Antrag: Mehrsprachige städtische Informationen zur Europawahl

13. März 2019 – Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen war in der Vergangenheit leider immer sehr niedrig. Über die Gründe kann man spekulieren… Desinteresse und das Gefühl, „die EU“ sei weit weg, aber auch die mangelnde Kenntnis des Wahlrechts spielen hier sicher eine Rolle. Und das, obwohl Entscheidungen des Europäischen Parlaments einen großen Einfluss auf den Alltag aller EU-Bürger*innen haben. Bei der kommenden Europawahl am 26. Mai müssen Bürger*innen der Europäischen Union, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, erstmals einen Antrag auf Eintragung stellen – eine weitere Hürde bei den Wahlen des Europäischen Parlaments.

Daher sollte die Stadt Fürth alle Möglichkeiten ausschöpfen, die in Fürth lebenden Menschen besser über die Wahlen zu informieren. Und zwar auch in anderen EU-Sprachen. So kann das Interesse an der Europawahl vergrößert und eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden.

Die Informationen zur Europawahl und die Formulare zur Eintragung ins Wählerverzeichnis stehen in allen Sprachen der EU zur Verfügung:

https://www.bmi.bund.de/EN/topics/constitution/electoral-law/european-elections/european-election-2019/european-election-2019-node.html

Zur Sitzung des Stadtrats am 20. März 2019 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:

1. Die Stadt Fürth informiert frühzeitig und umfassend über die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Neben einem allgemeinen Wahlaufruf und Details zu Wahltermin und Wahlprozedere auf Deutsch und in mehreren EU-Sprachen sollen vor allem auch mehrsprachige Informationen über die notwendige Eintragung ins Wählerverzeichnis zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, wahlberechtigten EU-Bürger*innen der größten Sprachgruppen in Fürth die Informationen unter Punkt 1 zusätzlich per Post in entsprechender Sprache zukommen zu lassen.

Dieser Antrag als pdf-Datei: