Antrag: Entlastung der Tagesordnung des Verkehrsausschusses

20. September 2020 – Der Umfang der Tagesordnungen der zurückliegenden Sitzungen des Verkehrsausschusses stellt nach Ansicht der drei Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Herausforderung dar. Nicht nur waren sehr lang andauernde Sitzungen erforderlich, es wurde ebenfalls deutlich, dass die Behandlung einzelner Anträge und Anfragen möglicherweise weniger zeitintensiv wäre, wenn von weiteren Ämtern (u.a. Stadtplanungsamt, Tiefbauamt) schon im Vorfeld der Sitzung Einschätzungen zu jeweiligen Sachverhalten o.ä. vorliegen würden. Alle drei Fraktionen äußerten den Wunsch, dass sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am 05.10.20 mit dieser Thematik beschäftigt und im Austausch nach Lösungen gesucht wird.

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und der CSU stellen daher folgenden gemeinsamen

Antrag:

Die Mitglieder des Ältestenrats erörtern in der nächsten Sitzung am 05.10.2020, wie eine Entlastung der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gelingen kann. Der Ältestenrat wird darüber hinaus diskutieren, ob die Vorlagen zu Anträgen und Anfragen, bei Bedarf, in Abstimmung aller jeweils betroffenen Ämter erstellt werden sollten. Im Kalenderjahr 2021 ist darüber hinaus die Anzahl der Sitzungen des Verkehrsausschusses von zwei auf vier Sitzungstermine zu erhöhen.

Dieser Antrag als pdf-Datei: