7. April 2020 – Verschiedene Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats würden die Arbeitsmöglichkeiten für Mitglieder des Stadtrats organisatorisch verbessern.
- Ladungsfristen: Die derzeit festgelegten Ladungsfristen erschweren eine sachgerechte Bearbeitung durch die Stadträt*innen erheblich. Für die Vorbereitung der Sitzungen verbleibt lediglich eine Zeitspanne von 4-5 Tagen. Eine ausreichende Befassung mit den teilweise sehr umfangreichen Unterlagen und komplexen Sachverhalten ist daher nur sehr eingeschränkt möglich. Für eine verantwortungsvolle Vorbereitung der Sitzungen, die auch der Tragweite vieler Entscheidungen gerecht wird, ist ein längerer Bearbeitungszeitraum erforderlich. Die Sitzungsunterlagen sollten daher zukünftig 10 Werktage vor dem Sitzungstermin vorliegen.
Die Antragsfristen für die Fraktionen und Gruppen sowie einzelne Stadtratsmitglieder und berufsmäßige Stadträt*innen sind entsprechend anzupassen. Auch für Nachträge und Dringliche Anträge sind entsprechend geänderte Fristen festzulegen. - Protokoll: Üblicherweise werden Sitzungsprotokolle in der nächsten Sitzung desselben Gremiums veröffentlicht. Im Fall der Geschäftsordnungskommission führt dies allerdings zu einer jahrelangen Verzögerung. Eine Änderung der Protokollregel für die Geschäftsordnungskommission ist daher angezeigt.
- Akteneinsicht: In manchen Fällen ist es notwendig, dass Stadträt*innen sich über die Sitzungsunterlagen hinausgehend in die Materie einarbeiten. Zur Entlastung der Verwaltung, die sonst mit der Abarbeitung langer Fragenlisten beschäftigt würde, soll ein einheitliches Vorgehen für die Akteneinsicht festgelegt werden. Um das allgemeine Interesse der Fragestellungen zu sichern und um Missbrauch vorzubeugen, soll die Akteneinsicht auf Antrag gewährt werden, wenn mindestens 5 amtierende Stadträt*innen den entsprechenden Antrag unterzeichnet haben.
Zur Sitzung der Geschäftsordnungskommission am 8. April 2020 stellen wir daher den folgenden Antrag auf verschiedene Änderungen, die die Arbeitsmöglichkeiten für Mitglieder des Stadtrats organisatorisch verbessern. Wegen der kurzen Vorlaufzeit ist es eine Option für die Behandlung des Antrags, in der Sitzung der Geschäftsordnungskommission Vorberatungen durchzuführen und die eigentlichen Beschlüsse im Ältestenrat am 20. April 2020 zu fassen.
A n t r a g :
1. Ladungsfristen: Die Ladungsfristen für den Stadtrat Fürth werden im Sinne einer sachgerechten Bearbeitung durch die Stadtratsmitglieder dahingehend geändert, dass die Sitzungsunterlagen den Stadträt*innen in der Regel 10 Werktage vor dem Sitzungstermin zur Bearbeitung vorliegen. Damit verbundene Antragsfristen sind entsprechend anzupassen.
2. Protokoll: Das Protokoll zur Sitzung der Geschäftsordnungskommission wird nicht erst zur nächsten Sitzung des Gremiums zur Verfügung gestellt, sondern in der folgenden Sitzung des Ältestenrats oder im Umlaufverfahren.
3. Akteneinsicht: Wenn 5 Stadträt*innen per Antrag weitergehenden Informationsbedarf zu einem bestimmten Thema anmelden, soll künftig Akteneinsicht gewährt werden. Die Einsichtnahme selbst muss nicht in der Gruppe durchgeführt werden, sondern kann durch Einzelne aus dem Kreis der Antragsteller*innen erfolgen.
Ergebnis: 1. Die Verlängerung der Ladefristen wurde abgelehnt und mit der nötigen Vorbereitungszeit begründet.
2. Die frühere Bereitstellung des Protokolls wurde zugesagt.
3. Es wurde auf die bestehenden Möglichkeiten verwiesen, mit dem Zusatz, falls weiterhin der Bedarf bestünde, könne man den Antrag noch einmal im Ältestenrat stellen.
Dieser Antrag als pdf-Datei:
Neuste Artikel
Stellenausschreibung
Der Kreisverband Fürth-Stadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kreisgeschäftsführung mit Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) Lust auf eine abwechslungsreiche und sinnstiftende Tätigkeit mit langfristiger Perspektive? In einem sehr aktiven, politisch grün-geprägten Stadtgebiet ist es möglich, die Arbeit unseres Kreisverbands konkret umzusetzen und mitzugestalten. Bei konstruktivem Arbeitsklima bieten wir Freiräume, die ein verantwortungsvolles und selbstständiges…
Abfall Bauen Finanzen Finanzierung Haushalt Haushaltsberatungen Müll
Positive Entwicklung beim Thema Abfallwirtschaftszentrum
7. April 2024 – Das fertig geplante und dringend benötigte neue Abfallwirtschaftszentrum kann nicht gebaut werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht genehmigt würde – das war Ende letzten Jahres die trübe Aussicht. Dann fragte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion in den Haushaltsberatungen nach alternativen Finanzierungsmodellen…
Finanzen Haushalt Haushaltsberatungen Personal Personalmangel Soziales Stadtverwaltung stellenplan
Am Personal sparen ist der falsche Weg!
7. April 2024 – Die Stadt Fürth schnürt ein Sparpaket. Wie es genau aussehen soll, wird sich im Laufe des Aprils zeigen. Teilweise entstehen diese Vorgaben als Reaktion auf Forderungen der Bayerischen Landesregierung. Sicher scheint nur eines: Der im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Stellendeckel wird wohl auch im nächsten Haushaltsjahr weiter bestehen, obwohl alle Referate…
Ähnliche Artikel
Abfall | Brücke | Finanzen | Grüne Verkehrspolitik | Haushalt | Haushaltsberatungen | Haushaltsplan | Haushaltsrede | Jugend | Müll | Transparenz
GRÜNEN-Fraktion erfreut über ungewohnt konstruktive Diskussionen bei den Haushaltsberatungen
Am 4.12.23 fanden in der Stadthalle die Haushaltsberatungen für den Fürther Etat 2024 statt. Alle Parteien waren sich in einem Punkt einig: Die Haushaltslage ist kritisch, Sparen ist angesagt. In seiner Haushaltsrede warnte allerdings der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Kamran Salimi, vor einem „Sparen um des Sparens willen“ und unterstrich noch einmal den Unterschied zwischen Privatperson…
Finanzen | Finanzierung | Haushalt | Haushaltsberatungen | Haushaltsplan | Haushaltsrede | Transparenz
Haushaltsberatungen 2023
Am 4. Dezember 2023 hat der Fürther Stadtrat über den Haushalt 2024 beraten und abgestimmt. Alle Anträge der GRÜNEN-Fraktion findet Ihr in den beiden Dokumenten unterhalb. Die Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen findet Ihr hier: Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kamran Salimi findet Ihr hier: Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2023 findet Ihr hier: Unsere Anfragen…
Bauen | Bauprojekte | baurechtlich | Stadtbild | Stadtverwaltung | Transparenz | Verwaltung
Antrag: Frühzeitige Beteiligung von Stadtrat und Öffentlichkeit bei Bauvorhaben
7. Juni 2023 – Eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrats ist bei Bebauungsregelungen und Bauvorhaben mit einer anspruchsvollen Gemengelage von widerstreitenden Interessen nicht nur wünschenswert, sondern für eine konfliktarme, konstruktive, demokratische Stadtentwicklung zwingend geboten. Dem Stadtrat steht eine Mitwirkung an der oftmals politischen Abwägung von konkurrierenden Schutzbedürfnissen und Interessen zu. Die Stadtöffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse…