GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßt erste Entlastungen bei den ÖPNV-Preisen durch VGN-Innovationspaket

24. September 2019 – Schon lange waren die GRÜNEN-Stadträt*innen der Meinung, dass die Abschaffung der Kurzstrecke für das gesamte Stadtgebiet Fürth und danach die jährlichen Preissteigerungen den Fürther*innen nicht mehr zuzumuten sind. Doch entsprechende Anträge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, beispielsweise im Juli 2017, im Juni 2018 und im Dezember 2018, wurden bisher stets abgelehnt. „Umso mehr freuen wir uns, dass nun im Zuge des allgemein gestiegenen Interesses am Klimaschutz auch die Stadt Fürth sich endlich daran beteiligt, die Preisspirale im ÖPNV zu stoppen – zumindest für ein Jahr“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Der Vorschlag der Verwaltung zum Finanz- und Verwaltungsausschuss am 25.9.2019 sieht vor, dass die Stadt Fürth dem VGN-Innovationspaket zustimmt. Neben dem einmaligen Aussetzen der jährlichen Tariferhöhung sind weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des ÖPNV enthalten, so zum Beispiel die Abrechung nach dem Bestpreismodell, das die GRÜNEN-Stadträt*innen ebenfalls schon vergeblich angeregt hatten. Wenn die Verwaltungsvorlage im Finanz- und Verwaltungsausschuss so abgesegnet wird, trägt die Stadt Fürth einen gewissen Teil der Einnahmenverluste, die durch das Maßnahmenpaket entstehen. Den Löwenanteil übernimmt der Freistaat Bayern. Ziel ist es, den ÖPNV im Verbundraum für alle Bürger*innen attraktiver zu machen.

Doch mit dem einmaligen Aussetzen der Tariferhöhung und ein paar kleinen Änderungen in der Tarifstruktur bei Anschlusstickets ist es lange nicht getan. Nicht umsonst stemmen sich die GRÜNEN-Stadträt*innen seit Jahren gegen die turnusmäßige Erhöhung der ÖPNV-Preise nach den sogenannten Atzelsberger Beschlüssen: „Auf Dauer kann man den öffentlichen Nahverkehr in Fürth nur attraktiv machen, indem man die komplette Preisgestaltung des ÖPNV inklusive Preiskalkulationen und Finanzierungsmodellen auf den Prüfstand stellt und neu konzipiert, z.B. durch ein 365-Euro-Jahresticket.“ Dennoch begrüßt die GRÜNEN-Stadtratsfraktion die Vorlage ausdrücklich: „Das ist ein erster Schritt zur Umsetzung grüner Verkehrspolitik. Und hier gilt wie bei so vielen anderen Dingen auch: besser spät als nie!“

Der Zeitpunkt des plötzlichen Umdenkens lässt allerdings Raum für Befürchtungen, es könne sich um einen einmaligen Effekt handeln… immerhin stehen im Frühjahr die Kommunalwahlen an. „Wir hoffen wirklich, dass es sich dabei nicht nur um ein Wahlgeschenk handelt, sondern dass das Bemühen um einen erschwinglichen und nachhaltigen ÖPNV für alle auch nach der Wahl unverändert weitergeht“, so die GRÜNEN-Fraktion.

Beispielhafte Links zu entsprechenden GRÜNEN‐Anträgen und Pressemitteilungen in den letzten Jahren:

• PM September 2019: Endlich-mit-dem Bus zur Arbeit – Grünen-Stadtratsfraktion Fürth freut sich über ÖPNV-Anschluss von Fürther Gewerbegebieten
• Antrag Juli 2019: Antrag ÖPNV-Erschließung von Gewerbegebieten
• Antrag Juli 2019: Verdichtung der ÖPNV-Taktung an Samstagnachmittagen
• PM Februar 2019: Fürther GRÜNEN-Stadttratsfraktion begrüßt Verzicht auf Preissteigerung beim ÖPNV für das Jahr 2020
• Antrag Februar 2019: Kostenloser ÖPNV an den Adventssamstagen und am Fürth-Festival-Sonntag
• Antrag Februar 2019:Ausweitung des ÖPNV-Zuschusses für Fürth-Pass-Inhaber*innen
• PM Februar 2019: Ein erster Schritt in Richtung kostenloser ÖPNV
• PM Dezember 2018: Einfrieren der ÖPNV-Fahrpreise bis zur Einführung des 365-Euro-Tickets und Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern
• PM Juli 2018: Grünen‐Stadtratsfraktion freut sich über erste Schritte zur Verbesserung der ÖPNV-Tarife
• Antrag Juni 2018: Aussetzung der Preiserhöhung für die Tarifstufe B (Stadtgebiet Fürth) und grundsätzliche Neukonzeption der ÜPNV-Preisgestaltung
• PM Juli 2017: Grünen Stadträt*innen wollen jährliche Preiserhöhung für Fürther Nahverkehr beenden
• Antrag Juli 2017: ÖPNV-Tariffortschreibung zum 1.1.2018 für das Stadtgebiet Fürth aussetzen

• GRÜNEN-Stadtratsfraktion sieht einmalige Aussetzung der ÖPNV-Tariferhöhung als Erfolg grüner Verkehrspolitik
• Bislang stets Ablehnung von GRÜNEN-Anträgen, die den Stopp der Preisspirale im ÖPNV zum Ziel hatten.
• VGN-Maßnahmenpaket kann nur ein erster Schritt sein, langfristig muss öffentlicher Nahverkehr deutlich günstiger werden

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei:

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