Haushaltsberatungen 2021 im Fürther Stadtrat: „Gut fürs Klima“ ist nicht gut genug

Schwerpunkt der GRÜNEN-Anträge zu den Haushaltsberatungen wieder beim Klimaschutz
Einige Klimaschutzmaßnahmen wurden zwar in den Haushalt aufgenommen, viele jedoch abgelehnt.
GRÜNEN-Handschrift im Bereich Kultur und Soziales deutlich erkennbar

Auch in diesem Jahr legte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen auf Klimaschutzmaßnahmen. Und diesmal wurden im Unterschied zum Vorjahr wenigstens einige Anliegen in den Haushaltsplan aufgenommen. So wird beispielsweise eine Pauschale in Höhe von immerhin 250.000 Euro im Haushalt angesetzt (die GRÜNEN-Fraktion hatte 300.000 beantragt), mit der verschiedene erste Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen angeschoben werden können, deren Umsetzung kurzfristig ab 2022 möglich ist. Das auf einem GRÜNEN-Antrag basierende Lastenrad-Förderprogramm wird fortgesetzt und auch die Tatsache, dass es einen Kriterienkatalog für nachhaltige Gewerbeansiedlung auf den neuen Grundstücken in Atzenhof geben soll, ist erfreulich.

Auch die von der GRÜNEN-Fraktion vorgeschlagene Anpassung der Parkgebühren wurde bereitwillig von der Stadtratsmehrheit aufgenommen, führt sie doch dazu, dass einige beantragte Punkte mehr in den Verwaltungshaushalt einfließen können und letztendlich mehr Schulden abgebaut werden können. Im Übrigen wurden die Parkgebühren schon seit Jahren nicht mehr angemessen erhöht, sind also inflationsbereinigt sogar gesunken, während der ÖPNV jährlichen Fahrpreiserhöhungen unterliegt.

„Wir sehen darin vor allem einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Verkehrswende, “ so die GRÜNEN-Stadträt*innen. „Denn um hier den Umbruch zu schaffen, muss der ÖPNV nicht nur an sich attraktiver werden, sondern vor allem auch im Vergleich zum Auto.“

Doch leider wurde vieles von dem, was in Nachbarkommunen längst gemacht wird, auch in diesem Jahr wieder abgelehnt. Es wird weiterhin in Fürth keine stärkere Förderung von Maßnahmen geben, die zur Energiewende beitragen (z.B. Wärmedämmung, private PV- und Solarthermieanlagen), und weder Gelder für eine Energieberatungsstelle noch die aufsuchende Energieberatungskampagne „Energiekarawane“ für Privatpersonen und Gewerbetreibende. Diese GRÜNEN-Vorschläge wären nicht nur gut fürs Klima gewesen, sondern hätten auch einen wichtigen Impuls für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft gebracht.

„Wir hatten schon den Eindruck, dass allmählich viele Stadtratskolleg*innen einsehen, dass der Klimaschutz einen wichtigen Stellenwert bekommen muss. Dass es eigentlich schon 5 nach 12 ist, haben aber offenbar immer noch die wenigsten verstanden“, bedauern die GRÜNEN-Stadträt*innen. Da half nicht einmal der Vergleich mit der Corona-Pandemie, der in der Haushaltsrede der GRÜNEN-Fraktion gut erklärt wurde: Beide Katastrophen sind verheerend und bergen weltweit Lebensgefahr für viele Menschen. Und dennoch wird gegen die Klimakatastrophe lange nicht so entschieden gekämpft wie gegen die Corona-Pandemie – obwohl Klimaveränderungen den Lebensraum vieler Menschen nachhaltig zerstören werden. „Es ist es absurd, zu glauben, die Klimakrise sei weniger dringend als die aktuelle Pandemie! Jeder Tag zählt – und jeder Tag, an dem wir nicht genug getan haben, wird uns am Ende schmerzhaft fehlen!“ mahnte der Fraktionsvorsitzende Kamran Salimi in dieser Rede.

Auch die GRÜNEN-Forderung, einen weiteren Schwerpunkt auf die städtische Personalpolitik zu legen, ist bei der Stadtratsmehrheit nicht auf offene Ohren gestoßen: „Engpässe in der Stadtverwaltung führen oft zu kostspieligen Verzögerungen und gehen letztendlich auf Kosten der Bürger*innen. Wir haben uns in der Stellenplankommission für deutlich mehr Personal eingesetzt, damit z.B. überfällige Schulsanierungen zeitnah durchgeführt werden können und nicht wegen Personalmangels weiter auf die lange Bank geschoben werden. Obwohl wir nun zum wiederholten Mal versucht haben, diese Zusammenhänge darzulegen, werden die nötigen Stellen nicht geschaffen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar“, so die GRÜNEN-Stadtratsfraktion.

Erfolgreicher verliefen hingegen die Beratungen in den Bereichen Soziales und Kultur:

An wichtige soziale Projekte, zu denen die GRÜNEN-Fraktion Anträge gestellt hatte, werden städtische Gelder ausgeschüttet: beispielsweise „HIPPY Kids 3“ mit interkulturellen Sprachprogrammen für Kinder mit Migrationshintergrund sowie das Freiwilligenzentrum und die Fachberatungsstelle Wildwasser e. V. für Mädchen und Frauen gegen sexuellen Missbrauch und sexualisierte Gewalt.

Die Stadtgesellschaft wird auch davon profitieren, wenn bis zum nächsten Herbst ein Konzept erstellt wird, das – wie im GRÜNEN-Antrag angeregt – die Laufzeit der städtischen Brunnen bis Ende Oktober verlängert. Viele Menschen werden es zu schätzen wissen, dass die städtischen Brunnen noch nicht abgestellt sind, wenn sie künftig einen milden Herbst in der Stadt im Freien genießen.

Wie im letzten Jahr werden künftig proaktiv freischaffende Künstler*innen unterstützt, z.B. durch die Verlängerung der Atelierförderung, Gelder für den „Filmkunst und Kultur-Verein Fürth e.V.“ und den verstetigten Zuschuss für die „Kulturterrasse“, die ja auf einen GRÜNEN-Antrag hin im letzten Jahr erstmalig stattfand. „Besonders freuen wir uns darüber, dass unser Vorschlag mit dem Graffiti-Projekt so großen Anklang gefunden hat und hier auch Gelder in die Jugendkultur fließen“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Der Antrag, die Sanierung der Berufsschule II nicht weiter aufzuschieben, wurde dagegen abgelehnt. Und das, obwohl der Arbeitnehmerbeirat, der Wirtschaftsbeirat und das Fürther Gremium der IHK hinter dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und FDP standen.

Dennoch: „ Auch wenn wir uns mehr Leidenschaft und Detailtiefe beim Thema Klimaschutz gewünscht hätten, sind ‚wenige Fortschritte‘ immer noch mehr als ‚keine Fortschritte‘. Und wir haben viele „grüne“ Punkte im verhandelten Haushaltsplan wiedergefunden, die unserer Meinung nach für das soziale Miteinander und eine engagierte Zivilgesellschaft wichtig sind. Außerdem wurde auch der kulturelle Bereich nicht vergessen. Darum haben wir dem Haushaltsentwurf am Ende einstimmig zugestimmt“, erläutern die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Wie ernst es die anderen Parteien mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende tatsächlich meinen, wird sich in wenigen Wochen zeigen, wenn das Klimaschutzkonzept der Stadt Fürth verabschiedet werden soll.