Thema Haushaltsberatungen: Licht und Schatten

Am 9.12.24 fanden im Kleinen Saal der Stadthalle die alljährlichen Haushaltsberatungen statt. In seiner Haushaltsrede warnte der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Kamran Salimi, erneut vor einem „Sparen um des Sparens willen“: „Alle demokratischen Parteien sind sich inzwischen einig, dass notwendige Investitionen in die Zukunft trotz Schuldenaufnahme die deutlich bessere Alternative darstellen, als den Konjunkturmotor und die damit verbundene Wirtschaftsleistung weiter durch finanzielle Bremsen in ihrer Dynamik abzuwürgen. Wir haben diesen Widerspruch schon seit längerem gesehen und immer wieder angesprochen. Wir müssen weiterhin in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und ÖPNV investieren, in den (sozialen) Wohnungsbau, das Klinikum, die ortsansässige Wirtschaft und soziale wie kulturelle Einrichtungen. Auch Benachteiligte und Menschen mit geringem Einkommen dürfen wir nicht im Stich lassen. Sonst hinterlassen wir der nächsten Generation ein marodes und gespaltenes Land.“

Auch in einem weiteren Punkt waren sich alle Parteien einig: Die Haushaltslage ist kritisch. Im Umgang damit zeigten sich allerdings Unterschiede. Während die beiden anderen Fraktionen darauf setzten, unerwartet hohe Zuwendungen in Rücklagen für kommende Jahre zu parken, warben die GRÜNEN-Stadträt*innen dafür, die Gelder sinnvoll in den sozialen Zusammenhalt zu investieren. So hätte man beispielsweise die Kürzungen beim Sozialticket (siehe Artikel in diesem Newsletter) abfangen oder die kürzlich stark erhöhte finanzielle Belastung von Familien für die Kinderbetreuung wieder verringern können.

„Unser größter Erfolg ist in diesem Jahr sicherlich, dass unsere Idee der mittleren Hafenbrücke nun doch auf Umsetzbarkeit geprüft wird“ meint Kamran Salimi. Das Thema hatte die GRÜNEN-Fraktion nicht etwa deshalb aufgerufen, weil der unterjährig gefasste Beschluss nicht gefiel (wie es die CSU suggerierte), sondern schlicht und einfach deshalb, weil der entscheidende Beschluss im Bauausschuss auf falschen Informationen der Verwaltung fußte.

Nach einer längeren Diskussion in den Haushaltsberatungen stimmte die Mehrheit der Stadträt*innen nun dafür, noch einmal einen Schritt zurück zu gehen, die Mittelbrücke als Planungsidee aufzunehmen und umgehend als ersten Schritt den dafür erforderlichen Ankauf der nötigen Grundstücke zu prüfen.

Ebenfalls erfreulich war, dass auch in diesem Jahr die Diskussionen wieder größtenteils konstruktiv verliefen. Und es gab einige weitere ursprüngliche GRÜNEN-Ideen, die es in den Haushalt 2025 geschafft haben. Beispielsweise die Berechnung der Anzahl der benötigten Springer*innen für die Kinderbetreuungseinrichtungen (siehe Artikel in diesem Newsletter). Ab dem nächsten Jahr wird sich diese Berechnung auf Anregung der GRÜNEN hin an den realen Krankheitsquoten orientieren und damit wesentlich realistischer ausfallen als bisher.
Auch die Ringbuslinie (siehe Artikel in diesem Newsletter) von einem Vorort zum nächsten, die die GRÜNEN in der Vergangenheit schon mehrfach angeregt haben, soll im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplans geprüft werden.
Und sowohl für den Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen als auch für Grünanlagen und CEF-Habitatsersatzflächen werden genügend Mittel im Haushalt eingestellt. Darüber hinaus wird nun endlich die Stadthalle saniert (siehe Artikel in diesem Newsletter). Auch das fordern die GRÜNEN-Stadträt*innen schon lange.
Ebenfalls erfreulich: Im Gegensatz zu anderen Städten müssen in Fürth zumindest bei den meisten Kulturschaffenden bzw. deren Einrichtungen keine Kürzungen vorgenommen werden. Auf Dauer wird das allerdings nicht reichen, wie Kamran Salimi erläutert: „Am Beispiel der Schule der Phantasie oder dem Mietzuschuss für den Zukunftssalon Tataa am Grünen Markt sieht man, dass oft auch vergleichsweise kleine Posten im städtischen Haushalt einen großen Unterschied für das Fortbestehen von kulturellen und sozialen Einrichtungen machen. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre treffen auch sie hart.“

Erstaunlicherweise wurde bei vielen Anträgen auf noch vorhandene Mittel verwiesen – sei es aus Budget-Resten oder aus zu erwartenden Spenden. Dass die Referate dennoch Anträge stellen und Projekte nicht zur Umsetzung kommen, liegt also vermutlich oft nicht an fehlenden Mitteln, sondern am fehlenden Personal, das vorhandene Mittel zielgerichtet nutzen könnte. Kamran Salimi hält daher an seiner Kritik der vergangenen Jahre fest: „Ein pauschaler Stellendeckel ist nicht zielführend. Viel zu viele Projekte, Baugenehmigungen, Verkehrsplanungen, Wohngeldanträge etc. bleiben viel zu lange liegen, weil das Personal chronisch überlastet ist. Die Einwohnerzahl von Fürth steigt seit Jahren – ein Schlüssel für eine weiterhin funktionierende Verwaltung ist in diesem Zusammenhang die ausreichende Besetzung der Dienststellen.“

In einigen anderen Punkten bleibt aber ein Dissens, wie Kamran Salimi erläutert: „Wir würden z.B. gerne darauf verzichten, manchen Bauträgern durch finanzielles Entgegenkommen beachtliche Geschenke zu machen – Stichwort Hornschuchcampus – während andere Bauträger durch lange Entscheidungsfindungen ausgebremst werden, was indirekt die Baukosten in die Höhe treibt. Und wir wollen eine wesentlich ausgeprägtere Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen, für den Ausbau von ÖPNV und von Fuß- und Radwegen.“

Im Haushalt 2025 sind trotz Protesten der Eltern erhebliche Gebührensteigerungen für die Kinderbetreuung eingeplant. Je nach Anzahl und Alter der Kinder bedeutet das für betroffene Familien eine Verteuerung von bis zu 40 Prozent in nur 2 Jahren! „Die Kita-Gebührenerhöhung und die Zuschusskürzung beim ÖPNV-Sozialticket (siehe Artikel in diesem Newsletter) sind Maßnahmen auf Kosten von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die wir gerne verhindert hätten“, so Kamran Salimi.