Stadt Fürth verpasst Mobilitäts-Fördermittel durch falsche Entscheidung

6. Februar 2018 – Die Stadt Nürnberg erhält Fördergelder aus dem Milliardenfonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“. Als eine der ersten deutschen Großstädte wird Nürnberg also beispielsweise bei der Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Antriebe unterstützt. Das ist eine tolle Nachricht! Für Nürnberg. Auch wenn die Projekte nur anteilig gefördert werden und die Stadt jeweils noch etwas drauflegen muss, so sind die Fördergelder dennoch nicht zu verachten.

Doch was hat das mit Fürth zu tun? „Auch die Stadt Fürth hätte in den Genuss dieser Mittel kommen können. Immerhin bezieht sich der Luftreinhalteplan ursprünglich auf den gesamten Ballungsraum Nürnberg‐Fürth‐Erlangen“, erklären die Fürther GRÜNEN‐Stadträt*innen. Mit den Mitteln aus dem Fonds hätte man vielfältige Formen von nachhaltiger Mobilität im Stadtgebiet Fürth fördern können: z.B. den Radverkehr ausbauen, öffentliche Verkehrsmittel stärken, Carsharing und ein Leihfahrradsystem etablieren, einen Verleih von Lastenrädern einführen, neue nachhaltige Logistik‐Konzepte entwickeln und nicht zuletzt den Fußverkehr erleichtern. All dies wäre förderfähig gewesen.

Doch die Fürther Stadtspitze hat sich immer wieder gegen die Fortschreibung des Luftreinhalteplans N‐FÜ‐ER für das Fürther Stadtgebiet ausgesprochen. Daher fand eine solche bis heute nicht statt. Lediglich für das Nürnberger Stadtgebiet wurde der Luftreinhalteplan fortgeschrieben.

Sowohl die Regierung von Mittelfranken als auch das Bayerische Umweltministerium hatten schon 2015 unmissverständlich ausgedrückt, dass sie es für wünschenswert erachten, dass sich die Stadt Fürth freiwillig an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans beteiligt und so an der Reduzierung der Stickoxidbelastung im Ballungsraum mitwirkt.

Der Fürther GRÜNEN‐Antrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde im Umweltausschuss am 12. Oktober 2017 abgelehnt. Auch der GRÜNEN‐Antrag auf Messungen der Luftqualität (insbesondere Stickstoffdioxid) wurde mit dem Verweis auf die fehlende rechtliche Verpflichtung abgelehnt. In der Begründung heißt es, eine Beteiligung am Luftreinhalteplan sei nicht notwendig, solange keine Überschreitung von Immissionsgrenzwerten vorläge. Dass es gar keine Messwerte geben KONNTE, die die Grenzwerte überschreiten würden, da schlichtweg keine Messungen durchgeführt wurden, war der Treppenwitz an dieser Entscheidung.

Doch manchmal sollte man Dinge eben auch tun, einfach nur weil sie sinnvoll sind und nicht darauf warten, dass sie notwendig werden. Dies gilt für viele Themen in Fürth und eben an dieser Stelle für die angesprochene Beteiligung am Luftreinhalteplan, wo es um den Gesundheitsschutz von Anwohner*innen geht. Denn ohne Fürther Beteiligung an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Nürnberg‐Fürth‐Erlangen wird die Stadt Nürnberg sicher keine Veranlassung sehen, den Fürthern ein Stück vom Fördergeldkuchen abzugeben. Schließlich lehnte das Fürther Rathaus mehrfach die Bitte der Nürnberger ab, die Stadt Fürth möge sich an der Fortschreibung beteiligen.

Selbst wenn sich aus der Fürther Beteiligung am Luftreinhalteplan keine eigene Antragsberechtigung ergeben hätte, so hätte die Stadt Nürnberg schlecht alle Fördermittel, die in den im Luftreinhalteplan erfassten Ballungsraum geflossen wären, für sich alleine beanspruchen können. Durch die Weigerung, am Luftreinhalteplan mitzuwirken, fehlt der Stadt Fürth nun jegliche eigene Antragsberechtigung und die Partizipationsmöglichkeit an den Nürnberger Fördermitteln aus dem Mobilitätsfonds.

Oder vereinfacht als Merksatz in der Faschingszeit: Wer sich wegduckt, der fängt auch keine Bonbons!

•  Stadt Nürnberg erhält Fördermittel aus dem Mobilitätsfonds für Kommunen, der im Zuge der Diesel‐Affäre aufgelegt wurde.
•  Laut Vorlage zum Umweltausschuss am 8.2.2018 (Antwort auf GRÜNEN‐Anfrage) werden keine Fördermittel nach Fürth fließen, weil keine Messungen der Stickoxidbelastung vorliegen.
•  Partizipation an den Nürnberger Mitteln wäre im Zuge des gemeinsamen Luftreinhalteplans Nürnberg‐Fürth‐Erlangen denkbar gewesen.
•  Trotz eines GRÜNEN‐Antrags im Stadtrat und mehrmaliger Bitten von Nürnberger Seite lehnte Fürther Stadtspitze die Beteiligung an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans N‐FÜ‐ER ab.

Diese Pressemittleiung als pdf-Datei: PM – Keine Fördermittel aus Mobilitätsfonds für Fürth