4. Oktober 2018 – Im Umweltausschuss stehen am Freitag, 5. Oktober 2018 mehrere Anträge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion auf der Tagesordnung.

Mit einem Antrag wollen die GRÜNEN‐Stadträt*innen durch die Umstellung auf Mehrwegbecher‐Pfandsysteme in den Fürther Bädern und im Stadion der SpVgg im Ronhof endlich eine deutliche Reduzierung des Plastikmülls in Fürth erreichen. Dies ist nicht der erste Antrag dieser Art. Zuletzt hatte die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion im Juli 2017 beantragt, dass die Stadt die Möglichkeiten zur Reduzierung von To‐Go‐Müll in der Fußgängerzone ausloten sollte. Damals hieß es, man könne leider den Geschäftsleuten nicht vorschreiben, in welchen Behältnissen sie ihre Waren verkaufen, solange Plastikverpackungen nicht bundesweit verboten wären.

Also konzentrierten sich die GRÜNEN‐Stadträt*innen beim jetzigen Antrag auf Bereiche, auf die die Stadt Fürth durch Beteiligungen einen direkten Einfluss hat. Die Abfallsatzung der Stadt Fürth schreibt in § 8 (3) vor: „Bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, dürfen Speisen und Getränke nur in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen ausgegeben werden.“

Doch auch diesmal lässt die Vorlage der Verwaltung nichts Gutes erahnen: Es wird wohl im Ausschuss nicht zu einer Beschlussfassung kommen, sondern lediglich eine Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen, die wieder einmal die Idee mit schwachen Argumenten abbügelt.

Beim Stadion wird darauf verwiesen, dass man leider keinen Einfluss auf den Pächter habe. Für den Moment mag das stimmen. Aber über die Infra Fürth GmbH hält die Stadt Fürth 50 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft Sportstätten Ronhof Fürth GmbH, die schließlich den Vertrag mit dem Pächter schließt. Also könnte man die Bedingung einer Umstellung auf ein Mehrwegbecher‐Pfandsystem selbstverständlich mit in den nächsten Pachtvertrag aufnehmen. Aber die Stadt begnügt sich offenbar damit, dass sie als Mitgesellschafter stets mitbezahlen darf, aber nicht einmal Einfluss auf die Wahl der verwendeten Becher hat.

In früheren Gesprächen hieß es, man müsse ja dann die Pfandbecher zu einer externen Stelle transportieren, weil es im Stadion keinen Platz für die Aufbereitung und Reinigung gäbe. Und dieser Hin‐ und Hertransport würde die positiven Auswirkungen auf die Umwelt wieder zunichtemachen. Dieses Argument verliert auf den zweiten Blick jegliche Sinnhaftigkeit: Auch Einmalbecher müssen vor jedem Spiel zum Stadion transportiert und eben als Müll wieder abtransportiert werden. Die Anzahl der benutzten Becher bleibt schließlich gleich. Nur werden die einen wiederverwendet, die anderen landen auf dem Plastikmüllberg. Frankfurt, Bremen, Bayern München… die Hälfte aller Bundesligavereine haben inzwischen auf ein Mehrwegbechersystem umgestellt, Nürnberg gerade eben zum Beginn der neuen Saison. Und ausgerechnet in Fürth soll das nicht funktionieren?

Auch was die Bemühungen um die Vermeidung von To‐Go‐Müll in der Fußgängerzone angeht, wird sich in Fürth wohl so schnell nichts ändern. Die Nachbarstadt Nürnberg ist seit August mit 14.000 Mehrwegbechern an das bundesweite Recup‐System angeschlossen. Man kann also seinen Kaffee zum Mitnehmen bei einem der Partner im Pfandbecher kaufen und bundesweit an über 1000 Stellen zurückgeben. Aber in Fürth „kann“ das laut Verwaltung nicht funktionieren.

Die GRÜNEN‐Stadträt*innen sind enttäuscht: „Das Thema Müllvermeidung ist so enorm wichtig und andere Städte machen seit Jahren vor, wie man hier mit wenigen Maßnahmen, die in der Bevölkerung gut akzeptiert werden, viel erreichen kann. Die Blockadehaltung der Stadt Fürth macht uns wütend.“

„Wer hat’s erfunden?“

In der GRÜNEN‐Stadtratsfraktion schließt man nicht aus, dass auch bei diesem Thema vielleicht wieder ein altbekanntes Muster greift: „Einen GRÜNEN‐Antrag abbügeln, Gras darüber wachsen lassen und dann bei Gelegenheit als Super‐Idee von OB oder SPD wieder aus dem Hut zaubern, ohne den ursprünglichen GRÜNEN‐Antrag zu erwähnen – diese Vorgehensweise haben wir in der Vergangenheit schon öfter erlebt.“

Ein Beispiel: Schon 2017 wurde auf Antrag der GRÜNEN‐Stadtratsfraktion hin beschlossen, dass ein weiterer Standort für einen Grillplatz gesucht werden soll, um den bisher einzigen im Fürther Stadtgebiet zu entlasten. Die auf Grundlage dieses Beschlusses von den GRÜNEN und der Linken unterbreiteten konkreten Standort‐Vorschläge wurden damals belächelt und vollkommen abgeschmettert. Im Zuge der Jugendbewegung im Sommer 2018 wurde das Thema dann aufgegriffen
und die Idee eines zweiten Grillplatzes von der SPD medienwirksam in Szene gesetzt – ohne die Vordiskussion im Vorjahr auch nur am Rande zu erwähnen.

Auch in Sachen Sozialer Wohnungsbau lässt sich Ähnliches Beobachten: Schon lange hatten die GRÜNEN‐Stadträt*innen sich für verbindliche Regelungen zum Sozialen Wohnungsbau stark gemacht. Zuletzt hatten sie im Dezember 2017 eine feste Quote für das Baugebiet Reichsbodenfeld gefordert. Als nicht durchführbar wurde damals der Vorschlag bezeichnet, wieder einmal belächelt und den GRÜNEN Regulierungswahn vorgeworfen.

Im aktuellen Stand des Bebauungsplans für das Wohnviertel auf dem ehemaligen Norma‐Standort an der Würzburger Straße wird nun erstmalig in Fürth der soziale Wohnungsbau verbindlich in einem Bebauungsplan geregelt. In diesem neu entstehenden Wohngebiet kann demnach bei 28 Prozent der Wohneinheiten von sozial verträglichen Mieten ausgegangen werden. Die Neuerung tauchte plötzlich in den Plänen auf, die abgelehnten GRÜNEN‐Anträge wurden in diesem Zusammenhang freilich nicht erwähnt.

Ein weiteres Beispiel: Seit Jahren wollen die GRÜNEN die Preisspirale im ÖPNV stoppen und wurden für entsprechende Anträge und Äußerungen mit Verweis auf die Nicht‐Finanzierbarkeit als realitätsfern belächelt. Die Stadtspitze ließ keine Gelegenheit aus, grüne Anträge abzulehnen, die sich mit dem Thema Preiserleichterungen im ÖPNV beschäftigten. Alle konkreten Anregungen, auf kommunaler Ebene etwas gegen die fortwährenden Preissteigerungen zu unternehmen, wurden abgeschmettert. Doch im März 2018 träumte plötzlich der Oberbürgermeister selbst von Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr – sogar von einem kostenlosen ÖPNV.

Derartige Beispiele ließen sich noch einige finden, z.B. die längst überfällige Messung der Stickstoffoxidwerte in Fürth etc.

Die GRÜNEN‐Stadträt*innen konzentrieren sich auf den positiven Nebeneffekt: „Wenn unsere konstruktiven Vorschläge grundlos oder mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden, ist das bitter; wenn sie irgendwann wieder als SPD‐Vorschlag auftauchen, ärgerlich. Aber dann bewegt sich wenigstens etwas und das ist immerhin gut für die Sache. Das ist schließlich das Wichtigste.“ Ein zweiter Grillplatz für Fürth, verbindliche Regelungen zum Sozialen Wohnungsbau, erste Schritte hin zu einem preisgünstigeren ÖPNV, die längst überfällige Messung der NOx‐Werte … all das sind Erfolge der unermüdlichen Arbeit der GRÜNEN‐Stadtratsfraktion – auch wenn die Ideen erst unter einem anderen Label eine Chance auf Umsetzung bekommen haben.

Einer der weiteren Anträge im Umweltausschuss am 5. Oktober 2018 beschäftigt sich mit dem Brand in der Müllsortieranlage Veolia, den Folgen für die Umwelt und Anwohner*innen und möglichen zukünftigen vorbeugenden Maßnahmen, der andere mit der Verbesserung des Baumschutzes in heißen und trockenen Wetterperioden als dringend notwendige Klimaanpassungsmaßnahme. Zwei weitere dringliche Anträge fordern eine Erklärung für den zeitweisen Annahmestopp für Sondermüll und Elektroschrott auf den Fürther Recyclinghöfen sowie eine Antwort auf die Frage, welche Chancen für eventuelle Fördermöglichkeiten sich aus dem Dieselgipfel von Anfang der Woche für die Stadt Fürth und deren Nutzfahrzeug‐Fuhrpark ergeben.

• GRÜNEN‐Antrag im Umweltausschuss am 5.10.2018 sollte die Reduzierung von Plastikmüll in Fürth anstoßen
• In der Verwaltungvorlage wird wieder einmal der GRÜNEN‐Antrag mit schwachen Argumenten auf die lange Bank geschoben – Taucht der Vorschlag dann irgendwann wieder von SPD‐Seiteauf?
• Zahlreiche Beispiele für SPD‐„Ideen“, die auf GRÜNEN‐Initiativen zurückgehen

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: PM – Die Umstellung auf Mehrwegbecher in Stadion und Schwimmbad wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben

Links zu den Anträgen im Umweltausschuss am 5. Oktober 2018:

Umstellung auf Mehrwegbecher-Pfandsystem in den Fürther Bädern und im Stadion der SpVgg im Ronhof

Brand in der Sortieranlage der Firma Veolia am Fürther Hafen

Verbesserung des Baumschutzes in heißen und trockenen Wetterperioden als Klimaanpassungsmaßnahme der Stadt Fürth

Keine Sondermüllannahme und nur eingeschränkte Elektroschrottannahme im Oktober 2018