25. April 2019 – Seit einiger Zeit gibt es in der FürthApp die Möglichkeit, Mängel zu melden. Diese werden dann intern weitergegeben und bearbeitet. In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 20. März 2019 wurde auf einen Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion hin erstmalig ein Bericht über die eingegangenen Meldungen vorgelegt. Eindeutiges Ergebnis: Die Anwendung wird gut angenommen, die Zahlen zeigen die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit an stetigen Verbesserungen.
Im vorgelegten Bericht des Bürgermeister- und Presseamts wurden auch Überlegungen erwähnt, die Kategorie „Parkverstöße“ nicht mehr anzubieten, da diese Mängel eigentlich nicht behoben, sondern nur geahndet werden könnten und der Mängelmelder nicht primär dazu gedacht sei, dass die Nutzer*innen Fehlverhalten von anderen Mitbürger*innen melden.
Doch gerade zum Thema „Parkverstöße“ gingen im Berichtszeitraum zwischen Ende Januar 2018 und Mitte März 2019 mit weitem Abstand die meisten Meldungen ein – mit 347 sogar ein Drittel von insgesamt 1073 Mängeln. Den Zahlen nach sind die Parkverstöße also das drängendste Problem.
Die mögliche Abschaffung der Kategorie halten die GRÜNEN-Stadträt*innen für einen Fehler, denn das Ausblenden der Meldungen über Parkverstöße behebt ja nicht das Problem: „Alleine die Zahl der eingegangenen Meldungen zeigt, dass es sehr wohl einen Bedarf gibt, bei den angegebenen Mängeln in diesem Bereich näher hinzusehen. Ziel des Berichts war nicht nur die Information des Stadtrats darüber, welche Mängel gemeldet werden und wie der Stand bei der jeweiligen Bearbeitung ist, sondern auch eine Identifizierung von Schwerpunkten, damit man dort Abhilfe schaffen kann.“
Die GRÜNEN-Stadträt*innen wollen daher dieses Instrument des ürgerdialogs auch für Verkehrsthemen nutzen und die Meldungen über Parkverstöße künftig auswerten: „Mit Hilfe der Fürther Bevölkerung können wir so herauszufinden, an welchen Stellen im Stadtgebiet es gehäuft zu gefährlichen Parkverstößen wie Parken auf den Geh- und Radwegen oder in Feuerwehranfahrtszonen kommt. Diese Auswertungen könnten dann vom Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst genutzt werden, um zielgerichtet an diesen Punkten verstärkt zu kontrollieren.“
So kann man diese Mängel zwar nicht umgehend beheben wie eine defekte Straßenbeleuchtung oder einen überfüllten Mülleimer, aber langfristig werden gefährliche Parkverstöße beispielsweise auf Radwegen und in Feuerwehreinfahrten eingedämmt.
• In der Kategorie „Parkverstöße“ der Fürth-App gibt es die meisten Mängelmeldungen.
• Verwaltung erwägt Abschaffung ausgerechnet dieser Kategorie.
• Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen wollen Meldungen nutzen, um Schwerpunkte für Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst zu identifizieren.
Diese Pressemeldung als pdf-Datei:
Der Antrag der GRÜNEN-Stadträt*innen zum Verkehrsausschuss:
Geht’s noch? In den Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen findet sich unter dem Stichwort „Digitale Bürgerrechte“ das Zitat „Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei“ sowie zahlreiche Forderungen nach einer Beschränkung der Überwachungsrechte von Sicherheitsbehörden. Die Fürther Grünen fordern jedoch, dass über die Fürth-App „aufmerksame“ Bürgerinnen und Bürger Falschparker direkt an die Stadtverwaltung melden können, damit diese im Sinne einer schnellen Eingreiftruppe zur sofortigen Ahndung schreiten kann. Es sei daran erinnert, dass die in dunklen Zeiten deutscher Geschichte aktiven sogenannten Sicherheitsbehörden nie diesen Einfluss auf die Bevölkerung gehabt hätten, wenn sie nicht durch ein fleissiges Heer von Denunzianten in ihrer Schnüffelei unterstützt worden wären. Es war damals leicht, einen unliebsamen Nachbarn durch – manchmal haltlose – Vorwürfe ins Visier der Verfolger zu bringen. Auch jemand, der sich ständig mit dem Vorwurf konfrontiert sähe, sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß geparkt zu haben, wird irgendwann nervlich aufgerieben sein. Gewiss ist es ärgerlich und auch gefährlich, wenn aus Unachtsamkeit oder Ignoranz Rettungswege zugeparkt sind. Dies ist jedoch kein Grund, Denuziantentum zu fördern und Bürger auf Bürger zu hetzen. Sowohl aktive als auch präventive Maßnahmen gegen Ordnungsverstöße sind einzig und allein Aufgabe der Behörden, die dann halt personell und rechtlich in die Lage versetzt werden müssen, den erforderlichen Überwachungsdruck aufzubauen. Tja, liebe Fürther Grüne, einerseits umfassenden Schutz vor Eingriffen der Sicheheitsbehörden und andererseits umfassende öffentliche Sicherheit und Ordnung zu fordern, geht halt nicht.
Es geht nicht um generelle Falschparker*innen, sondern um diejenigen, die in Feuerwehrzufahrten, auf Geh- und Radwegen oder Bushaltestellen parken und somit die Sicherheit anderer gefährden.
Ihrer Empörung scheint ein Missverständnis zu Grunde zu liegen: Die Idee einer „schnellen Eingreiftruppe zur sofortigen Ahndung“ ist schon allein deshalb abwegig, weil die Meldungen, die über die App eingehen, erst geprüft und an die jeweilige zuständige Stelle weitergeleitet werden. Je nach Tageszeit des Parkverstoßes, Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und Faktoren wie Wochenenden, Feiertagen etc. liegt die Bearbeitungszeit mindestens im Bereich einiger Stunden, meistens realistisch gesehen eher im Bereich einiger Tage. Eine Ahndung eines Parkverstoßes im Nachhinein ist rechtlich (vernünftigerweise) nicht möglich, da anhand eines Fotos die Umstände nicht umfassend beurteilt werden können.
Alleine daran ist schon erkennbar, dass es nicht darum geht, den*die einzelne*n Verkehrsteilnehmer*in zu „denunzieren“, sondern darum, Schwerpunkte zu identifizieren, an denen öfter kontrolliert wird – genau das, was auch Sie mit den Worten „den erforderlichen Überwachungsdruck aufzubauen“ fordern.
Und es geht auch nicht ausschließlich um Kontrolle und Ahndung, sondern auch darum, dem Ordnungsdienst zu ermöglichen, an den identifizierten Schwerpunkten nach eventuellen Ursachen zu suchen, warum an diesen Stellen immer wieder sicherheitsgefährdend geparkt wird (z.B. verdeckte oder nicht mehr lesbare Schilder etc.).
Einerseits MÖGLICHST umfassenden Schutz vor Eingriffen der Sicherheitsbehörden und andererseits MÖGLICHST umfassende öffentliche Sicherheit und Ordnung zu fordern, geht eben schon. Denn es gibt sehr viele Zwischenschritte zwischen „Überwachungsstaat“ und „Jede*r macht was sie*er will“.