Lösungen finden statt wegschauen: Angespannter Wohnungsmarkt in Fürth

1. Oktober 2019 – Wegschauen hilft nicht! In den nächsten 5 Jahren fallen in Fürth 637 Wohnungen aus der sozialen Bindung heraus. Gebaut werden in diesem Zeitraum nach Angaben von OB Jung 500 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung. Die offensichtliche Lücke wird noch vergrößert durch Zuzüge und steigende Altersarmut. Nicht erfasst sind außerdem diejenigen Familien, die es angesichts der langen Warteliste nicht einmal wagen, einen Antrag zu stellen.

„Wie kann man damit zufrieden sein oder das gar als Fortschritt im Sozialen Wohnungsbau feiern – wie die Fürther Stadtspitze?“ fragt sich GRÜNEN-Stadtrat und OB-Kandidat Kamran Salimi. „Wir sind nicht zufrieden damit und setzen uns weiter für eine verbindliche Quote von Wohnungen mit Mietpreisbindung ein. 30 Prozent oder mehr müssen sein! Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle erschwinglich sein. Auch in Fürth. Hier gibt es noch lange nicht genügend günstigen Wohnraum, auch wenn die Stadtspitze versucht, das so darzustellen.“

Abgesehen von den 637 Wohnungen, die aus der sozialen Bindung herausfallen, unterliegen401 weitere Wohnungen, die saniert werden, nach dem Auszug der aktuellen Mieter*innen zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht mehr der Mietpreisbindung (Stand 2018). Diese Zahlen stammen aus einem Bericht der Verwaltung, der im Frühjahr 2019 auf einen Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion hin im Bauausschuss veröffentlich wurde.

Alleine diese wegfallenden Wohnungen müssten dringend ersetzt werden. Und das reicht bei Weitem nicht aus. Immerhin stehen aktuell nach Angaben der Stadtspitze schon 500 Familien oder Alleinstehende mit geringem Einkommen auf der Warteliste. Und voraussichtlich wird die Zahl der Wohnungssuchenden in den nächsten 5 Jahren nicht stagnieren. Aber die Realität auf dem angespannten Wohnungsmarkt eignet sich wohl nicht für eine Jubelmeldung aus dem Rathaus. Erst recht nicht vor der anstehenden Kommunalwahl.

Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion arbeitet daran, dass sich auch langfristig am angespannten Wohnungsmarkt in Fürth etwas ändert, wie Kamran Salimi erläutert: „Am 3. April 2019 wurde auf Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion festgelegt, dass der Soziale Wohnungsbau endlich standardmäßig in den Planungsprozess von neuen Bauprojekten aufgenommen wird. Künftig muss der Fürther Stadtrat beim Aufstellungsbeschluss gefragt werden, ob in einem Bebauungsplan ein Anteil für geförderten Wohnungsbau eingeplant werden soll und wie groß dieser Anteil gegebenenfalls sein soll. Hier wird sich dann auch zeigen, wie ernst es die anderen Parteien mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus tatsächlich meinen. Wir werden darauf achten, dass der Beschluss mit großer Ernsthaftigkeit umgesetzt wird.“

Anfang Oktober stellten die GRÜNEN-Stadträt*innen einen weiteren Antrag, der verhindern soll, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärft: Es geht um die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Online-Portale wie Airbnb. Wie in vielen anderen Städten auch war das in Nürnberg ein großes Problem. Wohnungen werden dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen, weil sie beispielsweise das ganze Jahr über als kurzzeitig genutzte Übernachtungsmöglichkeit angeboten werden. In vielen Fällen ist das deutlich lukrativer für die Eigentümer*innen als die Dauervermietung an feste Mieter*innen. Leidtragende sind die Menschen, die erfolgslos auf Wohnungssuche sind.

Da die Problematik in den letzten Jahren immer gravierender wurde und der Wohnungsmangel gleichzeitig immer eklatanter, sah sich die Stadt Nürnberg zum Handeln gezwungen und beschloss im Mai ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen. Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist damit ausgeschlossen.

Im Gegensatz zu Nürnberg war diese Erscheinung bisher in Fürth eher ein Randphänomen. Eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung gab es daher bisher nicht. Zeit für eine Neubewertung, findet Kamran Salimi: „Nachdem sich die Situation in Nürnberg geändert hat, muss nun überprüft werden, ob sich das Phänomen der dauerhaften gewerblichen Kurzzeit-Vermietung nach Fürth verlagert. Denn für Tourist*innen und Messegäste stehen in Fürth genügend Hotels und Pensionen zur Verfügung bzw. werden neu gebaut.“

Die Verwaltung soll daher über die Auswirkungen der Änderung der Nürnberger Zweckentfremdungssatzung auf den Fürther Wohnungsmarkt berichten.