5. Mai 2020 – Im Beschlussvorschlag unter TOP 26 („Beendigung der Ferienzeit des Fürther Stadtrates zum 30.04.2020 / Weiteres Vorgehen in der neuen Stadtratsperiode“) heißt es „Der Stadtrat beschließt […] den regulären Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen“. „Regulär“ darf jedoch nicht nur heißen, dass Sitzungen anberaumt werden, die dann aufs Nötigste beschränkt werden, sondern muss sich auch auf Sitzungsinhalte und –abläufe beziehen.
Offene Diskussionen sind die Grundlage demokratischer Entscheidungsfindung. Unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln spricht nichts dagegen, dass diese wieder in uneingeschränktem Umfang ermöglicht werden.
Die Sitzungen von Stadtrat, Ausschüssen und Beiräten sollen wieder alle üblichen Tagesordnungspunkte umfassen. Weder Sitzungsdauer noch Redezeit sollen weiterhin eingeschränkt werden.
Zu TOP 26 („Beendigung der Ferienzeit des Fürther Stadtrates zum 30.04.2020 / Weiteres Vorgehen in der neuen Stadtratsperiode“) der Sitzung des Stadtrats am 7.5.2020 stellen die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Die Linke und Einzelstadtrat Stephan Eichmann (FDP) gemeinsam folgenden
K l a r s t e l l u n g s a n t r a g :
Der Text des Beschlussvorschlags wird um eine Präzisierung des regulären Sitzungsbetriebs ergänzt: „Der Stadtrat beschließt in seiner konstituierenden Sitzung[…] den regulären Sitzungsbetrieb ohne Einschränkungen von Inhalt, Sitzungsdauer oder Redezeit wieder aufzunehmen, unter Beachtung der aktuell gültigen Abstandsvorgaben.
Ergebnis: Der reguläre Sitzungsbetrieb wird wieder aufgenommen, unter Beachtung der aktuell gültigen Abstandsvorgaben. Der beantragte Verzicht auf Einschränkungen von Inhalt, Sitzungsdauer oder Redezeit wurde nicht in den Beschluss aufgenommen.
Der Gemeinschaftsantrag als pdf:
Neuste Artikel
KOmmunalpolitik Kommunalwahl Kommunalwahl 2026 Stadtrat Stadtratswahl
Gabriele Zapf
1. Was empfindest Du als Deinen größten Erfolg in Deiner Stadtratstätigkeit? Ich finde, wir haben viele gute Dinge vorwärts gebracht, aber mein persönlicher größter Erfolg war sicherlich die Durchsetzung der Fördermittelberatungsstelle für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im Wirtschaftsreferat. Gerade KMUs haben oft weder die zeitlichen noch personellen Ressourcen, sich mit möglichen Fördermitteln zu befassen….
KOmmunalpolitik Kommunalwahl Kommunalwahl 2026 Stadtrat Stadtratswahl
Hanne Wiest
1. Was empfindest Du als Deinen größten Erfolg in Deiner Stadtratstätigkeit? Es waren für mich sechs unglaubliche, intensive und interessante Jahre – anfangs unter den besonderen Sitzungs-Umständen der Coronazeit mit Schutzmasken, die Sitzungsteilnehmer*innen verstreut in der großen Stadthalle.Wichtig war mir immer die wertschätzende, zielgerichtete Zusammenarbeit mit anderen Parteien, Vereinen und Verbänden (Netzwerkarbeit), mit dem Fokus…
KOmmunalpolitik Kommunalwahl Kommunalwahl 2026 Stadtrat Stadtratswahl
Christoph Wallnöfer
1. Was empfindest Du als Deinen größten Erfolg in Deiner Stadtratstätigkeit? Mein größter Erfolg ist die Einführung von festen Abstellplätzen für Miet-E-Scooter. Das Thema lag mir sehr am Herzen, weil ich immer die große Unfallgefahr gesehen habe. Endlich stehen sie nicht mehr unkontrolliert im Weg herum und behindern Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen. Vor allem für…
Ähnliche Artikel
KOmmunalpolitik | Kommunalwahl | Kommunalwahl 2026 | Stadtrat | Stadtratswahl
Gabriele Zapf
1. Was empfindest Du als Deinen größten Erfolg in Deiner Stadtratstätigkeit? Ich finde, wir haben viele gute Dinge vorwärts gebracht, aber mein persönlicher größter Erfolg war sicherlich die Durchsetzung der Fördermittelberatungsstelle für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im Wirtschaftsreferat. Gerade KMUs haben oft weder die zeitlichen noch personellen Ressourcen, sich mit möglichen Fördermitteln zu befassen….
KOmmunalpolitik | Kommunalwahl | Kommunalwahl 2026 | Stadtrat | Stadtratswahl
Hanne Wiest
1. Was empfindest Du als Deinen größten Erfolg in Deiner Stadtratstätigkeit? Es waren für mich sechs unglaubliche, intensive und interessante Jahre – anfangs unter den besonderen Sitzungs-Umständen der Coronazeit mit Schutzmasken, die Sitzungsteilnehmer*innen verstreut in der großen Stadthalle.Wichtig war mir immer die wertschätzende, zielgerichtete Zusammenarbeit mit anderen Parteien, Vereinen und Verbänden (Netzwerkarbeit), mit dem Fokus…
KOmmunalpolitik | Kommunalwahl | Kommunalwahl 2026 | Stadtrat | Stadtratswahl
Christoph Wallnöfer
1. Was empfindest Du als Deinen größten Erfolg in Deiner Stadtratstätigkeit? Mein größter Erfolg ist die Einführung von festen Abstellplätzen für Miet-E-Scooter. Das Thema lag mir sehr am Herzen, weil ich immer die große Unfallgefahr gesehen habe. Endlich stehen sie nicht mehr unkontrolliert im Weg herum und behindern Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen. Vor allem für…