Trotz enormen Einsatzes der GRÜNEN-Fraktion: Kein Fahrradparkhaus für Fürth

Die Fördermittel für das Fahrradparkhaus dürfen ins Jahr 2025 übertragen werden, dem im Stadtrat am 15.11.2023 fast einstimmig beschlossenen Bau steht also nichts mehr im Weg – Diese Mitteilung der Verkehrsplanung sorgte für einen Moment der allgemeinen Sprachlosigkeit in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 24. Juli 2024. Erst kurz vor der Sitzung war die entsprechende E-Mail im Baureferat eingegangen. Jubel bei den GRÜNEN, Ratlosigkeit auf den Gesichtern der Referent*innen und bei CSU und SPD. Warum das?

„Wir wollten ja wirklich gerne, aber leiderleider wird es kein Fahrradparkhaus am Fürther Bahnhof geben, weil die Fördermittel gestrichen wurden“… Auf dieses (inzwischen FALSCHE!) Fazit hatten sich Verwaltung, die beiden Fraktionen SPD und CSU und die Stadtspitze offenbar schon eingestellt. Tatsächlich sah es eine Weile so aus, als wären die Fördermittel aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und des entsprechenden Tauziehens auf Bundesebene gefährdet.

Womit zu diesem Zeitpunkt allerdings niemand rechnete: Die GRÜNEN-Fraktion hatte bis zuletzt intensiv versucht, die Fördermittel zu sichern. Und das mit Erfolg, wie GRÜNEN-Stadtrat Harald Riedel erzählt: „Wir hatten ja einen gültigen Bescheid, dass 90 Prozent der förderfähigen Kosten vom Bund übernommen werden. Allerdings hätten laut Förderbescheid bereits 50 Prozent der bewilligten Mittel schon im Jahr 2024 ausgegeben werden müssen. Das wäre schlichtweg nicht möglich gewesen.“

Doch bei den GRÜNEN wollte man nicht aufgeben, wie Harald Riedel betont: „Ein so wichtiges Projekt für die Verkehrswende darf man doch nicht vorschnell scheitern lassen, nur weil die auf Grund des Gerichtsurteils geänderten Rahmenbedingungen einen nicht mehr haltbaren Förderzeitraum beinhalten. Das kann man doch anpassen!“ Nach unzähligen Mails, Anrufen und Gesprächen mit unseren GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten und umfangreichen Aktivitäten von deren Mitarbeiter*innen in Form von Mails und Telefonaten mit dem Ministerium und dem zuständigen Bundesamt für Logistik und Mobilität kam endlich das Signal aus Berlin, dass die Mittel wohl auch ins nächste Jahr übertragen werden dürfen. Für Harald Riedel war klar, dass es ein Wettlauf mit der Zeit war: „Ich habe nochmal Druck gemacht und die dringende Notwendigkeit einer verlässlichen Förderzusage geschildert. Und tatsächlich kam die Mitteilung über die geänderten Förderbedingungen gerade noch rechtzeitig unmittelbar vor Sitzungsbeginn.“

Warum sich die Mehrheit des Stadtrats dann am 24. Juli 2024 trotzdem gegen das Fahrradparkhaus entschieden hat? Obwohl mehrfach in verschiedenen Gremien mit großer Mehrheit der demokratischen Parteien FÜR den Bau eines Fahrradparkhauses gestimmt wurde? „Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund“, ärgert sich Harald Riedel. „Das Verhalten von SPD und CSU in der Sitzung lässt nur einen Schluss zu: Die hatten sich schon längst vom Fahrradparkhaus verabschiedet und die Fördermittelproblematik kam ihnen als Ausrede gerade recht.“

Die Entscheidung wurde in der Sitzung nur fadenscheinig mit der allgemeinen Finanzlage und den Folgekosten begründet. Diese liegen bei weniger als 20.000 € pro Jahr und somit in einem Bereich, über den an anderen Stellen nicht einmal eine Minute lang diskutiert wird. Zudem waren all diese Punkte von Anfang an bekannt. Harald Riedel stellt klar: „Die angebliche Finanzierungslücke bei den Investitionskosten, die auch in der Presse erwähnt wurde, gibt es seit der Mail aus Berlin nicht mehr. Dass das in der Presse und der öffentlichen Diskussion dennoch nach wie vor als Argument kursiert, spricht Bände! Fakt ist: Die Fördermittel sind sicher – oder besser gesagt: wären sicher gewesen.“

Es bleibt auch die Frage, inwiefern dieser Affront der Stadt Fürth gegenüber den bewilligenden Stellen Konsequenzen haben wird. Schließlich haben auch das Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung, bei dem dieses und andere Förderprogramme angesiedelt sind, und das Bundesamt für Logistik und Mobilität, das für die Umsetzung des Programms zuständig ist, einen großen Aufwand betrieben, um rechtzeitig vor der Fürther Stadtratssitzung einen verlässliche Aussage zu machen. „Ein Wahnsinn- so viele Stellen legen sich ins Zeug, damit die Fürther Fahrradfahrer*innen ein angemessenes Fahrradparkhaus bekommen und die Stadtratsmehrheit tritt all diese Bemühungen mit Füßen!“, führt Harald Riedel weiter aus. „Wenn sich die Stadtspitze zusammen mit SPD, CSU, Freien Wählern und AfD schon gegen das Fahrradparkhaus entschieden hat, sollte sie wenigstens alternative Abstellmöglichkeiten für die vielen wild parkenden Fahrräder anbieten. Aber es wird auf absehbare Zeit kein Fahrradparkhaus geben. Und auch sonst ist keine Lösung in Sicht – und schon gar nicht mit überdachten Stellplätzen. Das ist ganz großer Mist!“