GRÜNEN-Stadtratsfraktion will zukunftsgerichtete Finanzpolitik statt einfacher Sparrunde für Fürth

26. Mai 2020 – „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ – Nach diesem Motto hat die Fürther Stadtverwaltung in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet, um für Notzeiten gerüstet zu sein. Corona sorgt nun für eine Belastung der Stadtfinanzen. Und der Vorschlag der Verwaltung lautet: Weitersparen! Nach den Plänen der Verwaltung soll der Haushalt 2020 um 14 Millionen Euro entlastet werden, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Neben dem Verschieben von Baumaßnahmen sollen auch Budgetkürzungen und Einsparungen bei den Personalkosten diesen Betrag ergeben.

Die GRÜNEN-Stadträt*innen finden das kurzsichtig: „Die Stadt Fürth hat in guten Zeiten ihre Finanzen stabilisiert. So ist man auch in schlechten Zeiten flexibel genug, um angemessene, kluge Entscheidungen zu treffen. Einfach den Haushalt zusammenstreichen ist uns zu undifferenziert, zumal noch nicht klar ist, in welchem Umfang es Hilfen für die Kommunen geben wird.“

Mit einem Antrag zur Stadtratssitzung am 27. Mai 2020 wollen sie daher erreichen, dass im Personalbereich nicht gekürzt wird und dass die Stadträt*innen darüber informiert werden, welche Bau- und Sanierungsprojekte aus welchen Motiven verschoben werden sollen: „Für Prestigeobjekte wie die Uferpromenade ist bei der momentanen Finanzsituation kein Platz im städtischen Haushalt. Stattdessen sollen die Gelder für zukunftsfähige und nachhaltige Zwecke ausgegeben werden und überfällige Sanierungen durchgeführt werden.“

Frei gewordene bzw. frei werdende Kapazitäten von Bauunternehmen und Handwerksbetrieben könnten genutzt werden, um den städtischen Investitionsstau an passenden Stellen abzubauen und gleichzeitig ortsansässigen Unternehmen eine Konjunkturhilfe zu geben. „Wenn sich durch die Corona-Krise Möglichkeiten zur Durchführung überfälliger Maßnahmen beispielsweise in Schulen ergeben, sollen diese Chancen über das Einsparziel gestellt werden. Den Betrieben ist durch eine verbesserte Auftragslage geholfen und langfristig spart die Stadt sogar, wenn durch rechtzeitige Sanierung kostenintensive Folgeschäden vermieden werden können“, erklären die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Gerade für eine wachsende Stadt wie Fürth bietet ein antizyklisches Verhalten bei Investitionen viele Möglichkeiten, um nachhaltig Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen.

Eine Kürzung bei den Personalkosten finden die GRÜNEN-Stadträt*innen dagegen kontraproduktiv: „Aus verschiedenen Referaten erreichen uns in den letzten Monaten alarmierende Berichte über ansteigende Überstunden und Krankmeldungen, viele Mitarbeiter*innen sind am Limit. Viele Bau- und Sanierungsprojekte können beispielsweise nicht umgesetzt werden, weil es an Mitarbeiter*innen im Bauamt fehlt. Wenn wegen Personalmangels beispielsweise die veralteten Bebauungspläne nicht aktualisiert werden oder wichtige Infrastrukturprojekte nicht realisiert werden, können sich daraus unkalkulierbare Risiken ergeben, die für die Stadt am Ende deutlich teurer werden als die laufenden Personalkosten. Personalmangel führt darüber hinaus auch zu negativen Auswirkungen für Umwelt und Stadtentwicklung, die man nicht beziffern kann. Beim aktuellen Bauvorhaben in der Iltisstraße beispielsweise fällt einem nicht rechtzeitig aktualisierten Bebauungsplan ein kleines Wäldchen zum Opfer.“

Die Bewältigung der Corona-Krise erfordert viel zusätzliche Denkarbeit und Umorganisieren, um an vielen Stellen den veränderten Vorgaben mit angepassten Abläufen und einem entsprechenden Mehraufwand gerecht zu werden. Falls es nicht gelingt, zusätzliche Mittel für den Haushalt 2020 zu generieren, soll nach Meinung der GRÜNEN-Stadtratsfraktion in Zeiten niedriger Zinsen notfalls auch über neue Kredite sichergestellt werden, dass es im Personalbereich  nicht zu Streichungen kommt, sondern sogar notwendige Stellen geschaffen werden – eine Art Arbeitsplatz-Konjunkturprogramm.

Die GRÜNEN hoffen hier auf eine weitere Chance in der Corona-Krise: „Zuletzt bestanden gewisse Schwierigkeiten, Stellen im Wettstreit mit privaten Unternehmen zu besetzen. Wenn die Krise den Zulauf auf die städtischen Stellen erhöht, sollte man diese Entwicklung nutzen können und nicht Gelegenheiten der Stellenbesetzung einem pauschal verordneten Sparzwang opfern.“

Investitionen in gutes Personal zahlen sich langfristig aus und helfen, die Verwaltung auch in harten Zeiten handlungsfähig zu erhalten und so aufzustellen, dass sie auch künftigen Anforderungen gut gewachsen ist. Nachdem sich die stark kritisierte Servicequalität bei Stellen mit Bürgerkontakten wie beispielsweise Ausländeramt, KFZ-Behörde und Bürgeramt in den letzten Monaten durch mehr Personal endlich wieder verbessert hat, wäre es unklug, das Erreichte wegen kurzfristiger Sparziele wieder aufs Spiel zu setzen.

Für eine Verbesserung der städtischen Finanzlage könnten nach Meinung der GRÜNEN-Stadträt*innen die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz sorgen, der Presseberichten zufolge die Kommunen mit einem Milliardenpaket entlasten will: „Die Versorgung der Kommunen mit mehr Mitteln aus Bund und Ländern ist in dieser Krise dringend erforderlich. Leider unterstützt die Bayerische Landesregierung diese Pläne eines Corona-Rettungsschirms für Kommunen bislang nicht. Wir wollen mit unserem Antrag daher auch erreichen, dass sich die Stadt Fürth sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die wichtige Unterstützung der Kommunen einsetzt. Zusammen mit einer klugen Finanzpolitik, die versucht, die Chancen in der Krise zu erkennen und zu nutzen, ist Fürth dann auch für die Zukunft nach der Corona-Krise gut aufgestellt.

– Beim Verschieben von Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Erreichung von Sparzielen sollen Veränderungen durch die Corona-Krise wie z.B. frei gewordene Kapazitäten von Bauunternehmen und Handwerksbetrieben berücksichtigt werden.
– Keine Einsparungen im Personalbereich, da sonst u.a. mühsam erarbeitete Verbesserungen gefährdet sind (z.B. Bürgeramt) und Verzögerungen aus Personalmangel zu hohen Folgekosten führen können (z.B. Bauamt )
– Stadt Fürth soll sich auf Landes- und Bundesebene für die Umsetzung des geplanten Corona-Rettungsschirms für die Kommunen einsetzen

Diese Pressemeldung als pdf-Datei:

Link zum Antrag der Stadtratsfraktion: Antrag zu TOP 2 der Stadtratssitzung am 27. Mai 2020