7. Juni 2023 – Nach langem Zögern der bayerischen Staatsregierung ist zum 1. Juni 2023 auch in Bayern ein so genanntes Umwandlungsverbot in Kraft getreten.
In insgesamt 50 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt – darunter auch Fürth – greift nun zum besseren Schutz der Mieter*innen ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bei Objekten mit mehr als 10 Wohneinheiten kann also die jeweilige Stadt entscheiden, ob sie die Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigt oder verbietet. Gemäß den Bundesbestimmungen des Baulandmobilisierungsgesetzes ist die Genehmigungspflicht für die Umwandlungen bis zum 31. Dezember 2025 befristet.
Die Verordnung wurde allerdings erst einen Tag vor dem ersten Geltungstag veröffentlicht. Diese sehr spärliche und verspätete Informationspolitik des Freistaats lässt befürchten, dass der Vollzug mit gewissen Schwierigkeiten starten wird. Fraglich sind sowohl der personelle Aufwand und die nötige Ausstattung, aber auch geplante Abläufe bei der Umsetzung und Bearbeitungsrichtlinien.
Zur Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 14. Juni 2023 stellen wir daher folgenden
A n t r a g:
1. Die Verwaltung erläutert, wie groß der Anteil am Fürther Gebäudebestand ist, der unter das neue gesetzliche Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen fällt.
2. Die Verwaltung stellt die geplante Umsetzung bzw. Handlungsrichtlinien dar, bewertet den voraussichtlichen personellen Aufwand und gibt eine Prognose zur Auswirkung des Umwandlungsverbots ab.
Dieser Antrag als pdf-Datei:
Neuste Artikel
Familie Freizeit Fürthermare Hallenbad Sommer Soziales Sport
Antrag: Reguläre Öffnungszeiten des Sommerbads und Abendtarif
11. September 2025 – In den vergangenen Tagen standen Fürther*innen, die vor der Arbeit oder nach Feierabend im Freibad schwimmen wollten, vor verschlossenen Türen. Denn ab 1. September sind die Öffnungszeiten des Sommerbads stark eingeschränkt. Statt wie üblich um 7 oder 8 Uhr öffnet es erst um 10 Uhr und der Einlass endet bereits um…
Feuerwehr Freizeit Parken Umweltschutz Verkehr
Antrag: Einhaltung des Parkverbots auf den Grünflächen am Scherbsgrabenbad
11. September 2025 – An heißen Sommertagen hat das Sommerbad am Scherbsgraben einen enormen Zulauf. Vor allem in den Ferien sind der offizielle Parkplatz und das Parkhaus schnell voll. Einige schrecken dann auch nicht davor zurück, in den Grünflächen entlang der Straßen in der Umgebung zu parken. Das schadet nicht nur den Grünflächen und den…
Innenstadt Metropolregion Verkehr Verkehrsführung Verkehrsplanung
Antrag: Sachstand Verlegung der B8 auf die Südwesttangente
10. September 2025 – Schon lange würden es die Städte Fürth und Nürnberg begrüßen, wenn der Streckenverlauf der B8 auf die Südwesttangente verlagert würde. In Fürth könnte man so Unannehmlichkeiten für die Anwohner*innen durch den starken innerstädtischen Verkehr entlang der aktuellen Strecke Würzburger Straße, Kapellen-, Henri-Dunant-, Königs- und Nürnberger bzw. Gebhardtstraße deutlich verringern sowie städtebauliche…
Ähnliche Artikel
Finanzen | Haushalt | Haushaltsberatungen | Personal | stellenplan | Verwaltung
Kein Stellendeckel für Pflichtaufgaben
Das Verteilen der öffentlichen Gelder zum Wohl aller Bürger*innen auf die einzelnen Bereiche ist die Aufgabe des Stadtrats. Er setzt die Prioritäten und entscheidet, wofür die Stadt Fürth ihr Geld ausgeben soll. „Deshalb muss dieses Gremium auch notwendigerweise entscheiden können, wie hoch die Summe für Stellenneuschaffungen angesetzt werden soll – basierend auf den Entwicklungen im…
Familie | Familien | Finanzen | Jugend | Jugendamt | Kinder | Personal | Personalmangel | Stadtverwaltung | stellenplan | Verwaltung
Unklarer Stellenbedarf im Jugendamt trotz Nachfrage
In der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten am 7. Mai 2025 wurde deutlich, dass in vielen Bereichen ein eklatanter Personalmangel herrscht. GRÜNEN-Stadträtin Hanne Wiest erklärt: „Vom Jugendamt über das Projekt Tandem, die ambulanten Hilfen und den Bezirkssozialdienst bis hin zur Jugendarbeit an Schulen und den Jugendhäusern – der Bedarf hat so stark zugenommen,…
Ämter | Bürgeramt | Bürokratie | Stadtverwaltung | Verwaltung
Mehr Transparenz für Verwaltungsvorgänge durch Vorgangs-Status-ID
Jede*r kennt die Sendungsverfolgung vom Warten auf ein Paket: Moderne Dienstleistungsbetriebe arbeiten oft mit sogenannten „Tickets“, die einem Vorgang oder einer Anfrage zugeordnet werden – selbstverständlich nur auf Wunsch und mit Einwilligung der Betroffenen. Einzelne Bearbeitungsschritte können dann über das Ticket angesehen werden. Oft werden beim Erreichen von bestimmten Zwischenschritten Nachrichten an die Bürger*innen verschickt….