Fürther GRÜNEN‐Stadträt*innen verweigern Zustimmung zum Haushalt 2018

6. Dezember 2018 – Die diesjährigen Haushaltsberatungen in Fürth verliefen für die Stadtratsfaktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN enttäuschend. Gut vorbereitete Anträge, gründlich recherchiert, mit fundierter Argumentation, stets das Wohl der Fürther Bürger*innen im Blick … man sollte glauben, dass man so auch in einer Stadt, in der eine Partei die absolute Mehrheit hat, an der einen oder anderen Stelle überzeugen kann. Nicht im SPD‐regierten Fürth.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass die Mehrheitsfraktion der SPD auch ein paar Anträgen von anderen Parteien und auch grünen Anträgen zugestimmt hat, beispielsweise den zusätzlichen Mitteln für das Familienpaten‐Projekt des Mütterzentrums, die Beratungsstelle „ifa – In Fürth arbeitslos“, das Projekt „GeH Hin“ auf der Hardhöhe, das Schülercafé im Alpha 1, die Laufbahnsanierung der Charly‐Mai‐Anlage oder die Kofferfabrik. Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch fest, dass das nur dann der Fall war, wenn im Vorfeld oder (z.B. bei den Geldern für die Städtepartnerschaften) während der Sitzung auch entsprechende eigene Anträge von der SPD gestellt wurden.

Dabei fielen durchaus zu einigen „fremden“ Anträgen wohlwollende Worte. So zeigte man in Bezug auf die Erneuerung der Beregnungsanlage im Stadtpark eine gewisse Bereitschaft, das Thema im nächsten Jahr nach Vorlage einer genaueren Planung (initiiert durch einen GRÜNEN‐Antrag) anzugehen. Auch die taktilen Tafeln wurden als wichtig und sinnvoll erachtet, gerade auch im Hinblick auf die Tourismusförderung. Aber trotz markiger Sprüche („Am Geld wird’s nicht scheitern“) wurden in keinem dieser Fälle verbindlich Haushaltsmittel eingestellt. Es blieb bei mündlichen Willensbekundungen, festlegen wollte man sich nicht.

Der GRÜNEN‐Antrag auf die Aufnahme von jährlich 100.000 € für dringend benötigte neue Kinderspielplätze wurde ebenso abgelehnt wie die 300.000 € Rücklage für den ÖPNV. Damit sollte für das Stadtgebiet Fürth die nächste Fahrpreiserhöhung gemäß der Atzelsberger Beschlüsse abgefedert werden, was die Fürther*innen spürbar entlastet hätte.

Ebenso unverständlich war die Entscheidung der Mehrheitsfraktion, trotz der Kostenexplosion (über 4 Millionen € statt ursprünglich unter 2 Millionen €) am vorliegenden Wochenmarkt‐Konzept festzuhalten. Die GRÜNEN‐Stadtratsfraktion sieht für das Projekt, wie es momentan geplant ist, keine wirtschaftliche Basis mehr: „Wir waren davon ausgegangen, dass die meisten unserer Stadtratskolleg*innen unsere Auffassung von verantwortungsvoller Politik teilen, zu der es auch gehört, ein Projekt loszulassen, wenn sich herausstellt, dass sich Rahmenbedingungen derart grundlegend geändert haben. Dies ist offenbar leider nicht der Fall.“

Auch wenn man es kaum glauben mag: Die Mehrheit des Fürther Stadtrats hält an einem Wochenmarkt‐Konzept fest, das Konkurrenzbetriebe zur umliegenden Gastronomie subventioniert, mehr als doppelt so teuer wird wie vorgesehen und dessen Erfolg angesichts einer inzwischen exzellenten Versorgungslage mit drei Lebensmittelmärkten in nächster Umgebung (REWE, tegut, E-Center) und einem angekündigten weiteren Lebensmittelvollsortimenter im umgebauten City Center mehr als fraglich ist.

Besonders ärgerlich ist für die GRÜNEN‐Stadträt*innen, dass keinerlei Refinanzierung der Investitionssumme durch den laufenden Betrieb vorgesehen ist und somit die Gesamtsumme aus Steuergeldern bestritten werden muss: „Wir hätten für die Ausgabe von über vier Millionen Euro gerne andere Prioritäten gesetzt und das Geld zum Beispiel dazu verwendet, dringende Schulsanierungen durchzuführen.“

Einen Erfolg können die GRÜNEN‐Stadträt*innen aber doch verbuchen: Der Sinneswandel bezüglich der Messungen der Luftqualität ist auf unermüdliches grünes Engagement zurückzuführen. Hier hat der stete Tropfen während der letzten Monate wohl wirklich den Stein gehöhlt und die Stadtspitze findet eigene Messungen nun tatsächlich angebracht. Man will noch einmal an den Freistaat herantreten und mobile Messungen in den belasteten Gebieten erreichen.

Doch trotz dieses Erfolgs blieb den GRÜNEN‐Stadträtinnen am Ende der Beratungen die bittere Erkenntnis: „Auch wenn wir in den vergangenen Jahren der Konsensfindung zuliebe die eine oder andere Kröte geschluckt haben … in diesem Jahr war das einfach nicht mehr möglich. Diesem Haushaltsplan konnten wir nicht zustimmen.“ Dieser Meinung war wohl auch Die Linke, die ebenfalls gegen den Haushalt 2018 stimmte.

Die SPD dagegen freute sich über die Verabschiedung eines „soliden Haushalts“. Wie solide der Haushalt 2018 letztendlich sein wird und ob die Ausgabe von 4,15 Millionen € für einen Wochenmarkt nicht am Ende die auch weiterhin dringend benötigten Strukturbeihilfen vom Freistaat Bayern gefährdet, wird sich zeigen.

  • Viele GRÜNEN‐Anträge werden im Haushalt 2018 berücksichtigt – allerdings nur, wenn inhaltsgleiche Anträge der SPD vorlagen
  • Bitter: Keine Gelder für neue Spielplätze, keine Entlastung der Fürther*innen bei der nächsten Erhöhung der ÖPNV‐Tarife und kein neuer Beschluss zum Projekt Wochenmarkt, bei dem die Kosten völlig aus dem Ruder laufen
  • GRÜNEN‐Stadtratsfraktion sieht keine Möglichkeit, diese Punkte zu tolerieren und lehnt den Haushaltsplan 2018 ab

Diese Pressemeldung als pdf-Datei: 2017_11_28_PM GRÜNEN-Stadtratsfraktion verweigert Zustimmung zum Haushalt 2018

Hier findet Ihr einen Artikel der Fürther Nachrichten zum Thema „Wochenmarkt“: Artikel FN 12.12.2017

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