Haushalt

Unser Haushalts-Paket für den Klimaschutz in Fürth

Von fast allen Parteien wurde noch im Wahlkampf gefordert, den Klimaschutz endlich energischer anzugehen. Doch in den letzten Monaten scheint dieser gesellschaftliche und politische Konsens fast in Vergessenheit geraten. „Natürlich hält die aktuelle Pandemie unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft so fest im Würgegriff wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Doch darüber darf die Klimakrise nicht vergessen werden. Sie macht keine Corona-Pause. Ganz im Gegenteil, auch in Fürth sind die Folgen der Klimakrise bereits zu spüren: Wir haben den dritten Dürre-Sommer in Folge hinter uns, was sich z.B. massiv im Stadelner Wald bemerkbar gemacht hat. Wir müssen zunehmend Baumaßnahmen vornehmen, um möglichen Starkregenereignissen zu trotzen und bald werden wir Geld in die Hand nehmen müssen für kostenintensive Klimaanpassungsmaßnahmen, da sich die Stadt im Sommer immer weiter aufheizt“, schildert GRÜNEN-Stadtrat Philipp Steffen die Situation. 

Deshalb hat die GRÜNEN-Stadtratsfraktion erneut den Schwerpunkt ihrer Anträge zu den Haushaltsberatungen auf den Klimaschutz konzentriert. Im Vorfeld haben sie mit Expert*innen gesprochen, sich mit verschiedenen Gruppierungen über deren Ideen ausgetauscht und Recherchen angestellt, um wirklich fundierte Anträge zu den Haushaltsberatungen zu stellen. Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse in sechs Punkten:

1. Parkgebühren-Anpassung: Abgelehnt. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Einnahmen aus den bewirtschafteten Parkplatzflächen der Stadt Fürth, wäre auch zu Corona-Zeiten finanzieller Spielraum im Haushalt entstanden, um Klimaschutzmaßnahmen wie zukunftsweisende Mobilitätsprojekte oder die Sanierung der städtischen Gebäude und deren bessere Wärmedämmung zu finanzieren sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen. Leider fand der Vorschlag in den Haushaltsberatungen keine Mehrheit.

2. Mehr Geld für Radwege: Abgelehnt. Für die Umsetzung der Verkehrswende braucht es außerdem ein gut ausgebautes Radwegenetz ‐ mit sinnvollen Anknüpfungspunkten in die benachbarten Stadt‐ und Landkreisgebiete, bei gleichzeitiger Trennung der Interessensgruppen. Was das heißt, erklärt Philipp Steffen: „Wir brauchen Radwege für Familien mit Kindern genauso wie Radschnellwege für Berufspendler*innen. Wenn wir tatsächlich substanziell in diesem Thema weiterkommen wollen, müssen wir die pauschalen Mittel für Fahrradwege erhöhen. Auch wenn wir durchaus einen Trend sehen, dass unser jahrzehntelanger Einsatz für umweltfreundliche Verkehrsmittel langsam Wirkung zeigt und auch in Fürth inzwischen dem Radverkehr mehr Raum gegeben wird – es bleibt sehr viel Luft nach oben.“

3. Förderprogramm „Autofrei“: Abgelehnt. Damit vielleicht der eine oder die andere Fürther*in ihr Auto abschafft, wollte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion ein Mobilitäts‐Gutscheinprogramm „Autofrei“ einführen. Wer also nachweislich auf sein Auto verzichtet, sollte im Gegenzug z.B. ÖPNV‐Gutscheine oder besondere Angebote im örtlichen Fahrradhandel oder beim Carsharing bekommen. Das hätte nicht nur den CO2-Ausstoß reduziert, sondern nebenbei auch den örtlichen Handel oder die Verkehrsbetriebe unterstützt. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

4. Förderung Erneuerbarer Energien zuhause: Abgelehnt. Um einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Fürth zu beschleunigen, hatte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion eine bessere Förderung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen beantragt. Die vorgeschlagenen Fördersätze orientieren sich dabei an denen der Stadt Erlangen, ebenso wie die vorgeschlagene städtische Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung für private Wohnimmobilien. Auch die Förderung für Heizungen mit Wärmepumpe wollten die GRÜNEN-Stadträt*innen anpassen. Doch all diese Anträge wurden abgelehnt, obwohl sie grundsätzlich von der Infra und den städtischen Ämtern befürwortet worden waren.

5. Lastenräder: Teilerfolg. „Schade, dass uns nicht genügend andere Stadträt*innen beim Vorhaben unterstützt haben, auch das Lastenrad-Leih-Angebot auszubauen, damit es auch in den Vororten genutzt werden kann. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass es uns gelungen ist, die Förderung für den Kauf von Lastenrädern im Haushalt 2021 nicht nur fortzuführen, sondern sogar weiter auszubauen,“ so Philipp Steffen.

6. Energieberatung: Teilerfolg. Ebenfalls auf einen GRÜNEN-Antrag hin wird die Stadt nach Möglichkeiten suchen, mit einer aufsuchenden Kampagne bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden für Energiesparmaßnahmen zu werben und Umbaumaßnahmen anzuschieben. Ziel ist eine Steigerung der Sanierungsrate, um bei privaten Wohnhäusern substanziell Energie einzusparen, aber auch Gewerbetreibenden beispielsweise die Installation von PV‐Anlagen nahezulegen. Diese Form der Bürgeransprache hat sich in anderen Kommunen als überaus effektiv erwiesen: Bis zu 40% der Hauseigentümer*innen nehmen das Beratungsangebot an. Von den daraus folgenden Sanierungsaufträgen profitieren dann örtliche Handwerksbetriebe. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, hierfür bereits im zweiten Halbjahr 2021 Geld bereitzustellen, wurde zwar abgelehnt – doch eine Umsetzung der Kampagne immerhin zugesagt.

„Es wäre schön, wenn diese „Energiekarawane“ auch bald durch Fürth ziehen würde“, findet Philipp Steffen. Sein Fazit: „Die Groko-Mehrheit hat beim Haushalt 2021 viele Chancen für echten Klimaschutz verpasst. Aber wir konnten wenigstens aufzeigen, was in Fürth möglich wäre – wenn man es wirklich will. Und wir werden auch weiterhin dranbleiben, um so viele effektive Klimaschutzmaßnahmen wie möglich umzusetzen.“

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