Demokratie | Finanzen | Transparenz

Antrag: UN-Abkommen gegen Korruption

24. Februar 2016 – Der Straftatbestand der “ungerechtfertigten Vorteilsnahme” gilt seit 1. September 2015 auch für Stadt- und Gemeinderäte. Im neu gefassten Paragraphen 108e Strafgesetzbuch heißt es: “(1) Wer … einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine…

Energie | Fahrrad | Verkehr

Antrag: Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima

24. Februar 2016 – Zum bereits neunten Mal wird 2016 die Kampagne STADTRADELN (www.stadtradeln.de) stattfinden, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise zum Schutz des Weltklimas mit über 1.700 Mitgliedern in 26 Ländern Europas – dem auch die Stadt Fürth angehört. KommunalpolitikerInnen und BürgerInnen radeln vom 1. Mai bis 30. September drei Wochen am…

Gesundheit | Kinder

Nichtraucherschutz auf Fürths Spielplätzen

29. Janaur 2016 – Der gesellschaftliche Trend hin zu Gesundheitsschutz durch rauch- und nikotinfreie Zonen soll auch auf Fürths Spielplätzen ankommen Die Raucherwelt hat sich geändert. Vor weniger als 10 Jahren wurde noch nahezu überall geraucht. Doch heute ist es anders. „Dieser gesellschaftliche Wertewandel muss auch auf Fürths Spielplätzen ankommen,“ fordert die Grüne Stadtratsfraktion. Daher…

Flächenverbrauch | Landwirtschaft | Naturschutz | Wohnen

Antrag: Wohnbauflächenpotenziale in Fürth

25. Januar 2016 – In der Sitzung des Bau- und Werkausschuss am 9.11.2011 wurden von der Verwaltung die Wohnbauflächenpotenziale der Stadt Fürth vorgestellt. Die damalige Untersuchung ergab 576 Wohnbaupotenzialflächen mit einer Fläche von rund 188,2 ha !!, davon war 60,2 ha Baulücken und 127,9 ha Entwicklungsflächen im Rahmen des geltenden FNP. Diese Untersuchung gibt den…

Gesundheit | Kinder

Erweiterung der Grünanlagensatzung um einen Passus, der das Rauchen auf Spielplätzen untersagt

23. Januar 2016 – Mit dem 1. Januar 2008 hat Bayern ein Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG) erhalten. Seit diesem Zeitpunkt gilt das gesetzliche Rauchverbot grundsätzlich auch auf städtischen Kinderspielplätzen. Um den Schutz der Kinder vor Passivrauchen zu gewährleisten sollte die Stadt Fürth zur Klarstellung das Landesgesetz nun auch in ihre städtische Satzung aufnehmen….

Abfall | Sondermüll

Antrag: Auswirkungen des Wertstoffgesetzes und des novellierten ElektroG für die Stadt Fürth

11. Januar 2016 – Nach dem geplanten Wertstoffgesetz sollen künftig auch Nichtverpackungen über die Dualen Systeme erfasst werden. Nach der vorliegenden Fassung besteht dann ein erhöhter Abstimmungsbedarf der Kommunen mit den für die Erfassung zuständigen Systemen. Das könnte verhindert werden, wenn wie von kommunalen Verbänden gefordert, die Verantwortung der Sammlung den Kommunen übertragen werden würde….

Flächenverbrauch | Landwirtschaft | Naturschutz | Verkehr

Ausbau des landwirtschaftlichen Kernwegenetzes in Fürth

11. Januar 2016 – Aktuell ist der Ausbau des landwirtschaftlichen Kernwegenetzes in Mittelfranken geplant. Einerseits sollen vorhandene Wege von 3,50 m auf 4,50 m verbreitert werden, andererseits unbefestigte Grünwege zu befestigten Wegen ausgebaut, sprich befestigt oder sogar asphaltiert werden. Finanziert werden soll der zusätzliche Flächenverbrauch über EU-Gelder, bayerische Staatsgelder und von den betreffenden Kommunen. Die…