Mietpreise

Antrag: Umsetzung des neuen Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen in Fürth

7. Juni 2023 – Nach langem Zögern der bayerischen Staatsregierung ist zum 1. Juni 2023 auch in Bayern ein so genanntes Umwandlungsverbot in Kraft getreten.

In insgesamt 50 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt – darunter auch Fürth – greift nun zum besseren Schutz der Mieter*innen ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bei Objekten mit mehr als 10 Wohneinheiten kann also die jeweilige Stadt entscheiden, ob sie die Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigt oder verbietet. Gemäß den Bundesbestimmungen des Baulandmobilisierungsgesetzes ist die Genehmigungspflicht für die Umwandlungen bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Die Verordnung wurde allerdings erst einen Tag vor dem ersten Geltungstag veröffentlicht. Diese sehr spärliche und verspätete Informationspolitik des Freistaats lässt befürchten, dass der Vollzug mit gewissen Schwierigkeiten starten wird. Fraglich sind sowohl der personelle Aufwand und die nötige Ausstattung, aber auch geplante Abläufe bei der Umsetzung und Bearbeitungsrichtlinien.

Zur Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 14. Juni 2023 stellen wir daher folgenden

A n t r a g:
1. Die Verwaltung erläutert, wie groß der Anteil am Fürther Gebäudebestand ist, der unter das neue gesetzliche Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen fällt.
2. Die Verwaltung stellt die geplante Umsetzung bzw. Handlungsrichtlinien dar, bewertet den voraussichtlichen personellen Aufwand und gibt eine Prognose zur Auswirkung des Umwandlungsverbots ab.

Dieser Antrag als pdf-Datei:

20230514_BWA_Umsetzung-des-Umwandlungsverbots-von-Miet-in-EigentumswohnungenHerunterladen

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Kandidaten Kandidatur Wahl Wahlen Wahlkampf Wahlprogramm

Unsere Stadtratsliste und unser Wahlprogramm

Hier findet Ihr alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten und das Kurzwahlprogramm für die Kommunalwahl am 8. März.

Einkaufen Innenstadt Konrad-Adenauer-Anlage Soziales Stadtbild Wirtschaft Wochenmarkt

Erfolgreicher GRÜNEN-Antrag: Das WC in der Adenaueranlage wird saniert

„Damit Sie neben Ihren Einkäufen auch andere dringende Bedürfnisse erledigen können, befinden sich öffentliche Toiletten in der Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage und der Neuen Mitte.“ So steht es auf der Webseite des Fürther Markts. Doch es stimmt seit geraumer Zeit nur noch so halb. Die WC-Anlage neben dem Milchhäusla ist nämlich geschlossen, weil sie dringend saniert werden müsste….

Finanzen Klima Klimaanpassung Klimakrise Klimaschutz Klimawandel

Gelder bereitstellen hilft nicht – man muss sie auch nutzen!

„In den Medien dominieren zwar wirtschaftliche Krisen und Kriege, doch die Auswirkungen des immer wärmer werdenden Klimas sind inzwischen auch in Fürth ganz massiv zu spüren. Es nützt nichts, das Problem zu leugnen – uns läuft die Zeit davon!“ Davon ist Sabine Weber-Thumulla, GRÜNEN-Stadträtin in Fürth, überzeugt. Bislang gibt es im Haushalt (auch auf eine…

Ähnliche Artikel