das Ergebnis einer intensiven Bürgerbeteiligung seit April 2017 mit Auftaktveranstaltung und zwei Workshops sind. Auch der Bauausschuss stellte sich hinter diese Planung und es liegt ein einstimmiger Beschluss bezüglich der Verlagerung der Parkplätze vor.

Beides hinderte den Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung nicht daran, einer kleinen Gruppe von Geschäftsbetreibenden und Anwohner*innen kürzlich zuzusagen, dass er das Stadtplanungsamt damit beauftragen würde, zusätzliche Varianten zu erarbeiten, bei denen mehr Parkplätze vorgesehen sein sollen.

„Ich kann nicht versprechen, dass alle erhalten bleiben“, wird er in den Fürther Nachrichten vom 13. Juni 2018 zitiert. Nein, das kann er tatsächlich nicht. Denn entsprechend der bayerischen Gemeindeordnung entscheidet solche Dinge nicht der/die Oberbürgermeister*in alleine, sondern der Stadtrat.

„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“, sagte einst Winston Churchill. Das gilt auch für diejenigen, denen das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung oder der Beschluss eines Ausschusses nicht gefällt. Und erst recht für einen demokratisch legitimierten Oberbürgermeister.

Doch weil ein Teil der Anwohner*innen den breiten Konsens der anderen Anwohner*innen im Rahmen der Bürgerbeteiligung nicht akzeptieren will, kündigte OB Jung ohne Rücksprache mit dem Stadtrat und der Verwaltung, entgegen der Beschlüsse des Bauausschusses und der Bürgerbeteiligung an, das Stadtplanungsamt mit der Erarbeitung von Alternativen zu beauftragen. Jenes Stadtplanungsamt übrigens, das schon lange so gnadenlos überlastet ist, dass andere wichtige Planungen und Projekte jahrelang warten müssen.

Dabei war das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung dieser historischen Achse sehr gut organisiert: Eine hohe Sichtbarkeit des Beteiligungsverfahrens war durch Plakate, Anzeigen in der Stadtzeitung und Presseartikel gegeben. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung spiegeln die Meinung der Anwohner*innen gut wider, waren doch beispielsweise beim zweiten Workshop mehr als drei Viertel der Anwesenden direkt betroffene Anwohner*innen. Alles in allem handelte es sich um die ausführlichste Bürgerbeteiligung, die in Fürth je stattfand. Mit dem kompletten Ignorieren des erarbeiteten Ergebnisses würde sie ad absurdum geführt. Die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion ruft den Oberbürgermeister daher mit Nachdruck dazu auf, bei den bestehenden Beschlüssen zu bleiben und die Bürgerbeteiligung zu respektieren.

Was die Bedenken angeht, es seien zu wenige Parkplätze in den Planungen vorgesehen, können vielleicht folgende Fakten helfen: Kein Punkt entlang der beiden Prachtstraßen liegt weiter als 350 Meter von der neuen Quartiersgarage bzw. dem Parkhaus im Hornschuchcenter entfernt, also gerade einmal 5 Minuten zu Fuß. Zusätzlich wäre im Vorfeld zu klären, welche Fehlbelegung durch „Falschparker“ in diesem Bereich erfolgt, und ob eine Ausweisung von Anwohnerparkplätzen nicht zusätzlich für eine Entlastung sorgen würde, statt reflexartig mehr Parkplätze einzurichten – noch dazu in einer Zeit, in der die meisten Städte eher den Raum für den Individualverkehr reduzieren und dem ÖPNV, Carsharing und Radverkehr mehr Raum bieten. Für anliegende Praxen etc. müssen selbstverständlich Ein‐ und Aussteigeparkplätze eingerichtet werden. Für die bestehende Außengastronomie ist eine Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erwarten, z.B. durch die Verkehrsberuhigung und die Lärmreduzierung.

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: PM – GRÜNE mahnen zur Einhaltung demokratisch gefasster Beschlüsse

Link zum Zeitungsartikel in den Fürther Nachrichten vom 15.6.2018: Parkdruck-in-prachtstrassen-thomas-jung-in-der-kritik

• Aktuelle Planungen zur Umgestaltung von Hornschuchpromenade und Königswarterstraße setzen auf Entlastung der Willy‐Brandt‐Anlage durch Verlagerung von 200 Parkplätzen in nahe liegende Parkhäuser
• Fürther Oberbürgermeister setzt sich über geltende Beschlüsse und offizielles Bürgerbeteiligungsverfahren hinweg und verspricht Anwohnerinitiative Neuplanungen
• GRÜNEN‐Stadträt*innen mahnen zur Einhaltung demokratischer Strukturen und weisen auf ausreichende Alternativen für wegfallende Parkplätze hin