GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth begrüßt Aussicht auf Stickstoffdioxid-Messungen in Fürth

14. Oktober 2019 – „Absurd“ – so nennen die GRÜNEN-Stadträt*innen die Meldung, dass die SPD mehr Messstellen für Stickoxide (NOx) fordert. Denn das ist neu. Bislang wurden die Forderungen der GRÜNEN-Stadträt*innen, im Stadtgebiet endlich Stickstoffdioxid zu messen, stets abgelehnt.

Die Stadt hat zwar tatsächlich (auch auf Druck der GRÜNEN-Stadtratsfraktion hin) beim Bayerischen Landesamt für Umwelt angefragt, ob nicht eine Messung in Fürth aufgenommen werden kann. Doch was in der Kommunikation zu diesem Thema unter den Tisch fällt: Wer dringend die Luftqualität in Fürth messen möchte, der kann das ja unabhängig vom Landesamt für Umwelt trotzdem tun. Auch das haben die GRÜNEN-Stadträt*innen immer wieder gefordert: „Wir sind schon lange der Meinung, dass man in Fürth verlässliche Messungen machen muss, damit man dann darauf abgestimmt wirklich zielgerichtete Maßnahmen ergreifen kann. Das müssen auch nicht gleich Fahrverbote sein, die in Fürth den Verkehr vermutlich in Wohngebiete verlagern würden. Wir sehen auch andere Stellschrauben, an denen man drehen kann, um die Luftqualität in den belasteten Bereichen für die Menschen in Fürth zu verbessern.“

Hier denken die GRÜNEN-Stadträ*tinnen beispielsweise an Verbesserungen im ÖPNV (Taktverdichtung, Busbeschleunigung, Preisgestaltung,…), Fahrradverkehr, Carsharing, Umstellung der Busflotte und des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe, umweltfreundliche Logistikkonzepte etc.

Doch ohne Erfolg. Die Mehrheitsfraktion stimmte stets konsequent gegen freiwillige Messungen. Aus den Bänken der CSU kam sogar der Kommentar, man wolle lieber nicht messen, denn sonst müsse man am Ende noch etwas unternehmen. Die nicht nachvollziehbare Weigerung, Messungen auf eigene Verantwortung durchzuführen, hatte bereits finanzielle Konsequenzen: Im Oktober 2017 hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen beantragt, dass sich die Stadt Fürth darum bemühen solle, als Teil des Großraums Nürnberg/Fürth/Erlangen Bundesmittel aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zu erhalten. Die Mittel aus dem Mobilitätsfonds wurden letztendlich nicht gewährt, weil keine Messungen der Stickoxidbelastung vorlagen.

In der gleichen Sitzung haben die GRÜNEN-Stadträt*innen auch beantragt, den Luftreinhalteplan endlich fortzuschreiben. Abgelehnt. In der Begründung hieß es, die Verpflichtung, einen Luftreinhalteplan zu erstellen bzw. diesen fortzuschreiben, werde durch die Überschreitung von bestimmten Immissionsgrenzwerten ausgelöst. Mangels einer NO2-Messung in Fürth gebe es logischerweise keine Überschreitung der entsprechenden Immissionsgrenzwerte. Eine rechtliche Verpflichtung zur Fortschreibung bestehe also nicht. Gemäß dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ wollte die Stadt ganz offensichtlich keine freiwillige Fortschreibung – ohne rechtliche Verpflichtung, „nur“ der Gesundheit ihrer Bürger*innen zuliebe.

Erst jetzt, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Freistaat wegen fehlender Messungen u.a. in Fürth eingereicht hat, will die SPD auch dringend Messungen. Von den abgelehnten Anträgen der GRÜNEN steht natürlich in keiner Pressemeldung und in keinem öffentlichen Statement der SPD auch nur ein einziges Wort.

Doch auch bei dieser Forderung steckt der Teufel im Detail, wie die GRÜNEN-Stadträt*innen erläutern: „Die Stoßrichtung der SPD-Forderung nach NOX-Messungen scheint eine andere zu sein als unsere. Während es uns stets um den Gesundheitsschutz der Fürther Bürger*innen ging, gewinnt man bei der Mehrheitsfraktion den Eindruck, man möchte mit den Messungen lediglich nachweisen, dass die Berechnungen des Landesamts für Umwelt zu hoch sind und man hofft darauf, gar nichts unternehmen zu müssen.“ Denn auf Basis von Messreihen in den Jahren 2012 bis 2013 ließ sich rechnerisch nachweisen, dass in der Hochstraße, der Schwabacher Straße und der Erlanger Straße bei den Stickstoffdioxidwerten eine Überschreitung des Jahresmittelwerts von 40 μg/m3 zu erwarten ist.

Nichtsdestotrotz freuen sich die GRÜNEN-Stadträt*innen, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt: „Dass sich die SPD neuerdings urgrünen Themen widmet und das bedeutend längere diesbezügliche Engagement der GRÜNEN-Stadtratsfraktion regelmäßig unter den Tisch fallen lässt, sind wir inzwischen schon fast gewohnt. Wichtig für die Fürther Bürger*innen ist, dass nun endlich die Aussicht auf Messungen besteht, auf deren Basis man dann gesundheitsfördernde Maßnahmen entwickeln kann.“

Auswahl aus den bisherigen Vorstößen der GRÜNEN-stadtratsfraktion zu NOx-Messungen:

Antrag: Luftgütemessung besonders Stickstoffdioxid
Pressemitteilung: Forderung Stickoxidmessung
Pressemitteilung: Dieselskandal

Antrag: Fortschreibung Luftreinhalteplan
Antrag: Fördermittel Mobilitätsfonds
Pressemitteilung: Fördermittel Mobilitätsfonds + Luftreinhalteplan

Pressemitteilung: Keine Fördermittel aus dem Mobilitätsfonds

• Mehrere Anträge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion auf Stickoxidmessungen wurden in der Vergangenheit stets von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
• Weigerung der SPD und CSU, freiwillige Messungen durchzuführen, hatte bereits finanzielle Konsequenzen für Fürth.
• Auf Druck der DUH-Klage schwenkt die Stadt nun endlich um.

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