Warum der extern zu vergebende Bau des Abfallwirtschaftszentrums in diesem Fall eine gute Sache ist

Fürth benötigt dringend ein neues Abfallwirtschaftszentrum. Der moderne Gebäudekomplex inklusive neuem Recyclinghof ist auch bereits fix und fertig geplant. Doch mit dem Bau auf einer Gewerbefläche an der Rezatstraße am Fürther Hafen konnte bislang nicht begonnen werden, weil die Stadt nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und eine entsprechende Verschuldung zur Finanzierung haushaltsrechtlich nicht genehmigt worden wäre. Auch wenn man sich vielleicht etwas anders wünschen würde, das ist nun einmal die Realität. Deshalb machte sich die GRÜNEN-Fraktion Gedanken über alternativen Finanzierungsmodelle und schlug eine Vorfinanzierung der Investitionskosten durch Dritte vor. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einer vollumfänglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), sondern entspricht eher einem „Auftragsbau“.

Leider gibt es gegen den Bau und eine ausgelagerte Fremdfinanzierung Vorbehalte – teilweise auch in den eigenen Reihen der GRÜNEN-Mitglieder. Das Stichwort „ÖPP“ lässt an kostspielige Projekte denken, die im Zuge dieser Finanzierung auch privatisiert wurden – und auch Fürth hat hier seine eigene Geschichte mit dem ehemals geplanten Verkauf des Wassernetzes. Daher werden ÖPPs oft zu Recht auch kritisch betrachtet. Doch dies ist beim geplanten Abfallwirtschaftszentrum nicht der Fall, wie GRÜNEN-Stadtrat Harald Riedel erläutert: „Das neue Abfallwirtschaftszentrum von einem externen Investor gebaut und geht bereits direkt nach der mängelfreien Fertigstellung der Gebäude in den Besitz der Stadt Fürth über. Das Wort „mängelfrei“ ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, denn die Stadt selbst trägt dadurch keinerlei Baurisiken.“

Die erste Ratenzahlung wird auch erst nach der mängelfreien Übergabe des fertigen Gebäudekomplexes fällig. Die Stadt trägt also auch kein finanzielles Risiko in Form von Abschlagszahlungen o.ä. „Dadurch gibt es einen hohen Schutz für die Stadt, falls eine der Baufirmen Insolvenz anmelden muss oder die Arbeiten mängelbehaftet ausgeführt wurden“, ergänzt Harald Riedel.

Der Betrieb der Abfallwirtschaft mit sämtlichen Themen von Mitarbeiter*innen, über Fahrzeuge bis hin zu Gebührensatzung bleibt wie bisher selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt komplett in Händen der Stadt Fürth. Auch die Gebäudereinigung, der Hausmeister und das kaufmännische Gebäudemanagement bleiben bei der Stadt Fürth. Die Gerüchte, die es zu Outsourcing oder Privatisierung gab, sind und waren stets falsch. Das war nie Teil des Lösungsvorschlags – schon gar nicht von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Leider werden immer und immer wieder die gleichen stereotypen Vorurteile über ÖPPs vorgebracht und Warnungen ausgesprochen, die in diesem Fall einfach nicht zutreffend sind.

Harald Riedel hofft, dass die Fakten auch die letzten Zweifler*innen überzeugen: „Wir haben mehrfach versucht, mit den betreffenden Personen ins Gespräch zu kommen, aber leider ist bei einigen eine extreme Sturheit zu beobachten, ja sogar eine Weigerung, vertraglich festgelegte Fakten als solche wahrzunehmen. Um es noch einmal klar zu sagen: Die vermeintlichen Argumente, die unter anderem auch Vertreter*innen des Sozialforums und der Linken gegen den Bestellbau des Abfallwirtschaftszentrums anführen, entsprechen nicht der beschlossenen Realität – zumal die Linken zuletzt sogar den vorgeschlagenen Weg mitbeschlossen haben.“

Mehrere Expert*innen haben prognostiziert, dass das Projekt mit der vorgeschlagenen Finanzierungsform zwischen 11 und 16 Prozent günstiger wird, als wenn die Stadt den Bau selbst realisiert – je nachdem, ob Risiken wie Bauzeitverzögerungen oder Materialteuerungen bei einem Bau durch die Stadt Fürth selbst einberechnet wurden (16 Prozent) oder nicht (elf Prozent).

Harald Riedel ergänzt: „Wichtig für alle, die noch Restzweifel haben und befürchten, so etwas werde ja doch immer teurer als geplant: Die Gesamtwirtschaftlichkeits-Betrachtung bezieht alle Ausschreibungs-, Finanzierung- und Beratungskosten mit ein. Das heißt, das Projekt ist rechtsaufsichtlich nur dann genehmigungsfähig, wenn es nach einer europaweiten Ausschreibung wirklich günstiger kommt, als wenn die Stadt die Finanzierung und den Bau über den eigenen Haushalt stemmen und ein konventionelles Vergabeverfahren wie für andere städtische Baumaßnahmen durchführen und finanzieren würde.“

Der Beschluss im Stadtrat ermöglicht nun die weitere Planung und Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung einer Fremdvergabe. Erst nach deren Durchführung wird der Stadtrat anhand der dann vorliegenden detaillierten Angebote abschließend über den Bau des Abfallwirtschaftszentrums entscheiden.

Konkret geplant sind ein Recyclinghof als Ersatz für die jetzige sehr beengte Anlage am Solarberg, Verwaltungs- und Sozialgebäude, Werkstätten, Fahrzeug- sowie Papierumschlag- und Gebrauchtwarenhallen. Die bisher an drei verschiedenen Standorten untergebrachten Dienststellen und Einrichtungen der Fürther Abfallwirtschaft sollen an einem einzigen Standort gebündelt werden, zudem würden dadurch dringend benötigte Flächen im städtischen Bauhof und im Ämtergebäude Süd frei.

Die Tabelle verdeutlicht noch einmal die wichtigsten Punkte: