Haushaltsberatungen: Sparen an den richtigen Stellen und kluge Ideen für wichtige Projekte trotz knapper Kassen

Am 4.12.2023 fanden in der Stadthalle die Haushaltsberatungen für den Fürther Etat 2024 statt. Alle Parteien waren sich in einem Punkt einig: Die Haushaltslage ist kritisch, Sparen ist angesagt. Doch über den Umgang mit dieser Situation gab es geteilte Meinungen. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Kamran Salimi, warnte in seiner Rede vor einem „Sparen um des Sparens willen“ und unterstrich noch einmal den Unterschied zwischen Privatperson und Kommune: „Beim Privathaushalt ändert sich durch Sparen nichts an den Einkünften. Wenn dagegen die Stadt ihre Ausgaben verringert, indem sie die Mittel für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau kürzt oder gar streicht, dann hat das zwangsläufig Auswirkungen auf der Einnahmenseite, z.B. durch verminderte Gewerbesteuereinnahmen, höhere Sozialausgaben oder verzögerte Investitionen. Deshalb müssen Staat und Kommune (gerade in Zeiten der Krise!) auch immer in die Zukunft investieren… um der Klimakrise entschieden entgegenzutreten, um die lokale Wirtschaft in der Transformation für kommende Herausforderungen zu unterstützen, für ein solidarisches Miteinander und gegen die Unsicherheit und dumpfe Parolen von rechts.“

Deshalb unterstützten die GRÜNEN auch mit ihren Haushaltsanträgen vielfältige Angebote von caritativen und sozialen Einrichtungen, aber auch von Kultur und Soziokultur, die für eine intakte Stadtgesellschaft einfach wichtig sind. Auch in anderen Bereichen von Jugend bis Umwelt, Mobilitätswende und Senior*innen setzten sich die GRÜNEN-Stadträt*innen für Verbesserungen ein, wie Kamran Salimi erzählt: „Es wurden zwar Anträge angenommen, die wir gestellt haben, z.B. der Sonnenschutz für viele Spielplätze und Gelder für das Kulturforum, die Stadtteilnetzwerke, das HIPPY-Projekt, die Arche GmbH und das Mütterzentrum. Doch für andere wichtige Projekte fanden sich nicht genug Stimmen bei den anderen Parteien.“

Beim Stellenplan haben die GRÜNEN-Stadträt*innen erneut für mehr Personal gekämpft, weil sie nicht mehr zulassen wollen, dass Projekte, für die ausreichend Gelder vorhanden sind, dennoch nicht umgesetzt werden können, weil schlicht und einfach das Personal fehlt (siehe Artikel zum Baumscheibenmanagement). Denn das hat gravierende Folgen: Anträge bleiben unnötig lange liegen, viele Planungen und Konzepte brauchen deutlich länger als benötigt, Klimaanpassungsmaßnahmen oder Transformationsprozesse wie z.B. die Mobilitätswende gehen nur schleppend voran. Förderanträge werden zu spät oder gar nicht gestellt und die entsprechenden Mittel gehen verloren. So werden die Menschen und die Wirtschaft in Fürth ausgebremst. Es konnten sogar Rechnungen nicht fristgerecht gestellt werden, wodurch der Stadt Fürth ein empfindlicher finanzieller Schaden entstanden ist. Vom Ergebnis der Beratungen ist Kamran Salimi enttäuscht: „Den Stellendeckel wird es leider weiterhin geben, auch wenn wir ihn gerne abschaffen würden – denn damit bleibt die Personalsituation in vielen Ämtern weiterhin kritisch. Das ist bitter. Denn bei den nicht geschaffenen Stellen handelt es sich neben dringend benötigten Stellen z.B. im Bauamt u.a. auch um Personal für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, das viele in Fürth dringend benötigen, Psycholog*innen im Bereich der Jugendarbeit und zusätzliches Personal für die Unterbringung von geflüchteten Menschen.“

Dagegen ist es sehr erfreulich, dass die Stadt für den Ausbau der Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien in den nächsten Jahren in Fürth rund eine halbe Milliarde Euro in die Bildung investiert. Doch die erneute Verschiebung der Generalsanierung der Berufsschule II in der Theresienstraße ist richtig ärgerlich! Gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft den Fachkräftemangel beklagt.

Was während der Haushaltsberatungen ungewohnt war: Anders als in vergangenen Jahren entstand diesmal nicht der Eindruck, dass unsere Anträge abgelehnt wurden, nur WEIL sie von den GRÜNEN kamen. Die Stadtspitze und die anderen demokratischen Parteien waren diesmal offenbar wirklich bereit, sich mit den Ideen der GRÜNEN-Fraktion auseinanderzusetzen und es ergaben sich an einigen Punkten sehr konstruktive Diskussionen.

So wurde beispielsweise der GRÜNEN-Vorschlag zum neuen Abfallwirtschaftszentrum interessiert diskutiert, das neue Gebäude von einem externen Dritten errichten zu lassen, z.B. einem Investor oder – noch besser – einer städtischen Tochter, und das Gebäude dann für 25 bis 30 Jahre anzumieten. Damit spart die Kommune in der aktuellen angespannten Situation die Investitionskosten und kann somit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, bekommt aber im Gegenzug trotzdem das dringend benötigte Abfallzentrum nach eigenen Plänen und Vorgaben. (Details hierzu siehe Artikel „Abstimmungsverhalten“

Auch in diesem Jahr haben sich die GRÜNEN-Stadträt*innen nicht nur überlegt, an welchen Stellen Gelder ausgegeben werden soll, sondern auch wieder nach Möglichkeiten gesucht, Mittel einzusparen. „Die sehen wir definitiv bei der neuen Uferpromenade an der Wolfsgrubermühle“, meint Kamran Salimi. „Für dieses Prestigeprojekt soll massiv in ein ökologisch sensibles Gebiet eingegriffen werden; die aktuell veranschlagten Kosten von 2,5 Millionen Euro sind überdies völlig unrealistisch angesetzt. Wir sind überzeugt davon, dass es wesentlich teurer wird.“ Die zweite Uferpromenade ist auch keineswegs zwingender Bestandteil der Quartiersentwicklung, wie die SPD glauben machen will. Die notwendige Neugestaltung des Pegnitzquartiers funktioniert sehr gut auch ohne die Promenade. Für die direkte Anbindung vom Wiesengrund wird eine bereits beschlossene neue Fuß-und Radweg-Brücke auf Höhe des geplanten Neubaus für das Heinrich-Schliemann-Gymnasium sorgen. „Die Uferpromenade mag vielleicht eine schöne Idee sein, aber in Zeiten der viel zitierten knappen Kassen ist wirklich kein Platz für Nice-to-have-Projekte. Egal, ob es um 4.000 Euro Mietzuschuss für den Zukunftssalon „Tataa“ geht oder um 10.000 Euro für die Verstetigung des städtischen Ferienprogramms, das vielen Eltern in den Schulferien geholfen hätte – an vielen Stellen werden wichtige Gelder verweigert mit dem Argument, man müsse den Gürtel enger schnallen. Doch bei der Uferpromenade schnallt man sich einfach einen neuen Geldgürtel mit mehreren Millionen um! Hier setzen SPD und CSU vollkommen falsche Prioritäten!“ verdeutlicht Kamran Salimi.

Die GRÜNEN-Fraktion griff eine weitere Einspar-Idee wieder auf, die sie schon im letzten Jahr vorgeschlagen hatte, dafür aber Häme und Spott kassiert hatte: Mit Blick auf den Stadtwesten, wo mehrere Brücken in Sichtweite nur wenige hundert Meter voneinander entfernt stehen, wäre zu überlegen, ob man nicht auf eine davon verzichten und die Verkehrsverbindungen durch andere bauliche Maßnahmen gewährleisten kann. Hier kann man nachhaltig einen zweistelligen Millionenbereich sparen, denn auch die Folgekosten für den kostspieligen Unterhalt und nachfolgende Sanierungen in der Zukunft würden komplett wegfallen. Inzwischen ist offenbar das Denkverbot hinsichtlich der Brücken tatsächlich weggefallen und die Stadtspitze sicherte ernsthafte, ergebnisoffene Prüfungen zu.

Man sollte auch über die in absehbarer Zeit anstehende Sanierung der Zirndorfer Brücke sprechen. Obwohl sie auch zu großen Teilen dem Landkreis dient, will sich der Landkreis in keiner Weise daran beteiligen – genau wie beim Klinikum Fürth. Da gibt der Landkreis auch seit Jahrzehnten den Schwarzen Peter an die Stadt Fürth ab und sitzt das Problem einfach aus, obwohl knapp 40 Prozent der Patient*innen am Klinikum Fürth aus dem Landkreis kommen. „Wenn ich mir heute etwas vom neu gewählten Landrat Bernd Obst wünschen dürfte, dann, dass wir zeitnah Gespräche führen, wie auch der Landkreis Fürth sich seiner Verantwortung stellt – z.B. in einem gemeinsam gegründeten kommunalen Zweckverband“, meint Kamran Salimi.

Die angesprochenen Beispiele zeigen: Es gibt Lösungen – trotz knapper Kassen! Man muss allerdings den Blick dafür schärfen, wie die Welt aktuell ist, und nicht nur die Augen dafür offen haben, wie man sie gerne hätte. Eine marode Infrastruktur und ein gewaltiger Finanzierungsstau sind die WAHRE Hypothek für nachfolgende Generationen. Deshalb müssen bei der Frage, wie man die vorhandenen Mittel verteilt, auch kreative Lösungen gefunden werden. Denn Eines ist klar – Stillstand hat noch nie etwas bewegt.

Alle Unterlagen zu den Haushaltsberatungen wie Anträge, die Haushaltsrede oder die Pressemitteilung findet Ihr hier: https://www.gruene-fuerth.de/2023/12/02/haushaltsberatungen-2023/