Haushaltsberatungen: Grüne Fraktion setzt eigene Schwerpunkte und zeigt Einsparpotentiale auf

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt mit ihren diesjährigen Anträgen, dass der Haushalt 2016 für die Stadt Fürth sehr wohl gestalterische Handlungsspielräume bietet. Alljährlich argumentiert die Fürther SPD-Spitze, dass ein anderer Weg als der im Haushaltsentwurf bereits festgelegte, aufgrund der finanziellen Begrenzungen nicht möglich sei. „Natürlich können wir Handlungsspielräume ermöglichen, in dem wir Ausgaben und Einnahmen anders einsetzen. Mit unseren diesjährigen Anträgen setzen wir uns unter anderem ganz klar für den Substanzerhalt im Bereich der öffentlichen Gebäudewirtschaft versus Einsparung überflüssiger Ausgaben ein,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Fuchs.

Zusätzliche Ausgaben im Vermögenshaushalt

für den Substanzerhalt und Schadensbegrenzung
Die undichten Dächer der Turnhalle Maistrasse, des ELAN-Gebäudes Kapellenstrasse, der Oberfürberger Turnhalle und der Soldnerstrasse sollen saniert werden. Ferner müssen die Schäden der Tiefgarage im Sozialrathaus sowie in der Tiefgarage der Stadthalle behoben werden, um weitere Schäden zu verhindern. Auch die Asbestsanierung der Flure in der Grund- und Mittelschule Pestalozzi muss dringend durchgeführt werden, so wie bauliche Maßnahmen im Kindergarten der Villa Kunterbunt. Für den Ersatz eines uralten Bauhof-Fahrzeugs geben die Grünen 110.000 Euro zusätzlich aus.

für die Erziehung und Bildung
Wichtig ist den Grünen ferner, dass ein fester Posten für neue Kinderspielplätze und den 2. Bauabschnitt der Außenanlagen der J.F.-Kennedy Grundschule vorgesehen ist. Der Martin-Segitz-Schule soll mit der Anpassung der Lehrmittel an aktuelle Standards im Metallbereich eine Ausbildung auf zeitgemäßem Niveau ermöglicht werden. Besonders unterstützt die Grüne Fraktion die Ganztagsschulentwicklung, diese soll auf die Agenda gehoben werden.

für Grün in der Stadt
Darüber hinaus soll mit den Planungen für die Generalsanierung der Willy-Brandt-Anlage begonnen werden.

Einsparungen im Vermögenshaushalt
Denn es gibt etliche Ausgaben im Haushalt 2016 , die die Grünen für nicht sinnvoll und zielführend halten: Dazu gehört der zusätzliche Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro/a an die SpVgg Greuther Fürth. Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützt finanziell alle sicherheitsrelevanten und ligarechtlich zwingend notwendigen Maßnahmen, hierfür wäre der bisherige jährliche Zuschuss der Stadt Fürth ausreichend, darüberhinausgehende nicht notwendige Maßnahmen vermag der Verein selbst zu stemmen. Der ausgewiesene Gewinn in Höhe von € 1 Mio. im letzten Jahresabschluss bestätigt diese Betrachtung.

Auch den Umbau der Straßenkreuzung Max-/Friedrichstrasse in Höhe von 1.000.000 Euro betrachtet die Grüne Stadtratsfraktion zum momentanen Zeitpunkt als widersinnig, da die Standortfindung für einen neuen Wochenmarkt noch nicht abgeschlossen ist und eine Änderung der Busführung über die Friedrichstraße statt der Rudolf-Breitscheid-Strasse daher nicht zwangsläufig erforderlich ist. Ebenso ist es um das dynamische Parkleitsystem bestellt. Dessen Einführung ist aufgrund der aktuellen Erfahrungswerte und der Höhe der Kostenschätzung vollkommen unnötig, das vorhandene statische Parkleitsystem ist vollkommen ausreichend . Die wenigen kurzzeitigen Engpässe an sehr wenigen Tagen im Jahr und hier nur über wenige Stunden rechtfertigen die hohen Kosten von rund 400.000 Euro nicht im Entferntesten.

Und schließlich der mit 500.000 Euro anteilig in 2016 veranschlagte Bau des Ludwig-Erhard-Hauses, den die Grünen weiterhin nicht mittragen wollen.

In der Summe spart die GRÜNE Stadtratsfraktion trotz der erheblichen Mehrausgaben für Gebäudeunterhalt, Erziehung und Bildung sowie Grün in der Stadt 500.000 Euro im Vermögenshaushalt ein.

Verwaltungshaushalt
Im Verwaltungshaushalt soll der Wärmestube, dem Kinderbuchhaus, dem Rundfunkmuseum, der Gebärdendolmetscher*in des Behindertenrats, dem Stadtplanungsamt mit der Anschaffung von EDV-Ausstattung einschließlich Fortbildungskosten für die Verkehrssteuerung, der Bauaufsicht mit Fortbildungskosten und dem Grünflächenamt mit dem Unterhalt der Sport- und Bolzplätze finanziell unter die Arme gegriffen werden. Auch sehen die grünen Stadträt*innen, ihrem Abstimmungsverhalten im November folgend, weiterhin die bisherigen Kosten des Sozialtickets im Haushalt vor.

Zusätzliche jährliche Einnahmen von rund 100.000 Euro werden generiert, indem die Parkgebühren auf der Fürther Freiheit wieder auf ihr Ausgangsniveau vor Beginn der Baumassnahmen der Neuen Mitte gesetzt werden.

Für Rückfragen erreichen Sie Frau Stadträtin Barbara Fuchs unter 0172/8366677.

Pressemitteilung 29.11.2015: Haushaltsberatungen – Grüne Fraktion setzt eigene Schwerpunkte und zeigt Einsparpotentiale auf

Unsere Anfragen und Anträge zum Vermögenshaushalt 2016 findet Ihr hier.

Unsere Anfragen und Anträge zum Verwaltungshaushalt 2016 findet Ihr hier.

Die Haushaltsrede der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2016 findet ihr hier