GRÜNEN-Stadtratsfraktion will Fördermittel für saubere Luft nach Fürth holen

11. Oktober 2017 – Das Thema „Saubere Luft für die Fürther Bürger*innen“ beschäftigte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in dieser Wahlperiode schon öfter. In der Sitzung des Umweltausschusses am 12. Oktober wird beispielsweise der im Juli gestellte Antrag zur Luftgütemessung behandelt. Ebenfalls zu dieser Sitzung stellen die GRÜNEN-Stadträt*innen zwei weitere Anträge aus diesem Themenfeld.

Bundesmittel aus dem Mobilitätsfonds

Der erste Antrag beschäftigt sich mit dem Thema „Dieselgate“ beziehungsweise mit den Fördergeldern, die auf den sogenannten „Dieselgipfeln“ im August und September freigegeben wurden. Mit dem eine Milliarde schweren Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ sollen pauschale Fahrverbote aufgrund von Stickstoffdioxidbelastungen in den Städten für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden. Denn durch die Manipulationen der Autobauer drohen entsprechende Konsequenzen der EU.

Erschreckend finden die GRÜNEN Stadträt*innen, dass am Ende die Kommunen die Konsequenzen tragen müssen: „Im Grunde ist es völlig absurd: Die Automobilindustrie betrügt und die deutschen Steuerzahler*innen dürfen den Schaden ausbügeln, der durch diese skrupellosen Machenschaften entstanden ist. Denn der Mobilitätsfonds wurde eilig eingerichtet, um die Auswirkungen des Betrugs abzumildern. Die Fördermittel sollen Städten helfen, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte künftig einzuhalten. Aber die Automobilindustrie steuert als Verursacher gerade einmal die Hälfte bei. Die andere Hälfte – immerhin eine halbe Milliarde Euro! – kommt vom Bund. Gemäß dem Verursacherprinzip müsste die Automobilindustrie den gesamten Fond finanzieren.“

Wenn es nun aber einen solchen Fördertopf für den Umbau der Verkehrsinfrastruktur in schadstoffbelasteten Städten gibt, sollte auch die Stadt Fürth davon profitieren, findet die GRÜNEN-Stadtratsfraktion. Immerhin zählt die EU-Kommission den Ballungsraum
Nürnberg/Fürth/Erlangen zu den 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden anhaltend höher ist als erlaubt.

Mit ihrem Antrag wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen daher erreichen, dass die Stadt sich zeitnah bemüht, Bundesmittel aus dem Mobilitätsfonds zu erhalten. In diesem Zusammenhang soll auch eine Übersicht des städtischen Fuhrparks erstellt werden, aus der Antriebstechnik, Alter, Schadstoffklasse der Fahrzeuge und gegebenenfalls Hinweise auf die Nichteinhaltung der Schadstoffklasse durch falsche Angaben der Hersteller hervorgehen, um mit einem Teil der zu erwartenden Fördermittel den Austausch der ältesten und umweltschädlichsten Fahrzeuge zu finanzieren.

Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Fürth

Im zweiten Antrag fordert die GRÜNEN-Stadtratsfraktion die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet Fürth. Ein Luftreinhalteplan soll die Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe für ein bestimmtes Gebiet ermöglichen.

Der ursprüngliche Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen wurde 2004 in Kraft gesetzt. Standen damals noch die Feinstaubwerte im Fokus, werden inzwischen die Grenzwertüberschreitungen durch Stickstoffdioxide verursacht.

Für das Stadtgebiet Nürnberg wurde der Luftreinhalteplan bereits in den Jahren 2010 und jetzt ganz aktuell im September 2017 fortgeschrieben, um die andauernden Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu beheben. Für das Stadtgebiet Erlangen erfolgen zumindest punktuelle Messungen an vermutlich belasteten Straßen, um situativ Maßnahmen ergreifen zu können. Die Stadt Fürth hingegen unternimmt nichts, um ihre Bürger*innen vor Luftschadstoffen zu schützen. Und offenbar hat man das auch in Zukunft nicht vor, denn der Beschlussvorschlag für die Sitzung am 12. Oktober lautet: „Der Antrag, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben, wird abgelehnt.“

In der Erläuterung steht, die Verpflichtung, einen Luftreinhalteplan zu erstellen bzw. diesen fortzuschreiben, werde durch die Überschreitung von bestimmten Immissionsgrenzwerten ausgelöst. An der einzigen Luftmessstation in Fürth wird allerdings nur der Feinstaubgehalt gemessen, keine Stickstoffdioxide. Paradoxerweise führt das zu folgendem – vermeintlich logischem – Schluss: Mangels einer NO2-Messung in Fürth gibt es auch keine Überschreitung der entsprechenden Immissionsgrenzwerte. Eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans würde jedoch nur durch erhöhte Werte notwendig. Eine rechtliche Verpflichtung zur Fortschreibung besteht also nicht.

Die Lösung wäre eine Messstation in Fürth, die auch tatsächlich Stickstoffdioxid misst (wie von der GRÜNEN-Stadtratsfraktion beantragt). Doch diese wurde vom zuständigen Bayerischen Landesamt für Umwelt mit dem Verweis auf die hohe Dichte von Messstationen im Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen abgelehnt. Die lufthygienische Situation im Stadtbereich wird demnach hinreichend durch die (in Nürnberg) vorhandenen Stationen repräsentiert, punktuelle Messungen in Fürth vor 5 Jahren hätten die Vergleichbarkeit der Werte gezeigt.

Auch wenn jede Einzelentscheidung ihre Berechtigung haben mag und den gesetzlichen Rahmen erfüllen mag – In der Zusammenschau wird ein Widerspruch überdeutlich: Die angebliche Vergleichbarkeit der Fürther und Nürnberger Werte reicht, um eine weitere Luftmessstation in Fürth abzulehnen. Um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet Fürth auszulösen, reicht es aber nicht. Und gemäß dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ will die Stadt ganz offensichtlich auch keine freiwillige Fortschreibung – ohne rechtliche Verpflichtung, „nur“ der Gesundheit ihrer Bürger*innen zuliebe.

Doch das wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen nicht akzeptieren: „Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans auch für das Stadtgebiet Fürth ist unerlässlich, um die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit der Fürther*innen zu schützen“.

•  GRÜNEN-Stadträt*innen stellen zum Umweltausschuss zwei weitere Anträge zum Thema „Saubere Luft für Fürther Bürger*innen“
• Stadt Fürth soll sich um Bundesmittel aus dem Milliarden-Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ bemühen
• Luftreinhalteplan soll endlich auch für das Stadtgebiet Fürth fortgeschrieben werden

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: PM – GRÜNEN-Stadtratsfraktion will Fördermittel für saubere Luft nach Fürth holen

Der Antrag zu den Fördermitteln aus dem Mobilitätsfond: Antrag UA – Mobilitätsfonds

Der Antrag zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans: Antrag UA – Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Der Antrag zur Einrichtung einer Luftmesstation: Antrag UA – Luftgütemessungen in Fürth – insbesondere Messung von Stickstoffdioxid