Haushaltsrede zu den Beratungen des Haushalt 2011

Haushaltsrede  von Brigitte Dittrich,  Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen zu den Beratungen des Haushalt 2011 – Fürther Erklärung zur Haushaltslage der Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat, meine Damen und Herren von der Presse und besonders: Liebe Fürther und Fürtherinnen,

In den letzten Wochen und Monaten haben Verwaltung und Stadtrat viel zu tun gehabt, um die zahlreichen Haushaltslöcher zu stopfen: 25 Millionen Euro einzusparen bei einem Gesamtvolumen von etwa 280 Millionen Euro, das tut weh.

Vor allem auch deshalb, weil ein großer Teil des Haushalts schlicht nicht gekürzt werden kann, da es sich um unsere Pflichtaufgaben handelt.

So beschränken sich die Sparmaßnahmen auf das, was kürzbar ist – und das ist immer das, was weh tut. Kürzungen bei der Instandsetzung und beim Unterhalt der Schulen, bei der Jugendarbeit, bei den Kindergärten und Kindertagesstätten – die einen erheblichen Beitrag zur Bildung leisten sollten.

Erst letzte Woche habe ich in der Bayrischen Verfassung den Satz gelesen „Kinder sind unser köstlichstes Gut“. Sehr schön, nur, dass eben dieses köstliche Gut weder verköstigt, noch in angemessener Umgebung unterrichtet werden darf, das ist ein offener Widerspruch.

Im Landtag wird gerade untersucht, wie viele Bonizahlungen die Landesbanker erhalten sollen, als Lohn für das Verbrennen von Milliarden Steuergeldern. In Berlin werden die nächsten Geschenke für Energieversorger und weitere Banken bereits verpackt, und auf dem Gabentisch Europas finden wir – erstaunt es jemanden? – ganze Wagenladungen „Peanuts“ für Banken.

Wäre die Stadt Fürth eine Bank, dann könnten wir das Rathaus vergolden, das Stadtsäckel in der Pegnitz versenken – und uns mit treuem Blick an die Bundesregierung wenden, die würde es schon richten. Wäre die Stadt Fürth eine Bank, dann bekäme jedes Stadtratsmitglied für jede Fehlentscheidung einen Bonus. Und um die Anleger zu schützen, würde man sich überschlagen mit Rettungsschirmen. Einwohner sind leider keine Anleger, das ist ein Problem.

Leider haben wir kaum Fehlleistungen zu verantworten, haben kein Geld in windige Geschäfte investiert, nicht teuer gekauft und dann zurückgeschenkt, wir haben nicht einmal Bilanzen gefälscht, keine Schneeballsysteme aufgebaut oder Geld in Prachtbauten investiert – Nicht mal die eigenen Taschen sind gefüllt, ganz zu schweigen davon, dass ausscheidenden Stadträten Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten zugeschoben würden.

Dumm, wie wir sind, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben wir alles unterlassen, wofür Berlin, Brüssel und München gerne einspringen. Nur anständig gearbeitet haben wir, uns bemüht, mit den vorhandenen Mitteln möglichst viel zu erreichen, und mit den angeordneten Einsparungen möglichst wenig Schaden anzurichten.

In den Beratungen der letzten Monate hat keine Partei einseitig für ihre Interessen gestimmt, es gibt in den Vorlagen keine großen Ungleichgewichte – aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, der mit den uns auferlegten Sparmaßnahmen angerichtete Schaden ist deutlich zu hoch!

Bei der Bildung sparen zu müssen in Zeiten, da laut über Fachkräftemangel geklagt wird, bei der Jugendarbeit, obwohl gerade hier die Facharbeiter von Morgen und Übermorgen heranwachsen, bei den Gebäudesanierungen sparen zu müssen, damit die Energiekonzerne weiter ihren Atomstrom absetzen können, und nicht zuletzt die Fahrpreise innerhalb der Stadt erhöhen zu müssen, und somit praktisch einen Hausarrest für Geringverdiener auszusprechen, dazu die Streichung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Rückstufung bei den kleinen Einkommen – das ist, kurz gesagt, unerträglich.

Dass darüber hinaus Gelder für die soziale Stadt gekürzt wurden, für Umweltschutz und Gebäudesanierung, Geh-und Radwegebau, und – man mag es nicht alles aufzählen – führt zu weiteren, untragbaren Verlusten.

So kann ich dem Haushalt nicht zustimmen. Und trotzdem: Von Marginalen abgesehen, haben wir keine großen Änderungen beantragt. Warum? Einfach deshalb, weil diese Unerträglichkeiten nicht von der Stadt verursacht werden, und auch von ihr nicht aufzufangen sind!

Es sind die Regierungen in München, Berlin und Brüssel, die den Städten die Einnahmen und Zuschüsse kürzen, im Gegenzug aber die Lasten steigern.

Von Fehlentwicklungen zu reden, reicht da nicht mehr, was da passiert ist mit Dummheit allein schon nicht mehr zu erklären – es ist der offenbare Versuch, die Städte und Gemeinden auszuhungern, zu reinen Erfüllungsgehilfen der Selbstbereicherung einiger Konzerne und Konsortien zu machen, gesteuert und gefördert von Leuten, die nach der Erfüllung dieser Aufgabe mit Vorstandposten belohnt werden.

Es kann nicht angehen, dass die mühevolle und sorgfältige Arbeit der Stadt, der Kämmerei und aller Parteien unmöglich gemacht wird, damit einige Banken gerettet werden – die immerhin ihre Geld selber verspielt haben und nach wie vor Millionen für Boni aufwenden, angeblich, damit sie ihre kompetenten Mitarbeiter nicht verlieren. Wo, bitte, ist da Kompetenz, wenn eine Firma Milliarden verbrennt? Und warum sollen Familien und Kinder und Schulen, warum sollen wir, als Stadt, dafür haften?

Ich kann dem hier zu beschließenden Haushalt nicht annehmen, meine Damen und Herren – aber ich kann ihn ebenso wenig ablehnen, denn er enthält keine groben Fehler, die von der Verwaltung oder vom Stadtrat zu verantworten wären.

Daher haben die Grünen einen weiteren Antrag einzubringen:

Die Versammlung möge eine Erklärung verabschieden, in der gegen diese, nicht von uns zu verantwortenden, Missstände protestiert wird, und zugleich der Verwaltung den Auftrag erteilen, Klagen gegen diese Missstände vorzubereiten.

Das ist das Einzige, was angesichts der prekären Situation, in die uns andere gedrängt haben, zu tun bleibt – und für uns ein entscheidender Punkt in dieser Haushaltsdebatte.

Fürther Erklärung zur Haushaltslage der Städte und Gemeinden

Städte und Gemeinden haben viele Aufgaben, die von größter Wichtigkeit für ihre Bevölkerung und die gesamte Gesellschaft sind. Dazu gehören Unterhalt und Betrieb der Kindergärten und -tagesstätten, Schulen und weiterer Bildungseinrichtungen, die Sozialversorgung, Krankenhäuser und Pflegeheime, Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, der Unterhalt von Straßen, Brücken und Wegen, von öffentlichen Gebäuden und Anlagen, und nicht zuletzt Leistungen zur sozialen Sicherung.

In den letzten Jahren wurden konsequent die Einnahmen der Städte und Gemeinden beschnitten, indem Steuern gesenkt und Einnahmen umverteilt wurden. Zugleich wurden immer mehr Gelder zugunsten einzelner Konzerne, Banken und Investorengruppen aufgewendet, während die Bedürfnisse von Kindern, Senioren, Alleinerziehenden und Kranken immer mehr zurückgestellt werden müssen.

Städte und Gemeinden verschulden sich, um wenigstens die Grundversorgung sicherstellen zu können – und kürzen gezwungenermaßen freiwillige Leistungen auf Kosten der Lebensqualität ihrer Bürger und Bürgerinnen.

Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Entwicklung. Städte und Gemeinden müssen finanziell in Stand gesetzt werden, für die Bedürfnisse ihrer BürgerInnen entsprechend zu sorgen, und sie müssen von Aufwendungen entlastet werden, die sie nicht selber zu verantworten haben.

Wir fordern eine vollständige Entschuldung der Städte und Gemeinden nach dem Vorbild der „Bankenrettung“, sowie vollständige Übernahme der durch Bundes- und Landesgesetze sowie europäischer Richtlinien entstehenden Kosten.

Die Finanzierung von Städten und Gemeinden darf nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer EinwohnerInnen und/oder ansässiger Wirtschaftsbetriebe abhängig bleiben, denn gerade in wirtschaftlich schwachen Kommunen sind die Leistungen der öffentlichen Hand besonders notwendig.

Die Kommunen sind die Orte, an denen Menschen leben.

Sie sind vorrangig zu schützen und zu fördern.