Harmonische Haushaltsberatungen 2015? – „ Weit gefehlt!“ konstatiert die Grüne Fraktion

Foto: Altenberger (Stadt Fürth, Bürgermeister- und Presseamt)

„Diesem Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Fürth zuzustimmen, hat uns als Grüne Stadtratsfraktion viele Momente des Abwägens gekostet. Die Tatsache, dass wir im Vergleich zu den anderen Parteien an dem Haushaltsplanentwurf 2016 die meisten Veränderungen in unserem Sinne bewirken konnten, hat letztlich jedoch zu unserer Zustimmung geführt,“ so die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Der Ruf der Grünen, für Substanzerhalt und Schadensbegrenzung bei der städtischen Infrastruktur wurde gehört. Entsprechend den Anträgen der Grünen werden im kommenden Jahr die undichten Dächer der Turnhalle Maistrasse (200.000 €) und der Oberfürberger Turnhalle (214.000 €) saniert werden. Auch ein uraltes Bauhof-Fahrzeug wird dem Wunsch der Grünen entsprechend ersetzt (110.000 €). Gewährleistet werden konnte auch die Finanzierung der

EDV-Ausstattung und Schulung für die Steuerung der Lichtsignalanlagen und die Ertüchtigung der Beleuchtung von Fußgängerüberwegen (25.000 €). Mit allen im Haushalt noch zur Verfügung stehenden Mitteln (über 100.000 €), wurde dem Wunsch der Grünen entsprechend, der Etat des städtischen Bauunterhalts aufgestockt, womit insbesondere undichte Dächer und Bauwerksschäden saniert werden sollen.

Über die baulichen Sanierungen hinaus wird im Bereich Erziehung, Bildung und Soziales investiert. Der Martin-Segitz-Schule wird mit der Anpassung der Lehrmittel an aktuelle Standards im Metallbereich, eine Ausbildung auf zeitgemäßem Niveau ermöglicht (330.000 €). Auch die Ganztagsschulentwicklung wird auf die Agenda gehoben. Zudem werden zusätzliche Mittel für das Kinderbuchhaus in der Theaterstraße (1.700 €) und für die Fachstelle für Senioren- und Behindertenarbeit (2.000 €) eingestellt.

Zusätzliche Einnahmen durch Anpassung der Parkgebühren. In die städtischen Kassen werden dank der Grünen mehr als 50.000 € jährlich fließen, da die Parkgebühren auf der Fürther Freiheit nun auf das Niveau vor Beginn der Baumaßnahmen der Neuen Mitte zurückversetzt werden.

Mit Nachdruck hat die Grüne Fraktion in den Haushaltsberatungen für Einsparmöglichkeiten gekämpft. Im laufenden Jahr 2015 wurden im Stadtrat finanziell weitreichende Beschlüsse gefasst, manchmal sogar entgegen dem Anraten der Kämmerin, die nun im Haushalt als Zahlen abgebildet wurden. Leider fanden unsere entsprechenden Anträge auf Streichung der Projekte und der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel keine Mehrheit. Dazu zählen die Bezuschussung der sicherheitstechnisch bzw. ligarechtlich nicht zwingend erforderlichen Umbaumaßnahmen an der SpVgg Greuther Fürth Tribüne (200.000 € jährlich), die Bücherei in der „Hohen Mitte“ (440.000 €), die neue Weihnachtsbeleuchtung (300.000 €) und ein dynamisches Parkleitsystem (400.000 €), dessen Nutzen nur an ungefähr 3 Tagen im Jahr im Gegensatz zu dem bereits vorhandenen statischen Parkleitsystem wirklich zum Tragen kommen wird, sowie die Kosten für die Umgestaltung der Gustav-Schickedanz-Straße im Zuge des Umbau Carree´ Fürther Freiheit (200.000 €). Zudem konnte eine Diskussion über die Beteiligung der Nachbarkommunen Zirndorf und Oberasbach an den Kosten für den Ersatzneubau der Zirndorfer Brücke (50.000.000 €) in Gang gebracht werden. Das Ludwig-Erhard-Haus nicht zu vergessen (1.370.000 €), und der Kreisverkehr Seeacker-/Kronacherstraße, der nach Grüner Sichtweise keine absolute Dringlichkeit in 2016 hat (700.000 €). Nachdem die Stadelner Turnhalle sehr bald neu gebaut werden soll, beantragten wir auch die Umgestaltung der drei Pausenhöfe der Grund- und Mittelschule Stadeln (660.000 €) solange hinten anzustellen, bis die Planungen für den Ersatzneubau und den genauen Standort vorliegen.

„Das ist in der Summe sehr viel Geld, das an anderen Stellen dringender gebraucht wird, denn die Liste der nicht aufgenommenen Maßnahmen unseres städtischen Haushalts ist lang! Bestimmt 90% der Diskussionen während der Haushaltssitzungszeit ging deswegen auf unsere Kappe. “Wir haben sehr deutlich und mit Nachdruck die kritischen Punkte im Haushalt dargestellt und aufgezeigt welche Entscheidungen revidierbar gewesen wären – Harmonische Haushaltsberatungen 2015? – Nicht im Entferntesten!“ so das Resümee der Grünen Stadtratsfraktion zu den diesjährigen Haushaltsberatungen.

PM 11.12.2015 – Bewertung Haushaltberatungen 2015